Konflikte Opposition: Regierung hat unklare Linie bei Militär-Hilfe für Kurden

Berlin (dpa) - Die Opposition wirft der Regierung einen Schlingerkurs bei den geplanten Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak vor. Grüne und Linke sprachen von Widersprüchen und einem «Dilemma» der Regierung. Neben der Versorgung mit humanitären Gütern und militärischer Ausrüstung bereitet die Regierung auch die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die Kurden im Nordirak vor. mehr...

Konflikte Ukrainisches Parlament vorzeitig aufgelöst-Krisengipfel

Kiew (dpa) - Kurz vor dem Krisengipfel im weißrussischen Minsk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. Das sei Teil seines Friedensplans, sagte Poroschenko. Laut Umfragen waren 80 Prozent der Bürger für vorgezogene Neuwahlen. mehr...


Konflikte «Wall Street Journal»: USA planen Erkundungsflüge in Syrien

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium bereitet laut dem «Wall Street Journal» zur Planung möglicher Luftschläge gegen die Terrormiliz IS Erkundungsflüge im syrischen Luftraum vor. Dabei würden auch Drohnen eingesetzt, berichtete das Blatt unter Berufung auf hochrangige Regierungsbeamte. Ziel sei es, mehr Informationen über die IS-Extremisten zu sammeln. mehr...


Konflikte Israel greift weiter Ziele im Gazastreifen an

Tel Aviv (dpa) - Israel hat seine Luftangriffe auf Ziele im Gazastreifen fortgesetzt. Ein Wohn-und Geschäftshaus im Norden von Gaza-Stadt sei von Raketen und mehreren Bomben getroffen und schwer beschädigt worden, berichteten Augenzeugen und ein Hamas-Sender. Nach palästinensischen Angaben starben zwei Menschen, etwa 20 wurden verletzt. mehr...


Regierung Paris präsentiert nach Regierungsrücktritt neues Kabinett

Paris (dpa) - Nach dem Rücktritt der französischen Regierung soll heute in Paris ein neues Kabinett präsentiert werden. Wichtige Vertreter des linken Flügels der regierenden Sozialisten werden der künftigen Regierung nicht mehr angehören. Nach heftiger Kritik am Sparkurs von Präsident François Hollande war gestern überraschend die gesamte Regierung zurückgetreten. mehr...


Arbeit Arbeitsministerin Nahles kündigt Anti-Stress-Verordnung an

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles will im nächsten Jahr erste Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. Es gebe unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen, das haben mittlerweile auch die Arbeitgeber anerkannt, sagte Nahles der «Rheinischen Post». Man habe dazu auch wissenschaftliche Erkenntnisse. mehr...


Konflikte Ukraine-Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk

Minsk (dpa) - Krisentreffen in Minsk: Staatschefs und Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine und der EU sprechen heute in der weißrussischen Hauptstadt über die Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt des Treffens sollen Gespräche von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stehen. Unter anderem soll es um die angespannte humanitäre Lage im Krisengebiet gehen. mehr...


Konflikte Ukraine-Krisengipfel in der weißrussischen Hauptstadt Minsk

Minsk (dpa) - Krisentreffen in Minsk: Staatschefs und Spitzenpolitiker aus Russland, der Ukraine und der EU sprechen heute in der weißrussischen Hauptstadt über die Ukraine-Krise. Im Mittelpunkt des Treffens sollen Gespräche von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko stehen. Unter anderem soll es um die angespannte humanitäre Lage im Krisengebiet gehen. mehr...


Arbeit Arbeitsministerin Nahles kündigt Anti-Stress-Verordnung an

Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles will im nächsten Jahr erste Kriterien für eine Anti-Stress-Verordnung vorlegen. Es gebe unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen, das haben mittlerweile auch die Arbeitgeber anerkannt, sagte Nahles der «Rheinischen Post». Man habe dazu auch wissenschaftliche Erkenntnisse. mehr...


Verkehr CSU will Eingreifen von Merkel in der Maut-Debatte

Berlin (dpa) - Im Streit um die geplante Pkw-Maut fordert die CSU ein stärkeres Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Bild«-Zeitung, die CDU tue gut daran, ein Zeichen der Unionstreue und damit der Koalitionstreue zu setzen. In der Union gibt es aus den Reihen der CDU-Landeschefs Widerstand gegen die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. mehr...


Konflikte Neue israelische Luftangriffe auf den Gazastreifen

Gaza (dpa) - Die israelische Luftwaffe hat neue Angriffe auf die Stadt Gaza geflogen. Ein Wohnkomplex im Norden der Stadt sei am späten Abend von Raketen und mehreren Bomben getroffen und schwer beschädigt worden, berichteten Augenzeugen und ein Fernsehsender der Hamas. Es habe viele Verletzte gegeben. Israelische Medien hatten über eine mögliche neue Waffenruhe mit den militanten Palästinensergruppen berichtet. mehr...


Konflikte Weißes Haus: Obama hat nicht über Luftschläge in Syrien entschieden

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat noch keine Entscheidung über einen Militärschlag gegen die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien getroffen. Der Präsident würde nicht zögern, militärische Gewalt einzusetzen, um Amerikaner zu beschützen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Es gebe aber keine Beweise, dass IS-Extremisten einen Plan für einen Terroranschlag auf amerikanischem Boden hätten. mehr...


