Mo., 30.09.2019

Landesarbeitsgericht Hamm spricht Frau Geld und Zeugnis zu Streit um Sex und Hausarbeit

Kochen gehörte laut Arbeitsgericht nicht zu den Aufgaben der Frau.

Kochen gehörte laut Arbeitsgericht nicht zu den Aufgaben der Frau. Foto: dpa

Von Christian Althoff

Hamm (WB). Eine Frau, die mit einem Mann eine Vereinbarung über sexuelle Dienste getroffen hat, hat auch Anspruch auf ein Arbeitszeugnis. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Der Fall begann 2017. Eine Bekannte des Mannes ließ ihm erotische Fotos einer Frau zukommen und sagte, diese Frau suche einen älteren Herrn, der sie finanziell unterstütze und im Gegenzug Sex bekomme. Der alleinstehende Mann traf sich mit der Frau (35), und sie schlossen einen »Teilzeitarbeitsvertrag für haushaltsübliche Verrichtungen« wie Putzen, Kochen, Bügeln und Wäschewaschen. Dafür sollte die Frau 460 Euro im Monat bekommen.

Der Mann sagte später, es sei ein Scheinvertrag gewesen. Mündlich sei vereinbart worden, dass die Frau ihn mittwochs und samstags zu einvernehmlichem Sex besuche und ihn zweimal im Jahr bei Kurzurlauben begleite.

»Wohlwollendes Arbeitszeugnis«

Was in den folgenden acht Monaten geschah, ist umstritten. Im Januar 2018 erklärte die Frau dem Mann jedenfalls, sie lehne eine sexuelle Beziehung ab. Er kündigte daraufhin den Arbeitsvertrag und stellte sie mit sofortiger Wirkung frei. Die Frau klagte vor dem Arbeitsgericht Bochum. Sie gab an, sie sei Haushälterin gewesen. Sie forderte zwei Monatslöhne, 680 Euro für nicht genommenen Urlaub sowie ein »wohlwollendes Arbeitszeugnis«.

Im Prozess sagte der Mann, der Arbeitsvertrag sei nichtig, weil es ein Scheinvertrag gewesen sei. Er habe überhaupt keine Verwendung für eine Haushälterin: »Das macht alles meine Schwester.« Es sei durchschnittlich zwei- bis dreimal im Monat zu Sex gekommen, und man habe sich über WhatsApp entsprechende Chats geschickt.

Das Arbeitsgericht Bochum gab der Frau in erster Instanz weitgehend Recht. Der Arbeitsvertrag sei gültig. Denn es sei letztlich unerheblich, welche Leistungen vereinbart worden seien, denn nach dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes und sei so ein Vertrag nicht mehr per se sittenwidrig.

Vertrag nicht sittenwidrig

Der Mann ging in Berufung zum Landesarbeitsgericht Hamm. Dort urteilten die Richter, dass es ein Scheinarbeitsvertrag gewesen sei. »Für die Absicht, einen Vertrag zur Erbringung sexueller Dienste einzugehen, spricht, dass das erste Treffen von einer gemeinsamen Bekannten arrangiert wurde, die dem Mann Fotos sendete, die nicht den üblichen Bewerbungsfotos entsprechen.« Außerdem ergebe sich aus dem WhatsApp-Verkehr, dass Sex ein ständiges Thema zwischen den beiden gewesen sei. Die Frau habe keine Arbeit als Hauswirtschafterin erbracht. »Die Beziehung war auf sexuelle Leistungen angelegt.«.

Im Urteil heißt es weiter, wenn durch ein Scheingeschäft ein anderes Geschäft verdeckt werde, gälten die Vorschriften für das verdeckte Geschäft, in diesem Fall also für einen Vertrag über sexuelle Dienstleistungen. So ein Vertrag sei nicht sittenwidrig und damit auch nicht nichtig.

Auch die Hammer Richter bejahten deshalb im Wesentlichen die Forderungen der Frau und sprachen ihre schließlich auch ein Zeugnis mit einer »gerechten Beurteilung von Führung und Leistung« zu. Welche Leistung der Arbeitgeber bewerten soll, ließen die Richter offen. Az.: 17 Sa 46/19

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6967664?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F4299039%2F