Das Oberlandesgericht Hamm wird am Mittwoch 200 Jahre alt
Schlechte Zeiten, gute Zeiten

Hamm (WB). Heinrich und Frieda Homann wurden am 4. Januar 1944 mit einem Fallbeil hingerichtet. Die Eheleute, Landwirtschaftshelfer aus Bielefeld-Heepen, hatten nach Feststellungen des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Hamm „deutschsprachige Nachrichten ausländischer Sender gehört und verbreitet”.

Dienstag, 30.06.2020, 07:06 Uhr aktualisiert: 30.06.2020, 19:08 Uhr
Am Ortschmiedeweg 33 in Bielefeld erinnern diese „Stolpersteine” an Heinrich und Frieda Homann. Die Eheleute wurden 1943 vom OLG Hamm zum Tode verurteilt. Die beiden hinterließen drei Kinder. Foto: Althoff
Am Ortschmiedeweg 33 in Bielefeld erinnern diese „Stolpersteine” an Heinrich und Frieda Homann. Die Eheleute wurden 1943 vom OLG Hamm zum Tode verurteilt. Die beiden hinterließen drei Kinder. Foto: Althoff

Am Mittwoch begeht das westfälische Oberlandesgericht seinen 200. Geburtstag. Es wird eine Feier im Stillen, denn der lange geplante Festakt ist coronabedingt abgesagt.

2020 markiert nicht nur den 200. Geburtstag des größten Oberlandesgerichts in Deutschland, sondern auch ein weiteres Jubiläum: Vor 75 Jahren endete eine zwölf Jahre währende Unrechtssprechung am Hammer Gericht. Viele Richter hatten die Diktatur stabilisiert, Menschen aus nichtigen Gründen aufs Schafott oder ins Zuchthaus geschickt und die von Landgerichten angeordnete Sterilisierung 30.000 Kranker und Behinderter mitgetragen.

Am Ortschmiedeweg 33 in Bielefeld erinnern diese „Stolpersteine“ an Heinrich und Frieda Homann. Die Eheleute wurden 1943 vom OLG Hamm zum Tode verurteilt. Die beiden hinterließen drei Kinder.

Am Ortschmiedeweg 33 in Bielefeld erinnern diese „Stolpersteine“ an Heinrich und Frieda Homann. Die Eheleute wurden 1943 vom OLG Hamm zum Tode verurteilt. Die beiden hinterließen drei Kinder. Foto: Althoff

Umzug von Kleve nach Hamm

Die Geschichte des Oberlandesgerichts, das heute für etwa 8,8 Millionen Menschen zuständig ist, ist wechselvoll. Christian Nubbemeyer, Vorsitzender Richter am OLG, befasst sich seit Jahren mit der Historie. „Preußens König Friedrich Wilhelm III. hatte 1820 verfügt, das Oberlandesgericht von Kleve nach Hamm zu verlegen. Mit einem Präsidenten und acht Richtern nahm es am 1. Juli die Arbeit auf.”

Das Oberlandesgericht sei bis heute vor allem ein Appellationsgericht, sagt Nubbemeyer, ein Gericht also, das Entscheidungen untergeordneter Instanzen prüfe. „Heute sprechen wir von einem Rechtsmittelgericht.”

Seit 1879 alleine für die Provinz Westfalen zuständig

Große Teile der heutigen Region Ostwestfalen-Lippe gehörten 1820 noch zu dem drei Jahre früher eingerichteten Oberlandesgericht Paderborn. Dessen Aufgaben übernahm Hamm 1879 – als nun alleiniges Oberlandesgericht für die Provinz Westfalen. Acht Landgerichte und 108 Amtsgerichte gehörten zum Bezirk.

Nubbemeyer: „In dieser Zeit schuf man die reichseinheitliche Gerichtsverfassung mit der noch heute gültigen Einteilung in Amts-, Land- und Oberlandesgerichte auf Landesebene. Oberstes Gericht war das Reichsgericht, dessen Stelle nach dem Zweiten Weltkrieg der Bundesgerichtshof eingenommen hat.”

Schwere Zeit für jüdische Richter

1933 begann das dunkle Kapitel des Oberlandesgerichts. „Es war eine Zeit unvorstellbaren Unrechts”, sagt Nubbemeyer. Am 31. März besetzte die SA die Eingänge des Oberlandesgerichts, um jüdischen Anwälten das Betreten zu verbieten. Noch am selben Tag ging die Order des preußischen Justizministers ein, jüdische Richter sollten Urlaub beantragen. Weigerten sie sich, sei ihnen Hausverbot zu erteilen. Auch Juristen, die Mitglied der SPD oder der KPD waren, sollte dieses Schicksal ereilen.

Zu den jüdischen Richtern des OLG Hamm gehörte auch Alfred Jacobsohn, an dessen Schicksal der Historiker Boris Spernol in der Jubiläumsfestschrift des Oberlandesgerichts erinnert. Jacobsohn wurde zwangspensioniert und 1938 vorübergehend verhaftet.

Er floh mit seiner Frau Louise in die Niederlande, wo sie nach dem deutschen Einmarsch festgenommen wurden. Der Richter und seine Frau wurden 1943 ins Vernichtungslager Sobibor deportiert und dort ermordet.

