Regierung Koalitionsabschlüsse in Düsseldorf und Kiel

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein steht der Vertrag für eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Verhandlungen dauerten nur knapp drei Wochen. Die künftigen Partner wollen Grundlagen ihres Regierungsprogramms um 11.00 Uhr vorstellen. CDU-Landeschef Daniel Günther will sich am 28. Juni zum Ministerpräsidenten wählen lassen. mehr...

Landtag Koalitionen in NRW und Schleswig-Holstein stehen

Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich die Parteien jeweils auf ein Regierungsbündnis verständigt. NRW wird künftig von CDU und FDP regiert, in Kiel hat sich die CDU mit Grünen und FDP verständigt. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen bekommt in den nächsten Tagen den letzten Schliff. mehr...


Prozesse Jury-Beratungen im Prozess gegen Bill Cosby ziehen sich hin

Norristown (dpa) - Die Jury im Strafprozess gegen Bill Cosby wegen sexueller Nötigung tut sich offensichtlich schwer mit einem Urteil für den US-Entertainer. Die zwölf Geschworenen kamen auch am zweiten Tag ihrer Beratungen nach mehreren Stunden zu keinem Ergebnis. Es geht darum, ob sich der 79-Jährige bei seinem sexuellen Kontakt mit der Klägerin im Jahr 2004 strafbar gemacht hat oder nicht. mehr...


Regierung Sessions: Keine Beteiligung an russischer Wahlbeeinflussung

Washington (dpa) - US-Justizminister Jeff Sessions hat jedwede Verwicklung in eine Beeinflussung der US-Wahl 2016 rundweg zurückgewiesen. Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. mehr...


Prozesse Im Ramadan geraucht - Mann in Tunesien muss ins Gefängnis

Tunis (dpa) - Wegen Rauchens im Fastenmonat Ramadan muss ein Mann in Tunesien ins Gefängnis. Das berichtet die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Ein Gericht in der nördlichen Stadt Bizerte habe ihn wegen unanständigen Verhaltens zu einem Monat Haft verurteilt. Der Mann hatte am Vortag vor einen Gerichtsgebäude der Stadt geraucht. mehr...


Landtag Schwarz-gelber Koalitionsvertrag für NRW steht

Düsseldorf (dpa) - Der Koalitionsvertrag für die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Die Spitzen von CDU und FDP einigten sich nach mehrstündigen Verhandlungen. Das sagten die Verhandlungsführer, CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, am Abend der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. mehr...


Kriminalität Angeschossener Polizistin geht es «unverändert schlecht»

Unterföhring (dpa) - Die in Unterföhring bei München angeschossene Polizistin ist weiterhin in Lebensgefahr. «Es geht ihr unverändert schlecht», sagte ein Polizeisprecher am Abend. «Wir können keine Entwarnung geben.» Die 26 Jahre alte Beamtin war am Morgen von einen Schuss in den Kopf getroffen worden. mehr...


Regierung Koalitionsvertrag für «Jamaika» in Kiel steht

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Es gebe keine Dissenspunkte mehr, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach mehrstündigen Gesprächen der sogenannten Steuerungsgruppe. Damit steht in Kiel rund fünf Wochen nach der Landtagswahl der Koalitionsvertrag für die «Jamaika»-Koalition. mehr...


Konflikte Lebensmittelvergiftung in Flüchtlingslager bei Mossul

Mossul (dpa) - Mehr als 800 Menschen haben sich in einem nordirakischen Flüchtlingslager eine Lebensmittelvergiftung eingefangen. 200 von ihnen mussten dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge in Krankenhäuser gebracht werden. Das irakische Gesundheitsministerium erklärte, die Vergiftungen seien am Vorabend nach der Mahlzeit zum Fastenbrechen im Fastenmonat Ramadan aufgetreten. mehr...


Kriminalität Ministerium: Bayerns Neonazis vernetzen sich international

München (dpa) - Rechtsextremisten aus Bayern vernetzen sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden des Landes immer mehr mit Gleichgesinnten im Ausland. Demnach pflegen Neonazis Kontakte vor allem nach Osteuropa, aber auch nach Syrien. Das geht aus Angaben des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. mehr...


Verbraucher EU-Wohlstandsindex: Reiche Luxemburger, arme Bulgaren

Luxemburg (dpa) - Der Wohlstand ist in der Europäischen Union extrem ungleich verteilt - wobei Deutschland in der Spitzengruppe liegt. Die Haushalte hierzulande können sich nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat im Vergleich mit anderen europäischen Ländern besonders viel leisten. Wohlstandsspitzenreiter waren laut der vorläufigen Auswertung von Daten des vergangenen Jahres erneut die Einwohner Luxemburgs. mehr...


Konflikte Lebensmittelvergiftung in Flüchtlingslager bei Mossul - Tote

Mossul (dpa) - Mindestens ein Kind und eine Frau sind in einem nordirakischen Flüchtlingslager an den Folgen einer schweren Lebensmittelvergiftung gestorben. Mehr als 800 Menschen seien in dem Camp östlich der IS-Hochburg Mossul erkrankt, teilte der irakische Rote Halbmond mit. 200 von ihnen sind dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zufolge in Krankenhäuser gebracht worden. mehr...


Regierung Geheimgespräche über weichen Brexit?

