Konflikte Bundesregierung spricht erstmals von «militärischer Intervention»

Berlin (dpa) - In der Ukraine-Krise spricht die Bundesregierung erstmals von einer «militärischen Intervention» durch Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen in der Ostukraine hätten sich verdichtet. Das alles zusammen addiere sich zu einer militärischen Intervention. mehr...

Konflikte Ukraine-Konflikt: Putin sieht «Erfolg» der Rebellen

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat die Offensive der Separatisten in der Ukraine als «Erfolg» bezeichnet. Die Aufständischen würden damit die Militäroperation der ukrainischen Regierung abwehren, die eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung sei, heißt es in einer Mitteilung. Diese Operation habe schon viele friedliche Bürgern das Leben gekostet. mehr...


Regierung Auch Berliner Senator Müller will Wowereit-Nachfolger werden

Berlin (dpa) - Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller will nächster Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. Er trete beim Mitgliederentscheid der SPD im Herbst gegen Fraktionschef Raed Saleh und den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß an, sagte Müller. mehr...


Konflikte UN: Bereits fast 2600 Tote in Ukraine-Konflikt

Genf (dpa) - Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits fast 2600 Menschen getötet worden. Seit Beginn der Kämpfe Mitte April bis zum 27. August seien mindestens 2593 Opfer erfasst worden, hieß es in einem in Genf vorgestellten Bericht. mehr...


Konflikte Libyens Regierung erklärt mitten im Chaos ihren Rücktritt

Tripolis (dpa) - Inmitten chaotischer Zustände im Land hat die libysche Übergangsregierung ihren Rücktritt erklärt. Es sei nun Aufgabe des im Juni gewählten Abgeordnetenhauses, ein neues Kabinett zu bestimmen, teilte die Regierung mit. Die neue Regierung müsse alle Gruppen des libyschen Volkes repräsentieren. mehr...


Prozesse Verfassungsrichter weisen Edathys Beschwerde zurück

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die Beschwerde habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, teilte das Gericht mit. Sie sei teilweise unzulässig bzw. unbegründet. mehr...


Konflikte Russlandbeauftragter zweifelt an Sanktionen - Schockenhoff dafür

Osnabrück (dpa) - Die Regierungskoalition diskutiert über den Sinn weiterer Sanktionen gegen Russland. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, warnt davor, die Wirkung von Sanktionen zu überschätzen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff spricht sich hingegen für eine Verschärfung aus. mehr...


Konflikte UN: Fast die Hälfte aller Syrer auf der Flucht

Genf (dpa) - Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien spitzt sich laut Vereinten Nationen dramatisch zu. Inzwischen sei fast die Hälfte aller Syrer wegen der Gewalt auf der Flucht oder aus den Heimatorten vertrieben worden. mehr...


Konflikte Putin fordert Waffenruhe von Kiew

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Führung zu einer Waffenruhe aufgefordert. Die Regierung in Kiew sollte sich sofort mit den Aufständischen im Osten «an einen Tisch setzen und alle Probleme auf friedlichem Weg lösen», heißt es in einer Mitteilung des Kreml. An die Separatisten appelliert Putin, einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Einheiten einzurichten. mehr...


EU EU-Außenminister beraten über Ukraine und Irak

Mailand (dpa) - Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Mittag in Mailand über die Krise in der Ukraine. Von dem informellen Treffen werden keine Entscheidungen erwartet. Die Minister werden auch über die Lage im Irak und den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS sprechen. mehr...


Konflikte USA schließen Militärintervention in der Ukraine aus

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama schließt ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt aus. Er stellt aber weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringe weitere Kosten und Konsequenzen für Russland, sagte Obama mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Russland hat aus Nato-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. mehr...


Konflikte Obama: USA hat «keine Strategie» für Kampf gegen IS-Terrormiliz

Washington (dpa) - Die USA suchen nach den Worten von Präsident Barack Obama nach einer Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. «Wir haben noch keine Strategie», sagte Obama in Washington. Teil der Lösung müsse es sein, ein Bündnis mit betroffenen Ländern zu schmieden, die gemeinsam gegen IS vorgingen. Er habe Außenminister John Kerry gebeten, dafür in die Region zu reisen. mehr...


Konflikte Obama: Kein US-Militär in die Ukraine - Neue Sanktionen?

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Militäraktionen in der Ukraine ausgeschlossen, aber weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringe weitere Kosten und Konsequenzen für Russland, sagte Obama mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Russland hat aus Nato-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. mehr...


Konflikte Obama entwickelt «regionale Strategie» für Kampf gegen IS-Terrormiliz

Washington (dpa) - Die USA entwickeln laut Präsident Barack Obama eine «regionale Strategie» für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Er habe US-Außenminister John Kerry gebeten, in die Region zu reisen, um eine Koalition mit internationalen Partnern aufzubauen, sagte Obama. Seinen Verteidigungsminister Chuck Hagel habe er gebeten, «eine Reihe von Optionen» für militärische Maßnahmen vorzulegen. mehr...


