Klima Klimaaktivistin hält Formen zivilen Ungehorsams für legitim

Berlin (dpa) - Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hält Formen des zivilen Ungehorsams für ein legitimes Mittel im Kampf für mehr Klimaschutz. «Wir brauchen ein breites Spektrum an Aktionen, um den Druck auf die Politik zu erhöhen», sagte Neubauer bei einem Streitgespräch mit dem Grünen-Politiker Ralf Fücks in der Wochenzeitung «Die Zeit». mehr...

Wetter Hilfseinsatz von Marine-Soldaten auf den Bahamas beendet

Berlin (dpa) - Der niederländisch-deutsche Hilfseinsatz von Marinesoldaten nach dem verheerenden Hurrikan «Dorian» auf den Bahamas ist beendet. «Das Machbare ist erreicht», schrieb der Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Andreas Krause, am Abend auf Twitter. Das Docklandungsschiff «Johan de Witt» solle nun nach Curacao fahren. An Bord des niederländischen Schiffes sind auch 50 deutsche Soldaten. mehr...


Börsen Dax kaum bewegt vor Fed-Zinsentscheidung

Frankfurt/Main (dpa) - Vor wichtigen geldpolitischen Entscheidungen und Aussagen der US-Notenbank hat am deutschen Aktienmarkt gespannte Ruhe geherrscht. Der Leitindex Dax rückte um 0,14 Prozent auf 12 389 Punkte vor. Der Kurs des Euro stieg: Die Europäische Zentralbank setzte den Referenzkurs auf 1,1053 US-Dollar fest. mehr...


Konflikte Saudischer Militärsprecher: Angriffe kamen nicht aus Jemen

Riad (dpa) - Nach den Angriffen auf wichtige Öleinrichtungen in Saudi-Arabien hat ein Militärsprecher des Königreichs den Iran für die Attacken mitverantwortlich gemacht. Die Angriffe seien «ohne Frage vom Iran gefördert» worden, sagte Turki al-Malki in der saudischen Hauptstadt Riad. mehr...


EU Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko «sehr real»

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament plädiert für einen weiteren Aufschub des Brexits, um einen chaotischen Bruch Ende Oktober abzuwenden. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit dafür. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach erstmals offiziell von neuen «Verhandlungen» mit Großbritannien. Anzeichen für einen baldigen Kompromiss mit London gibt es aber nicht. mehr...


Parteien Seehofer stößt mit Seenotrettungs-Vorstoß auf Widerstand

Bad Staffelstein (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer stößt mit seiner Ankündigung, ein Viertel der aus Seenot geretteten Migranten aufzunehmen, auf Widerstand in der Union - auch in der CSU. Der Thüringer CDU-Landtags-Spitzenkandidat Mike Mohring und Bayerns CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer lehnten diese von Seehofer vorgeschlagene Quote klar ab. mehr...


Verkehr Rechnungshof fordert mehr Kontrolle der Bahn

Berlin (dpa) - Der Bund muss aus Sicht des Bundesrechnungshofs strenger kontrollieren, was die Bahn mit den Milliarden aus der Staatskasse macht. Der wirtschaftliche Einsatz der Mittel sei «nicht abgesichert», heißt es in einem neuen Bericht der Finanzkontrolleure. Vor Kurzem erst hatte die Behörde auf die schwierige Finanzlage des größten deutschen Staatskonzerns aufmerksam gemacht. mehr...


Prozesse Zwergziege bleibt auf Gnadenhof - Klage abgewiesen

München (dpa) - Der bizarre Streit um eine Zwergziege ist entschieden - zumindest vorerst: Der kleine Bock Hui Buh bleibt auf einem Gnadenhof und darf nicht zu seinen ursprünglichen Besitzern zurückkehren. Das entschied das Verwaltungsgericht München. Der Richter stützte seine Entscheidung vor allem auf ein Haltungs- und Betreuungsverbot für Tiere, das gegen die klagende Frau und deren Mutter verhängt worden war. mehr...


Wahlen Patt nach Parlamentswahl in Israel

Tel Aviv (dpa) - Nach der Parlamentswahl in Israel führt das oppositionelle Mitte-Bündnis Blau-Weiß hauchdünn vor der Likud-Partei des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Links-Mitte-Lager eine Mehrheit zur Regierungsbildung. mehr...


Brände E-Scooter löst Brand in Münchner Wohnhaus aus

München (dpa) - Ein E-Scooter hat nach Polizeiangaben einen Brand in einem Münchner Mehrfamilienhaus ausgelöst. Der Akku des privat genutzten Elektro-Tretrollers habe sich «schlagartig» entzündet, teilten die Beamten mit. Das Feuer war am Morgen in einer Wohnung in der zweiten Etage des neunstöckigen Hauses ausgebrochen und war nach einer halben Stunde gelöscht. mehr...


Regierung Trump ernennt neuen Nationalen Sicherheitsberater

Washington (dpa) - Eine Woche nach dem Rauswurf des Hardliners John Bolton hat US-Präsident Donald Trump die Ernennung des Diplomaten Robert O'Brien zum neuen Nationalen Sicherheitsberater angekündigt. O'Brien sei bislang «sehr erfolgreich» als Sondergesandter für Geiselangelegenheiten im Außenministerium tätig gewesen, erklärte Trump auf Twitter. mehr...


Konflikte Trump will Sanktionen gegen den Iran «bedeutend verstärken»

Washington (dpa) - Nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran «bedeutend verstärken». Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump auf Twitter. Weitere Angaben machte er zunächst nicht. US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran direkt für die Angriffe verantwortlich gemacht. mehr...


