Verkehr Bundesrats-Entscheidungen zum Verkehr - Kein Tempolimit

Berlin (dpa) - Wichtige Bauprojekte für den Zug- und Schiffsverkehr sollen künftig schneller umgesetzt werden. Der Bundesrat beschloss, dass 13 große Vorhaben per Gesetz durch den Bundestag genehmigt werden können. Das soll das normale, oft langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Der Bundesrat will auch das Radfahren sicherer machen. mehr...

EU Vorschlag für EU-Haushalt sieht 1,074-Prozent-Marke vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten sollen in den Jahren 2021 bis 2027 nach Vorstellungen von EU-Ratspräsident Charles Michel 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Brüsseler Kasse zahlen. Das geht aus dem neuesten Vorschlag Michels an die Mitgliedstaaten hervor, der der dpa vorliegt. mehr...


Parteien Mohring will nicht mehr als CDU-Landesparteichef kandidieren

Erfurt (dpa) - Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat als Konsequenz aus der Krise bei der Regierungsbildung in Thüringen seinen Rückzug als Landesparteichef angekündigt. Er wolle einer Neuaufstellung seiner Partei nicht im Wege stehen, teilte er in einem Video auf Twitter mit. Mohring will dem CDU-Landesvorstand vorschlagen, den Landesparteitag mit Neuwahlen vorzuziehen. mehr...


Terrorismus Verdacht gegen mutmaßliche rechte Terrorzelle erhärtet

Karlsruhe (dpa) - Nach den Razzien gegen eine mutmaßliche rechte Terrorzelle hat der Generalbundesanwalt 12 der 13 Beschuldigten festnehmen lassen. Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich um deutsche Männer. Sie sollen heute oder morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. mehr...


Prozesse VW will Dieselkunden freiwillig Entschädigungen zahlen

Wolfsburg (dpa) - VW will den klagenden Dieselkunden trotz des geplatzten Vergleichsverfahrens mit dem Bundesverband der Verbraucherzentralen eine Entschädigung zahlen. Die ausgehandelten 830 Millionen Euro sollen auch ohne die Unterstützung der Verbraucherschützer angeboten werden, teilte VW mit. Darüber hatte zuvor auch das Magazin «Business Insider» berichtet. mehr...


Justiz Türkei: Autorin Asli Erdogan in Terrorprozess freigesprochen

Istanbul (dpa) - Ein Gericht in Istanbul hat die bekannte türkische Schriftstellerin Asli Erdogan in ihrem Verfahren wegen Terrorvorwürfen freigesprochen. In dem Urteil heißt es, dass das Gericht Asli Erdogan von den Vorwürfen der «Untergrabung der staatlichen Einheit» sowie der «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» entlastet habe. Der Vorwurf der «Terrorpropaganda» wurde fallengelassen. mehr...


Kriminalität Mann schießt auf Gerichtsvollzieher - vier Verletzte

Obertshausen (dpa) - Ein 67-Jähriger hat in Obertshausen bei Offenbach auf einen Gerichtsvollzieher geschossen. Der Mann und einer seiner Begleiter wurden dabei schwer verletzt. Ein weiterer Begleiter erlitt ein Knalltrauma. Die genauen Hintergründe und das Motiv des Mannes sind noch unklar. Die beiden Schwerverletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht, schweben aber nicht in Lebensgefahr. mehr...


Bundesrat Neue Verkehrsregeln sollen Radfahren sicherer machen

Berlin (dpa) - Neue Verkehrsregeln sollen das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver zu machen. Der Bundesrat stimmte einer von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgelegten Reform der Straßenverkehrsordnung zu - allerdings mit etlichen Änderungen. Vorgesehen sind unter anderem konkrete Mindestabstände beim Überholen von Radlern. mehr...


Verkehr Bundesrat: Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen gescheitert

Berlin (dpa) - Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer. mehr...


Prozesse Vergleich für VW-Dieselkunden gescheitert

Wolfsburg (dpa) - Die Verhandlungen über einen Vergleich zu Entschädigungen für Hunderttausende Dieselkunden sind laut Volkswagen geplatzt. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen vertritt zahlreiche Dieselfahrer, die Schadenersatz für ihre Fahrzeuge mit zu hohen Abgaswerten verlangen. VW zufolge hatte es eigentlich schon eine Einigung gegeben auf eine Vergleichssumme von 830 Millionen Euro gegeben. mehr...


Fußball Großer Run auf Tickets für Klassiker Deutschland-Frankreich

Nyon (dpa) - Die Europäische Fußball-Union könnte 710 000 Tickets für den Fußball-Klassiker zwischen Deutschland und Fußball-Weltmeister Frankreich bei der EM-Vorrunde verkaufen. Damit ist die Nachfrage für das Gruppenspiel am 16. Juni zehn Mal höher als die Kapazität der Münchner Arena. Das gab die UEFA bekannt. mehr...


Kriminalität Verschwundene Rebecca - Familie glaubt nicht an ihren Tod

Berlin (dpa) - Vor einem Jahr verschwand die 15-jährige Rebecca aus Berlin spurlos - aber ihre Mutter glaubt weiterhin nicht an den Tod ihrer Tochter. «Natürlich kann sie auch tot sein, aber dieses Gefühl habe ich nicht», sagte sie dem Sender RTL. Rebecca sei vermutlich entführt worden. «Jetzt ist es ein Jahr vorbei, man hat nichts gefunden. mehr...