Konflikte USA kritisieren Russland wegen Truppen in der Ukraine

New York (dpa) - Die USA und zahlreiche andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Russland wegen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine scharf kritisiert. Russland müsse aufhören zu lügen und den Konflikt weiter anzuheizen, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Sie forderte den Rückzug der Truppen, die nach Nato-Erkenntnissen auf Seiten der Separatisten kämpfen. mehr...


EU Oettinger enttäuscht über Entwicklung in der Ukraine

Brüssel (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger will morgen beim Treffen mit Russlands Energieminister Alexander Nowak in Moskau seine Enttäuschung über die Lage in der Ukraine deutlich machen. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Geschehnisse stünden im Widerspruch zu den Erwartungen nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU, Russland und der Ukraine in Minsk. mehr...


Konflikte Sicherheitsrat verurteilt Entführung von Blauhelmsoldaten in Syrien

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die Entführung von 43 Blauhelmsoldaten an den Golanhöhen im Süden Syriens scharf verurteilt. Das Gremium forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der Soldaten, die zur Beobachtermission Undof gehören. Die 43 Blauhelmsoldaten waren nach heftigen Kämpfen zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Extremisten in die Gewalt bewaffneter Gruppen geraten. mehr...


International Merkel: EU-Gipfel berät über neue Sanktionen gegen Russland

Berlin (dpa) - Die Europäische Union wird bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Samstag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach der neuen Zuspitzung im Osten der Ukraine an. Man wolle diplomatische Lösungen, sagte Merkel. Aber man müsse feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder verschlechtert hätten. mehr...


Konflikte Merkel: EU wird über weitere Sanktionen wegen Ukraine beraten

Berlin (dpa) - Die Europäische Union wird nach der Verschärfung der Ukraine-Krise über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel für das Gipfeltreffen am Samstag in Brüssel an. mehr...


Konflikte UN-Soldaten am Golan in Hand von Extremisten

New York (dpa) - Die Gewalt im syrischen Bürgerkrieg eskaliert immer mehr. Bewaffnete brachten heute 43 UN-Blauhelmsoldaten an den Golanhöhen im Süden des Landes in ihre Gewalt. Laut arabischen Medienberichten soll es sich um Angehörige der radikal-islamischen Al-Nusra-Front handeln. Nach UN-Angaben wurden weitere 81 Soldaten der sogenannten Undof-Mission an ihren Standorten eingekesselt. mehr...


Konflikte UN-Sicherheitsrat setzt Sondersitzung zu Ukraine-Krise an

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat will sich noch heute mit dem eskalierenden Konflikt in der Ukraine beschäftigen. Das Treffen sei kurzfristig für 20.00 Uhr MESZ angesetzt worden, teilten die Vereinten Nationen in New York mit. Zuvor hatte Litauen, das derzeit nichtständiges Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums ist, eine Sondersitzung gefordert. Entscheidungen werden bei dem Treffen aber nicht erwartet. mehr...


Konflikte UN: 43 Blauhelmsoldaten an Golan-Höhen in Gewalt von Extremisten

New York (dpa) - Bewaffnete Gruppen haben an den Golanhöhen im Süden Syriens 43 UN-Blauhelmsoldaten in ihre Gewalt gebracht. Das teilten die Vereinten Nationen in New York mit. mehr...


Konflikte Nato: Mehr als 1000 russische Soldaten in der Ukraine

Mons (dpa) - Russland setzt nach Angaben der Nato derzeit mehr als 1000 eigene Soldaten innerhalb der Ukraine ein. Man schätze, dass deutlich mehr als 1000 russische Soldaten innerhalb der Ukraine operieren, sagte ein ranghoher Nato-Offizier. Dahinter stehe sehr große militärische Stärke. Im russischen Grenzgebiet zur Ukraine seien schätzungsweise rund 20 000 Soldaten stationiert. mehr...


Verkehr Seehofer geht im Maut-Streit auf Kritiker zu

München (dpa) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut geht CSU-Chef Horst Seehofer überraschend auf Kritiker vor allem in der Union zu. Selbstverständlich werde man Einwände der Grenzregionen noch einmal prüfen, sagte der bayerische Ministerpräsident der «Süddeutschen Zeitung». Ausnahmen für grenznahe Gebiete hatten Seehofer und auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bisher klar ausgeschlossen. mehr...


Konflikte Machtkampf in Libyen: Liberale Kräfte unterstützen neues Parlament

Tripolis (dpa) - Der Machtkampf zwischen altem und neuem Parlament Libyens geht in eine neue Runde. Das liberale Parteienbündnis Allianz nationaler Kräfte habe sich auf die Seite des neuen Parlaments gestellt, berichtet die Nachrichtenseite Al-Wasat. In einer Erklärung werden demnach alle Libyer aufgefordert, das neu gewählte Repräsentantenhaus zu unterstützen. mehr...


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