London (dpa) - Mitglieder der konservativen Regierung in Großbritannien führen einem Bericht zufolge geheime Gespräche über einen «weichen» Brexit mit der oppositionellen Labour-Partei. Die Kabinettsmitglieder wollten Premierministerin Theresa May zu Konzessionen bei der Einwanderung, der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt drängen, schreibt der «Telegraph». mehr...


Konflikte Nordkorea lässt US-Bürger Otto Warmbier frei

Washington (dpa) - Nordkorea hat den in einem Straflager inhaftierten US-Bürger Otto Warmbier freigelassen. Das gab US-Außenminister Rex Tillerson bekannt. Nach Informationen der «Washington Post» soll sich der Student im Koma befinden. Am Abend wird er in seiner Heimatstadt Cincinnati (Ohio) erwartet. mehr...


Justiz Nach der Flucht: Holocaustleugner Mahler wieder in Haft

Potsdam (dpa) - Der nach Ungarn geflüchtete Holocaustleugner Horst Mahler sitzt wieder in Deutschland in Haft. Ungarische Beamte übergaben den 81-Jährigen am Vormittag in Budapest den deutschen Behörden, wie die Staatsanwaltschaft München II bestätigte. Der einstige RAF-Mitbegründer war 2009 wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts in Potsdam zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. mehr...


Konflikte Nordkorea lässt US-Bürger Otto Warmbier frei

Washington (dpa) - Nordkorea hat den in einem Straflager inhaftierten US-Bürger Otto Warmbier freigelassen. Das gab US-Außenminister Rex Tillerson bekannt. Der heute 22-Jährige war am 2. Januar 2016 festgenommen worden, weil er angeblich ein Propaganda-Schild gestohlen haben soll. Die Führung in Nordkorea warf ihm Straftaten gegen den Staat vor. mehr...


Migration Flüchtlingsverteilung: EU-Kommission geht gegen Staaten vor

Straßburg (dpa) - Wegen mangelnder Teilnahme an der EU-Umverteilung von Flüchtlingen geht die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. mehr...


Prozesse Missbrauch nach Chat-Kontakten – 44-Jähriger vor Gericht

Berlin (dpa) – Ein 44-Jähriger, der über das Internet Kontakt zu mehreren Jungen aufgenommen und sie in seiner Wohnung in Berlin sexuell missbraucht haben soll, muss sich vor Gericht verantworten. Dem Angeklagten werden 28 mutmaßliche Taten in der Zeit von Oktober 2011 bis April 2016 zur Last gelegt. mehr...


Gesellschaft Erste «Dreier-Ehe» in Kolumbien

Medellín (dpa) - In Kolumbien haben drei Männer offiziell die erste «Dreier-Ehe» des Landes geschlossen. In der Stadt Medellín wurde der besondere Dreierbund fürs Leben gestern notariell beglaubigt. «Wir leben zusammen, teilen Haus, Bett, alles. Wir leben die Vielliebe», sagte einer der Männer dem Radiosender Caracol. mehr...


Medien Deutscher Botschafter hat Deniz Yücel im Gefängnis besucht

Istanbul (dpa) - Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, hat am Nachmittag erstmals den inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel im Gefängnis besucht. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt. Yücel sitzt seit Ende Februar in Untersuchungshaft. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. mehr...


EU EuGH sieht Gibraltar und Großbritannien als eine Einheit

Luxemburg (dpa) - Kurz vor dem Beginn der Brexit-Verhandlungen hat der Europäische Gerichtshof die Autorität Großbritanniens in dessen Überseegebiet Gibraltar gestärkt. Die Luxemburger Richter urteilten, dass Gibraltar und das Vereinigte Königreich hinsichtlich des Dienstleistungsrechts in der EU als eine Einheit zu betrachten sind. mehr...


Bevölkerung 2,8 Millionen Paare lebten 2015 ohne Trauschein zusammen

Wiesbaden (dpa) - Die «wilde Ehe» ist längst gesellschaftsfähig: Im Jahr 2015 lebten 2,8 Millionen Paare in einer «nichtehelichen Lebensgemeinschaft». Damit sei die Zahl der Paare ohne Trauschein seit 1996 um etwa eine Million gestiegen, teilte das Statistische Bundesamt mit. mehr...


Notfälle Schwimmende Gummipuppe löst Großeinsatz bei Mainz aus

Mainz (dpa) - Eine auf dem Rhein treibende Gummipuppe hat bei Mainz einen Großeinsatz von Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Wie die Feuerwehr mitteilte, hatten mehrere Menschen den Rettungskräften am Abend eine leblose nackte Person auf dem Fluss gemeldet. mehr...


Regierung US-Justizminister muss sich im Senat auf harte Fragen einstellen

Washington (dpa) - Die Affäre um mögliche Kontakte ranghoher US-Politiker zu Russland rückt nun auch US-Justizminister Jeff Sessions in den Fokus. Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats soll der Minister heute Rede und Antwort über mögliche Verbindungen stehen. Medien erwarten, dass Sessions mit harten Fragen rechnen müsse. mehr...


Prozesse Obdachloser angezündet - Haupttäter zu Haftstrafe verurteilt

Berlin (dpa) - Knapp ein halbes Jahr nachdem ein schlafender Obdachloser in einem Berliner U-Bahnhof angezündet wurde, ist der Haupttäter zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Berliner Landgericht ließ in seinem Schuldspruch den Vorwurf des versuchten Mordes fallen und verhängte die Strafe gegen den 21-Jährigen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. mehr...


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