Verkehr Serbien und Kosovo wollen neue Verkehrswege öffnen

München (dpa) - Die ehemaligen Kriegsgegner Serbien und Kosovo wollen näher zusammenrücken. Vertreter beider Balkanstaaten unterzeichneten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Absichtserklärung, wonach Zug- und Autobahnverbindung zwischen beiden Ländern geschaffen werden sollen. Dies solle vor allem die wirtschaftliche Entwicklung der Region fördern. mehr...


Verkehr Bund stockt Milliarden-Zuschüsse für Regionalverkehr auf

Berlin (dpa) - Der Bund stockt seine Milliarden-Zuschüsse für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen in ganz Deutschland deutlich auf. Der Bundesrat billigte zwei entsprechende Gesetze von Verkehrsminister Andreas Scheuer, die der Bundestag Ende Januar beschlossen hatte. mehr...


Einzelhandel Real-Beschäftigte demonstrieren vor Metro-Hauptversammlung

Düsseldorf (dpa) - Hunderte Beschäftigte der vor der Zerschlagung stehenden Supermarktkette Real haben vor der Hauptversammlung des Mutterkonzerns Metro für eine Absicherung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Löhne demonstriert. Die Beschäftigen forderten auf Transparenten «Wir wollen in sichere Hände». mehr...


Luftverkehr Virus: Umsatzverlust in Milliardenhöhe für Luftverkehr

Frankfurt (dpa) - Wegen der Corona-Krise müssen sich die Fluggesellschaften auf Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe einrichten. Die Internationale Zivilluftfahrtbehörde ICAO geht in einer ersten Schätzung von 4 bis 5 Milliarden Dollar für das erste Quartal aus. Die ökonomischen Auswirkungen des neuartigen Coronavirus dürften stärker ausfallen als bei der Sars-Epidemie im Jahr 2003. mehr...


Ausbildung Ausländer schließen Lücken in Handwerksberufen

Wiesbaden (dpa) - In vielen Handwerksberufen schließen zunehmend Ausländer die Lücken unter den Auszubildenden. Das geht aus einer Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervor. mehr...


Gesundheit Bundesrat billigt Organspende-Reform

Berlin (dpa) - Die Bundesbürger sollen künftig stärker dafür sensibilisiert werden, konkret über eine Organspende nach dem Tod zu entscheiden. Darauf zielt eine vom Bundestag beschlossene Reform, die der Bundesrat passieren ließ. mehr...


Bundestag Mietpreisbremse verlängert - Mieter können Geld zurückfordern

Berlin (dpa) - Die Mietpreisbremse wird verlängert - und zwar mit deutlich schärferen Regeln. Wie der Bundestag beschloss, sollen Mieter künftig zuviel gezahlte Miete auch rückwirkend für bis zu zweieinhalb Jahre zurückbekommen. mehr...


Kriminalität Weitere Festnahmen nach blutigem Streit in Plochingen

Plochingen (dpa) - Nach einer blutigen Auseinandersetzung auf offener Straße in Plochingen in Baden-Württemberg hat es laut Polizei in der Nacht mehrere weitere Festnahmen gegeben. Einzelheiten wollen die Beamten im Lauf des Tages bekanntgeben, wie ein Sprecher sagte. Bei der Auseinandersetzung am Donnerstag, an der fünf Männer beteiligt gewesen sein sollen, wurden zwei Männer verletzt. mehr...


Krankheiten Wegen Covid-19: Aida Cruises beendet Asien-Saison vorzeitig

Rostock (dpa) - Wegen des sich in Ostasien weiter ausbreitenden Coronavirus und der zunehmenden Reiseeinschränkungen in dieser Region hat die Kreuzfahrtreederei Aida Cruises die Asiensaison vorzeitig beendet. Betroffen seien die Schiffe «Aidavita» und «Aidabella» mit insgesamt rund 3300 Passagieren, teilte das Unternehmen in Rostock mit. mehr...


Terrorismus Razzia gegen mutmaßliche Rechtsextremisten

Karlsruhe (dpa) - In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte entsprechende Informationen des SWR. Es bestehe der Anfangsverdacht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. mehr...


Unfälle Ältere Dame mit Kettensäge aus Hecke befreit

Ahlen (dpa) - Mit Schwung in die Hecke des Nachbarn: Beim Zurücksetzen aus einer Einfahrt ist eine ältere Frau im westfälischen Ahlen mit ihrem Auto im Gebüsch auf der anderen Straßenseite gelandet. Kurzzeitig sei sie wegen der Zweige und Äste in ihrem Fahrzeug gefangen gewesen, sagte ein Sprecher der Feuerwehr. Die Einsatzkräfte hätten eine Kettensäge einsetzen müssen, um sie zu befreien. mehr...


Internet Facebook-Chef bereit zu höheren Steuerzahlungen

Berlin (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg zeigt sich offen für eine Reform des globalen Steuersystems, bei dem Technologiefirmen stärker zur Kasse gebeten werden. Das Online-Netzwerk unterstütze die Reformpläne der Industriestaaten-Organisation OECD, geht aus einem vorab bekanntgewordenen Redetext für Zuckerbergs Auftritt bei der Münchener Sicherheitskonferenz hervor. mehr...


Konjunktur Deutsche Wirtschaft stagniert zum Jahresende 2019

Wiesbaden (dpa) - Der deutschen Wirtschaft ist zum Jahresende 2019 die Puste ausgegangen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Daten mitteilte. Im Gesamtjahr legte das Bruttoinlandsprodukt - wie schon vor einem Monat angenommen - um 0,6 Prozent zu. Das war deutlich weniger als jeweils in den beiden Vorjahren. mehr...


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