Tatbestand Hochverrat

„Das Oberlandesgericht war in den ersten Jahren des Dritten Reichs unter anderem mit den Hochverratsprozessen zur Verurteilung politischer Täter befasst, deren Verfahren der Reichsanwaltschaft für eine Verhandlung vor dem Reichsgericht und ab 1934 vor dem Volksgerichtshof in Berlin nicht wichtig genug erschienen”, sagt Nubbemeyer.

OLG-Präsident Rudolf Schneider resümierte 1942, ein Jahr vor seiner Pensionierung, das Oberlandesgericht Hamm habe seit 1933 insgesamt 12.000 Angeklagte wegen Vorbereitung zum Hochverrat verurteilt, zumeist zu langen Zuchthausstrafen.

Nubbemeyer: „Straftatbestände wie der Hochverrat waren so weit gefasst, dass man unliebsame politische Gegner verurteilen konnte, die vielleicht nur oppositionelle Schriften besessen und sonst nichts getan hatten.” Sechs Todesurteile wegen „politischer Verbrechen” durch das OLG sind überliefert.

Belastete Juristen blieben

Politische Prozesse wurden auch an den sogenannten Sondergerichten geführt, die zugleich erste und letzte Instanz waren und bei denen nur eingeschränkte Verteidigungsrechte galten. Im OLG-Bezirk wurden von den vier Sondergerichten in Bielefeld, Dortmund, Hagen und Essen zwischen 1940 und 1945 insgesamt 317 Todesurteile verhängt, 60 in Bielefeld. Etwa 12.000 Menschen sollen von diesen vier Sondergerichten unter anderem als „Volksschädlinge” verurteilt worden sein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg erlebte auch das OLG Hamm keine echte Stunde Null. Belastete Juristen wurden kaum verfolgt und arbeiteten weiter, die britischen Besatzer machten sogar Ende 1945 Dr. Ernst Hermsen vorübergehend zum neuen OLG-Präsidenten.

Er war bis 1937 Vorsitzender eines Strafsenats für Hochverrats­sachen am OLG. Der Historiker Hans-Eckhard Niermann schrieb, Hermsen habe 1937 zu einem Angeklagten gesagt: „Hier entscheidet nicht Recht oder Gerechtigkeit, sondern Staatsnotwendigkeit.”

Ein anderer Mitarbeiter aus der NS-Zeit des OLG Hamm schaffte es sogar ganz nach oben: Hubert Schrübbers, Oberstaatsanwalt und Ankläger gegen politisch und rassistisch Verfolgte am Oberlandesgericht Hamm, führte von 1955 bis 1972 als Präsident das Bundesamt für Verfassungsschutz.

VW-Dieselbetrug beschäftigt OLG zurzeit

Heute ist das Oberlandesgericht Hamm mit seinen 200 Richtern ein moderner Justiz-Dienstleister, der pro Jahr etwa 21.000 Verfahren bearbeitet und sich seine internen Abläufe vom TÜV zertifizieren lässt. Schwerpunkt ist die Überprüfung zivilrechtlicher Landgerichtsurteile, dazu kommen im Moment noch mehrere tausend VW-Dieselbetrugsverfahren.

Im Februar 2020 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Revision des Neonazis Sascha Krolzig. Er hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold als „frechen Juden-Funktionär” bezeichnet. Dafür muss der Chef der Partei „Die Rechte” sechs Monate ins Gefängnis.

Im Februar 2020 verwarf das Oberlandesgericht Hamm die Revision des Neonazis Sascha Krolzig. Er hatte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford/Detmold als „frechen Juden-Funktionär” bezeichnet. Dafür muss der Chef der Partei „Die Rechte” sechs Monate ins Gefängnis. Foto: Althoff

Die Arbeit bewältigen 46 Senate, wie die Spruchkörper beim OLG heißen. Außerdem gibt es fünf Strafsenate, die sich mit Rechtsbeschwerden gegen Entscheidungen der 77 Amtsgerichte befassen – zum Beispiel Bußgeldsachen wegen Verkehrsverstößen.

Alleinstellung in NRW

Die Strafsenate sind außerdem unter anderem Beschwerdeinstanz für Beschlüsse von Straf- und Strafvollstreckungskammern bei den zehn Landgerichten. Dritte Säule des OLG sind die elf Familiensenate, die sich als zweite Instanz mit Entscheidungen der amtsgerichtlichen Familiengerichte befassen.

Zudem hat das OLG Hamm zentrale Zuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen. Christian Nubbemeyer: „Wir sind als einziges Gericht für Musterfeststellungsklagen zuständig. Außerdem gibt es weitere landesweite Zuständigkeiten, etwa bei Streitfällen um Enteignungen von Bauland oder bei der Prüfung der Aussetzung des Strafrests lebenslanger Freiheitsstrafen. Der Anwaltsgerichtshof ist beim OLG angesiedelt, und der Dienstgerichtshof für Richter.”

P.S. Heinrich und Frieda Homann, die 1944 geköpft wurden, hinterließen drei Kinder. Zwei klagten in den 50er Jahren auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente. Die bundesdeutsche Justiz versagte den Waisen die Zahlung.

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