Konflikte Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängert

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Das teilte ein Regierungssprecher mit. Damit werden weiterhin keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert. mehr...


Kabinett Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen steigende Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten in neuen Verträgen dämpfen soll. Konkret sollen künftig die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in die Berechnung der Vergleichsmiete einfließen. mehr...


EU Parlamentspause: Regierung hält Gericht nicht für zuständig

London (dpa) - Im Rechtsstreit um die von Premier Boris Johnson auferlegte Zwangspause des britischen Parlaments sieht die Regierung das Gericht nicht für zuständig. Das machte Regierungsanwalt James Eadie am zweiten Tag der Anhörung vor dem Supreme Court in London deutlich. Entscheidungen über die Parlamentspause würden in einer «hohen politischen Sphäre» getroffen, die sich der Gerichtsbarkeit entziehe, so Eadie. mehr...


Internet Kabinett beschließt Blockchain-Strategie

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will mit 44 Maßnahmen die Nutzung der sogenannten Blockchain-Technologie in Deutschland fördern, die auch hinter Kryptowährungen wie dem Bitcoin steckt. Ein zentraler Punkt des Strategiepapiers, das im Bundeskabinett verabschiedet wurde, ist die geplante Digitalisierung des Wertpapiers. mehr...


Bundesrat Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren entkriminalisieren

Erfurt (dpa) - Die Bundesländer Thüringen und Berlin wollen erreichen, dass Schwarzfahren in öffentlichen Verkehrsmitteln künftig keine Straftat mehr ist, sondern nur noch eine Ordnungswidrigkeit. Der rot-rot-grüne Berliner Senat habe beschlossen, sich einer entsprechenden thüringischen Bundesratsinitiative anzuschließen, sagte ein Berliner Justizsprecher. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» berichtet. mehr...


Kriminalität Großrazzia gegen illegales Fernsehstreaming in Europa

Rom (dpa) - Ermittler in mehreren europäischen Ländern sind in einer großangelegten Aktion gegen das illegale Streamen von Sendungen aus dem Pay-TV vorgegangen. Eine internationale Bande sei ausgehoben und über 200 illegale Server seien in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden vom Netz genommen worden, teilte die europäische Justizbehörde Eurojust in Den Haag mit. mehr...


Wetter Lage bei der Bahn entspannt sich nach Sturm im Norden

Berlin (dpa) - Nach Sturmschäden auf mehreren Bahnstrecken in Norddeutschland hat sich die Lage bei der Deutschen Bahn entspannt. Zwar komme es noch zu Verspätungen und Teilausfällen, sagte eine Sprecherin des Unternehmens am Morgen. Zwischen Hannover und Bremen laufe der Regionalverkehr aber wieder, wenn auch auf eingleisiger Strecke. Die Strecke Hannover – Hamburg ist laut Bahn ebenfalls wieder eingleisig befahrbar. mehr...


Verteidigung 50 neue rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Der Militärische Abschirmdienst hat nach einem «Spiegel»-Bericht seit Mai 50 neue Verdachtsfälle möglicher Rechtsextremisten in der Bundeswehr verzeichnet. Der Militärgeheimdienst führe nun 478 «Verdachtsfall-Operationen im Phänomenbereich Rechtsextremismus», wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums an den Grünenpolitiker Konstantin von Notz hervorgehe, berichtete das Magazin. mehr...


Migration OECD: Weniger Asylanträge bei Zuwanderern

Berlin (dpa) - In Deutschland sind laut einer Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung2018 deutlich weniger Asylanträge gestellt worden als im Vorjahr. Die Zahl der Erstanträge ging demnach um 18,3 Prozent auf 162 000 Anträge zurück, wie die OECD bei der Vorstellung der Studie mitteilte. mehr...


Soziales Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher steigen

Berlin (dpa) - Im kommenden Jahr steigen die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Der Regelsatz für Alleinstehende mit Hartz IV steigt zum 1. Januar um 8 auf 432 Euro. Wer mit einem anderen bedürftigen Erwachsenen wie dem Ehepartner in einer Wohnung lebt, für den steigt der Satz demnach um 7 auf 389 Euro. mehr...


Notfälle Zwei Verletzte bei Explosion in Gebäude in Münster

Münster (dpa) - In einem Gebäude in Münster ist es am Vormittag zu einer Explosion gekommen, Dadurch geriet ein Haus in Brand. Zwei Frauen wurden schwer verletzt, wie ein Feuerwehrsprecher sagte. Nach ersten Informationen war in dem Gebäude eine Zwangsräumung geplant. Laut Polizei kam es dabei gegen 9.25 Uhr zu einer Gasexplosion. Es sei ein «intensives Feuer» entstanden. mehr...


Kabinett Kabinett beschließt andere Berechnung der Vergleichsmiete

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung unternimmt einen weiteren Schritt gegen die steigenden Mieten vor allem in großen Städten. Das Kabinett beschloss eine Änderung bei der Berechnung der Vergleichsmiete, die sowohl Erhöhungen in bestehenden als auch Mieten in neuen Verträgen dämpfen soll. Künftig sollen die Mieten aus sechs statt nur vier Jahren in diesen Vergleichswert einfließen. mehr...


Industrie Industrie befürchtet Auswirkungen auf Jobs bei Chaos-Brexit

Berlin (dpa) - Die deutsche Industrie befürchtet bei einem Chaos-Brexit Auswirkungen auch auf Jobs in Deutschland. Es könne eine «hohe fünfstellige» Zahl von Arbeitsplätzen betroffen sein, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Joachim Lang. mehr...


126 - 150 von 61794 Beiträgen