Parteien Merz: GroKo hat politische Streitkultur beschädigt

Berlin (dpa) - Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der schwarz-roten Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, der politischen Kultur im Land Schaden zugefügt zu haben. Die große Koalition habe die Streitkultur in der politischen Mitte erheblich beschädigt, sagte Merz bei einem Mittelstandsforum in Berlin. mehr...

Bahn Bahnunfall in Italien: EU-Sicherheitsalarm wegen Weiche

Rom (dpa) - Eine Woche nach einem tödlichen Bahnunfall in Norditalien haben die Ermittler vor Gefahren durch ein neu eingesetztes Bauteil einer Weiche gewarnt. Der Direktor der für Bahnsicherheit zuständigen Stelle bereitet einen EU-weiten Sicherheitsalarm vor. Das von der italienischen Bahn vor der Entgleisung eingebaute Produkt eines Zulieferers werde in ganz Europa verkauft. mehr...


Familie Adoption von Stiefkindern auch ohne Trauschein

Berlin (dpa) - Die Adoption von Stiefkindern ist künftig auch für unverheiratete Paare möglich. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Gesetz. Bisher durften Stiefkinder nur dann adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Regelung jedoch im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. mehr...


Krankheiten WHO: neue Covid-19-Fälle aus vergangenen Wochen

Genf (dpa) - Der sprunghafte Anstieg der Covid-19-Fälle in China bedeutet nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation nicht, dass sich plötzlich viel mehr Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert haben. Vielmehr bezögen sich mehr als 13 000 neu gemeldeten Fälle auf Patienten aus den vergangenen Wochen. mehr...


Börsen Dax-Rekordjagd vorerst beendet

Frankfurt/Main (dpa) - Nach einer zweitägigen Rekordjagd am deutschen Aktienmarkt haben neue Sorgen um die Coronavirus-Krise für Stillstand im Dax gesorgt. Hinzu kamen eher durchwachsene Bilanzen von der Unternehmensseite. Der deutsche Leitindex ging mit einem Minus von 0,03 Prozent auf 13 745,43 Punkte aus dem Handel. mehr...


Migration Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet einen erneuten Anstieg der Asylbewerberzahlen. «Wir werden ein zweites 2015 erleben, wenn wir den Staaten an der EU-Außengrenze bei der Bewältigung dieser Migration nicht helfen», sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung. «Der Migrationsdruck an den Außengrenzen der EU ist sehr hoch. mehr...


Regierung Machtkampf: Britischer Schatzkanzler tritt ab

London (dpa) - Der britische Finanzminister Sajid Javid ist überraschend zurückgetreten. Der Schatzkanzler gilt in Großbritannien als wichtigstes Regierungsamt nach dem Premierminister. Ihm obliegt es, die Einhaltung der Haushaltsregeln zu überwachen. Dazu gehört traditionell auch eine starke unabhängige Position gegenüber dem Regierungschef. mehr...


Krankheiten Experte: Covid-19 verläuft in China ähnlich wie Grippewelle

Berlin (dpa) - Bisherige Daten deuten darauf hin, dass die neue Lungenerkrankung Covid-19 in China ähnlich verläuft wie eine schwere Grippewelle. Das sagte der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, in Berlin. mehr...


Verkehr Maut-Debakel: Ramsauer reicht «schwarzen Peter» weiter

Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken. mehr...


Gesundheit Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln beschlossen

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat ein Gesetz gegen Lieferengpässe bei Medikamenten beschlossen. Verabschiedet wurden dafür Änderungen im Arzneimittelgesetz. Pharmafirmen können künftig verpflichtet werden, über ihre Bestände und die Produktion bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen können die Behörden anordnen, dass die Firmen oder Großhändler mehr dieser Präparate auf Vorrat lagern. mehr...


Krankheiten Verwirrung in China - Erster Patient in Bayern entlassen

München (dpa) - Der erste von 16 Coronavirus-Patienten in Deutschland ist aus einer bayerischen Klinik entlassen worden. Der Mann sei wieder vollständig gesund und nicht mehr ansteckend, teilte das bayerische Gesundheitsministerium mit. In China sorgt ein neues System zur Zählung von Infektionsfällen für Verwirrung. Die Zahl der Neuinfektionen schnellte in die Höhe. mehr...


Geschichte Dresden-Gedenken: Steinmeier wirbt für Demokratie

Dresden (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Gedenken an die Bombardierung Dresdens vor 75 Jahren zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Gefahren wie Menschenverachtung, Antisemitismus und Rassenwahn seien bis heute nicht gebannt, sagte er bei einer Gedenkfeier im Dresdner Kulturpalast. Es reiche nicht, wenn Demokraten erschauerten und sich angewidert abwendeten. mehr...


Auto Mercedes ruft wegen Brandgefahr knapp 300 000 Autos zurück

Stuttgart (dpa) - Daimler ruft weltweit fast 300 000 Autos von Mercedes-Benz wegen Brandgefahr zurück. Betroffen sind laut Kraftfahrt-Bundesamt bestimmte E-Klasse- sowie CLS-Modelle, alle Diesel aus den Baujahren 2015 bis 2019. Zuerst hatte das Portal «kfz-rueckrufe.de» darüber berichtet. mehr...


Kriminalität Hass im Netz - Renate Künast gewinnt zwei Gerichtsverfahren

Frankfurt/Main (dpa) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat sich im Kampf gegen Hass im Netz in zwei Prozessen am Frankfurter Landgericht durchgesetzt. Hintergrund ist in beiden Fällen ein Zwischenruf von Künast aus den 80er Jahren im Zusammenhang mit der Pädophilie-Debatte bei den Grünen. Zunächst hatte die «Berliner Morgenpost» berichtet. mehr...


