Mo., 21.01.2019

Angestellter wehrt sich gegen Vorwurf des Missbrauchs am Arbeitsplatz Anwaltshonorar nicht absetzbar

Das Finanzgericht ist für Westfalen zuständig.

Das Finanzgericht ist für Westfalen zuständig. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Münster (WB). Ein Angestellter, der sich mit Hilfe von Anwälten gegen den Vorwurf wehrt, er habe Frauen an seinem Arbeitsplatz belästigt, kann das Anwaltshonorar nicht von der Steuer absetzen.

Das hat das für Westfalen zuständige Finanzgericht Münster entschieden und die Klage eines Mannes gegen sein Finanzamt abgewiesen.

Der Kläger wollte die Anwaltshonorare von etwa 12.500 Euro als sogenannte Werbungskosten steuerlich geltend machen.  Unter Werbungskosten versteht das Einkommenssteuerrecht Aufwendungen zum Erwerb, zur Sicherung und zum Erhalt von Einkünften, also des Arbeitsplatzes.

Der Mann arbeitete in einer Einrichtung eines Kirchenkreises und betreute dort mehrere Menschen. Zwei betreute Frauen, die dort beschäftigt waren, warfen ihm vor, er habe sie sexuell missbraucht. Das bestritt der Beschuldigte. Er beauftragte zwei erfahrene Strafverteidiger mit der Vertretung seiner Interessen. Das begründete er damit, dass eine Fortführung seiner Arbeit oder eine Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber nur möglich seien, wenn er von den Vorwürfen entlastet werde.

Arbeitnehmer wollte Anwaltshonorare abziehen

Die Anwälte hatten Erfolg. Ein Verfahren wurde eingestellt, und im Fall der zweiten Frau ließ das Gericht die Anklage nicht zu, weil es die Voraussetzungen für den angeklagten Tatbestand (sexueller Missbrauch von Hilfsbedürftigen) nicht erfüllt sah. Die »notwendigen Auslagen« des Beschuldigten übernahm deshalb die Staatskassen, nicht aber die frei vereinbarten Anwaltshonorare, die üblicherweise über den Beträgen der Rechtsanwaltsgebührenordnung liegen.

Bei der nächsten Steuererklärung wollte der Arbeitnehmer die Anwaltshonorare von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen, aber das Finanzamt spielte nicht mit. Der Mann klagte, doch auch beim Finanzgericht Münster blitzte er ab. Die Anwaltskosten hätten »keinen unmittelbaren Zusammenhang« mit der Arbeit des Klägers, urteilten die Richter.

Kein erforderlicher Bezug zur Arbeit

»Die Aufnahme körperlicher und sexueller Kontakte« sei keine Handlung, die auch nur ansatzweise zu den Pflichten des Arbeitnehmers gehöre, heißt es in dem Urteil. Dass der Mann sich die Anwälte genommen habe, um seine Kündigung zu verhindern oder die Chancen auf eine neue Stelle zu verbessern, stelle nicht den erforderlichen Bezug zu seiner Arbeit her. Es sei auch nicht auszuschließen, dass der Arbeitnehmer die Anwälte zur Wahrung seines guten Rufs beauftragt habe – was eine »private Veranlassung« gewesen wäre.

Die Richter prüften auch, ob der Mann die Honorare als »außergewöhnliche Belastung« hätte geltend machen können, aber auch das verneinten sie. Außergewöhnlich seien Belastungen, wenn sie höher seien als bei vergleichbaren Steuerzahlern und man sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Im konkreten Fall habe es aber keinen Zwang für den Kläger gegeben, mit den Anwälten eine Honorarvereinbarung zu treffen. Az.: 15 K 655/16

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