Polizei Hunderte trauern in St. Louis um getöteten Michael Brown

St. Louis (dpa) - Mit einem feierlichen Gospel-Gottesdienst haben Hunderte Menschen in den USA des getöteten schwarzen Jugendlichen Michael Brown gedacht. Die Besucher, unter ihnen zahlreiche Prominente, versammelten sich in einer Baptistenkirche in St. Louis im Staat Missouri. Brown war von einem weißen Polizisten erschossen worden, was in der Kleinstadt Ferguson tagelang zu Protesten und Unruhen geführt hatte. mehr...


Konflikte Vor Krisengipfel: Ukrainisches Parlament vorzeitig aufgelöst

Kiew (dpa) - Kurz vor dem Krisengipfel in Minsk hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Oktober angesetzt. Das sei Teil seines Friedensplanes, sagte Poroschenko. Inmitten des Kampfes mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine war die Koalition in Kiew vor einem Monat zerbrochen. mehr...


Konflikte Erneut Rakete aus dem Libanon in Israel eingeschlagen

Tel Aviv (dpa) - Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Tagen ist eine aus dem Libanon abgefeuerte Rakete in Israel eingeschlagen. Die Armee teilte am Abend mit, ein Geschoss sei an der Nordgrenze in Galiläa niedergegangen. Nach dem letzten Angriff am Wochenende hatte das Militär im Falle weiterer Attacken aus dem feindlichen Nachbarland eine harte Reaktion angedroht. mehr...


Parlament Poroschenko löst ukrainisches Parlament vorzeitig auf

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt in Kiew mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden. Die vorgezogenen Parlamentswahlen seien Teil seines Friedensplanes, sagte Poroschenko. Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach. mehr...


Parlament Poroschenko löst ukrainisches Parlament vorzeitig auf

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. Er habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte das Staatsoberhaupt in Kiew mit. Neuwahlen sollen demnach am 26. Oktober stattfinden. Die vorgezogenen Parlamentswahlen seien seines Friedensplanes, sagte Poroschenko. Mit der Auflösung der Obersten Rada komme er seinem Wahlversprechen nach. mehr...


Parlament Poroschenko löst ukrainisches Parlament auf

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vorzeitig das Parlament aufgelöst. Poroschenko habe in Kiew einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte sein Sprecher mit. mehr...


Konflikte Deutsche Bischofskonferenz stützt Waffenlieferungen an Kurden

Bonn (dpa) - Die Deutsche Bischofskonferenz stützt die geplante Lieferung von Waffen an die kurdischen Kämpfer im Irak. Militärische Maßnahmen, auch die Waffenlieferungen an eine Seite eines Konflikts, dürften zwar niemals ein selbstverständliches Mittel der Friedens- und Sicherheitspolitik sein, heißt es in einer Erklärung des Ständigen Rates der Deutschen Bischofskonferenz. mehr...


Polizei Hunderte trauern in St. Louis um getöteten Michael Brown

St. Louis (dpa) - Mit einem feierlichen Gospel-Gottesdienst haben Hunderte Menschen in den USA des getöteten schwarzen Jugendlichen Michael Brown gedacht. Die festlich gekleideten Besucher versammelten sich in einer Baptistenkirche in St. Louis im Staat Missouri und stimmten feierliche Gesänge an. Der Teenager war am 9. August von einem weißen Polizisten erschossen worden, was in Ferguson bei St. mehr...


Konflikte Waffenlieferung in den Irak verzögert - Terrormiliz IS erhält Zulauf

Berlin (dpa) - Die Regierung will nun vielleicht doch die Bundestagssitzung abwarten, ehe sie Fakten schafft: Die Entscheidung über Waffenlieferungen für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak könnte sich verzögern. Vielleicht falle sie erst nach der am kommenden Montag anstehenden Sondersitzung des Bundestags, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. mehr...


Konflikte Weiterer Zulauf für Extremisten - Syrien reicht Westen die Hand

Damaskus (dpa) - Nach ihrem Vormarsch in Syrien und im Irak bekommt die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) immer stärkeren Zulauf. Am Wochenende schlossen sich in Syrien mehr als 300 Männer anderer Gruppen den Extremisten an, wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. mehr...


Regierung Minister Montebourg will nicht wieder in Frankreichs Regierung

Paris (dpa) - Nach seiner heftigen Kritik am Sparkurs der französischen Regierung will der bisherige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg keinen neuen Kabinettsposten. Das gab der 51-jährige Sozialist in Paris bekannt. Zuvor war überraschend die ganze Regierung von Präsident François Hollande zurückgetreten. mehr...


Energie RWE reicht Klage wegen Stilllegung von Biblis ein

Essen (dpa) - Der RWE-Konzern hat eine Schadenersatzklage gegen das Land Hessen und den Bund wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis 2011 eingereicht. Die Klage wurde beim Landgericht Essen eingereicht, wie ein Unternehmenssprecher bestätigte. Die beiden Blöcke des Atomkraftwerkes waren im März nach der Katastrophe von Fukushima kurzfristig für drei Monate stillgelegt worden, bevor sie endgültig vom Netz gingen. mehr...


EU Merkel: Spanier De Guindos soll neuer Chef der Eurogruppe werden

Santiago de Compostela (dpa) - Deutschland unterstützt den Wunsch der Regierung in Madrid, dass der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos neuer Vorsitzender der Eurogruppe wird. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy in Santiago de Compostela bekannt. «De Guindos war in schwierigen Zeiten ein guter Minister», sagte die Kanzlerin. mehr...


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