Rente Unionspolitiker für längeres Arbeiten bis zur Rente

Berlin (dpa) - Unionspolitiker schlagen ein längeres Arbeiten bis zur Rente vor. Das Eintrittsalter solle an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden, so der Vorschlag einer Arbeitgruppe der Unionsfraktion. Außerdem könnte die geplante Grundrente auf Dauer wieder auslaufen. Die Gruppe will die Rentenkommission der Regierung begleiten, die im März ihre Vorschläge vorlegen will. mehr...


Bundestag Lindner entschuldigt sich für Erfurt - Gauland kritisiert

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich erneut dafür entschuldigt, dass sich sein Parteikollege Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. «Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen», sagte Lindner in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. mehr...


Wetter Alle Brände in australischem Bundesstaat «unter Kontrolle»

Canberra (dpa) - Die Buschfeuer im australischen Bundesstaat New South Wales sind nach offiziellen Angaben alle unter Kontrolle. Es sei eine «sehr traumatische» Brandsaison gewesen, twitterte die Feuerwehr. Im südöstlichen Bundesstaat, der am schwersten von den Feuern betroffen war, sind seit September Millionen Hektar Land verbrannt. 25 Menschen starben, mehr als 2400 Häuser wurden zerstört. mehr...


Bundestag Emotionale Debatte im Bundestag über Kemmerich-Wahl

Berlin (dpa) - Gut eine Woche nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD hat der Bundestag in einer emotionalen Debatte erneut über das Thema diskutiert. In einer von der Linken beantragten Aktuellen Stunde griff deren Fraktionschefin Amira Mohamed Ali CDU, FDP und AfD an. mehr...


Krankheiten Erster Coronavirus-Patient aus Klinik entlassen

München (dpa) - Der erste von 16 Coronavirus-Patienten in Deutschland ist aus einer bayerischen Klinik entlassen worden. Die Person sei wieder vollständig gesund und nicht mehr ansteckend, heißt es aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. Alle Entlasskriterien seien erfüllt, dazu zählten mehrere negative Tests auf das Virus. mehr...


Fußball Bundesliga: Gladbach gegen Köln wird am 11. März nachgeholt

Frankfurt/Main (dpa) - Das Fußball-Bundesliga-Spiel zwischen Borussia Mönchengladbach und dem 1. FC Köln wird am Mittwoch, dem 11. März nachgeholt. Anstoß ist um 18.30 Uhr. Das hat die Deutsche Fußball Liga nach Absprache mit den beiden Vereinen mitgeteilt. Die Partie des 21. Spieltags hätte ursprünglich am vergangenen Sonntagnachmittag stattfinden sollen. mehr...


Kriminalität Missbrauchsfall Bergisch Gladbach: Bundesweite Ermittlungen

Köln (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Kindesmissbrauch in Bergisch Gladbach wird jetzt bundesweit ermittelt. Laut Polizei sind mittlerweile 36 Hinweise auf Straftaten aus Nordrhein-Westfalen in die 15 anderen Länder weitergeleitet worden. Allein in Nordrhein-Westfalen ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit dem Missbrauchskomplex gegen 26 Beschuldigte. Acht davon sitzen in Untersuchungshaft. mehr...


Wetter Mild, aber stürmisch - Tief «Victoria» naht zum Wochenende

Offenbach (dpa) - Nach kühleren Temperaturen, die noch am Morgen in vielen Teilen Deutschlands für Glätte gesorgt haben, wird in den kommenden Tagen milderes Wetter erwartet. Das gilt nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes eher für den Westen, wo die Temperaturen morgen im zweistelligen Bereich liegen dürften, sowie für den Oberrhein mit bis zu zwölf Grad. mehr...


Kriminalität Erneut Briefbombe in Amsterdam explodiert - niemand verletzt

Amsterdam (dpa) - In Amsterdam ist wieder eine Briefbombe explodiert - verletzt wurde niemand. Der mit einem Sprengstoff gefüllte Brief detonierte bei einer Bank im Südosten der Stadt. Am Morgen war bei einer Firma in Utrecht ebenfalls ein Sprengsatz gefunden worden, der allerdings rechtzeitig entschärft werden konnte. Gestern waren in Amsterdam und Kerkrade zwei ähnliche Briefbomben explodiert. mehr...


Kriminalität Noch mehr Festnahmen beim Schlag gegen falsche Polizisten

Koblenz (dpa) - Die Zahl der Festnahmen bei der Zerschlagung eines deutsch-türkischen Netzwerks von Betrügern, die sich als Polizisten ausgegeben hatten, ist nochmals gestiegen. Der Koblenzer Einsatzleiter sprach heute von 41 Festnahmen allein in der Türkei. Gestern war noch von 24 dort festgenommenen Verdächtigen die Rede - plus vier aktuelle Festnahmen in NRW. mehr...


Wissenschaft Erstes Todesopfer in Japan wegen Coronavirus

Tokio (dpa) - In Japan ist erstmals ein mit dem neuen Coronavirus Sars-CoV-2 infizierter Mensch gestorben. Bei dem Opfer handelt es sich um eine Frau in ihren 80ern in der Tokioter Nachbarprovinz Kanagawa. Nach Erkenntnissen der Behörden war die Frau in letzter Zeit nicht auf Auslandsreisen gewesen. Bislang sind in Japan mehr als 200 Infektionsfälle bestätigt. mehr...


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