Kommentar zur AfD
Berechtigte Zweifel

In der AfD geht die Angst um: Mit juristischen Mitteln wehrt sich die Partei nicht nur dagegen, vom Verfassungsschutz als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingestuft zu werden, wie es erwartet wird.

Freitag, 22.01.2021, 23:32 Uhr aktualisiert: 22.01.2021, 23:34 Uhr
Wo die AfD auftritt, sind meistens auch Demonstranten, die gegen sie demonstrieren. Nun könnte sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden.
Wo die AfD auftritt, sind meistens auch Demonstranten, die gegen sie demonstrieren. Nun könnte sie als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden. Foto: Christophe Gateau/dpa

Die AfD will auch verhindern, dass diese Einstufung und die Beobachtung dann öffentlich würde. Die selbst ernannte „Grundgesetzpartei“ scheint sich selbst nicht so sicher zu sein, dass alle ihre Mitglieder und Gruppierungen auf dem Boden der Verfassung stehen.

Dieser Zweifel ist berechtigt. Noch nicht einmal halbherzig ist die rechte Partei gegen extreme Rechtsausleger in den eigenen Reihen vorgegangen – und auch dies erst, als der Verfassungsschutz aufmerksam wurde. Der völkisch-nationalistische „Flügel“ ist zwar offiziell aufgelöst, dessen starker Mann Björn Höcke zieht aber weiter Strippen in jener Partei, die der Vorsitzende Jörg Meuthen dem Wähler offiziell gerne als „bürgerlich“ verkaufen würde.

Höcke-Freund Andreas Kalbitz ist nicht etwa wegen seiner politischen Positionen ausgeschlossen worden, sondern aus formalen Gründen. Der Vorwurf: Er habe beim AfD-Eintritt verschwiegen, dass er zuvor in rechtsextremen Organisationen aktiv gewesen sein soll.

Und während Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, nennt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland die NS-Zeit einen „Vogelschiss in 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ und sieht Höcke als „die Mitte der Partei“.

In den Landtagen und im Bundestag lassen AfD-Abgeordnete kaum eine Gelegenheit aus, den Parlamentarismus und die repräsentative Demokratie vorzuführen: Von Auftritten mit Gasmaske bis zum Einschleusen von Provokateuren, die demokratisch gewählte Abgeordnete unter Druck setzen.

Ja, demokratisch gewählt sind auch die AfD-Abgeordneten, aber das allein reicht nun einmal nicht aus, sich Demokrat zu nennen. Demokratisch gewählt waren auch die KPD-Abgeordneten im Weimarer Parlament – um ein Beispiel von der gegenüberliegenden Seite des politischen Spektrums zu nennen.

Es gibt also gute Gründe, warum der Verfassungsschutz bei der AfD genau hinsehen sollte. Und natürlich müsste die Beobachtung öffentlich werden: Die Wähler haben ein Recht darauf, zu wissen, wer da um ihre Stimme wirbt.

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