Soziales «Bild»: Hartz IV soll um acht Euro steigen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Hartz IV nach Informationen der «Bild»-Zeitung zum Jahreswechsel um acht Euro anheben. Demnach soll der Regelsatz von derzeit 391 Euro auf 399 Euro pro Monat steigen. Der Satz für Kinder von Hartz-IV-Empfängern werde um 5 auf 234 Euro angepasst, berichtete das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise. Das Bundeskabinett wolle die Erhöhung am 17. September offiziell beschließen. mehr...

EU EU begrüßt Waffenruhe in der Ukraine

Brüssel (dpa) - Die EU hat die Einigung auf eine Feuerpause in der Ukraine begrüßt. Die Waffenstillstands-Vereinbarung müsse nun von allen Seiten respektiert und voll umgesetzt werden, teilte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit. mehr...


Konflikte Anführer der Al-Shabaab-Miliz in Somalia getötet

Washington (dpa) - Der Anführer der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz ist nach Angaben der US-Regierung und der somalischen Führung bei einer gezielten amerikanischen Militäroperation in Somalia getötet worden. Der Tod von Ahmed Abdi Godane sei «ein bedeutender operativer und symbolischer Verlust für die Al-Kaida-Verbündeten in Afrika», sagte ein Sprecher von Präsident Barack Obama. mehr...


EU EU-Botschafter einigen sich auf geplante Russland-Sanktionen

Brüssel (dpa) - Das nächste Sanktionspaket gegen Russland steht. Die EU-Botschafter einigten sich nach zähen Verhandlungen auf neue Maßnahmen, teilten Diplomaten am Abend in Brüssel mit. Wirksam werden sollen die Sanktionen demnach aber erst im Laufe des Montags, wenn die Hauptstädte grünes Licht gegeben haben. Geplant sind härtere Wirtschaftssanktionen sowie Reise- und Kontensperren für rund 20 Personen. mehr...


EU EU-Staaten stimmen Personalvorschlägen für Kommission zu

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben die Personalvorschläge für die nächste EU-Kommission abgesegnet. Das teilte der Rat am Abend in Brüssel mit. Zuvor hatte der künftige Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Liste übermittelt. Jedes der 28 Mitgliedsländer entsendet einen Vertreter in das Brüsseler Gremium, Juncker selbst kommt aus Luxemburg. mehr...


EU EU-Staaten stimmen Personalvorschlägen für Kommission zu

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben die Personalvorschläge für die nächste EU-Kommission abgesegnet. Das teilte der Rat am Abend in Brüssel mit. Zuvor hatte der künftige Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Liste übermittelt. Jedes der 28 Mitgliedsländer entsendet einen Vertreter in das Brüsseler Gremium, Juncker selbst kommt aus Luxemburg. mehr...


EU EU-Staaten stimmen Personalvorschlägen für Kommission zu

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben die Personalvorschläge für die nächste EU-Kommission abgesegnet. Das teilte der Rat am Abend in Brüssel mit. Zuvor hatte der künftige Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, die Liste übermittelt. Jedes der 28 Mitgliedsländer entsendet einen Vertreter in das Brüsseler Gremium, Juncker selbst kommt aus Luxemburg. mehr...


Innere Sicherheit Estnischer Geheimdienstmitarbeiter nach Russland entführt

Tallinn (dpa) - In Estland ist ein Beamter der Sicherheitspolizei nach Angaben der Behörde im Dienst von Unbekannten mit Waffengewalt entführt und nach Russland verschleppt worden. Der Mann sei nahe des Grenzübergangs Luhamaa im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität im Einsatz gewesen, teilte die Sicherheitspolizei in Tallinn mit. mehr...


Innere Sicherheit Estnischer Geheimdienstmitarbeiter nach Russland entführt

Tallinn (dpa) - In Estland ist ein Beamter der Sicherheitspolizei nach Angaben der Behörde im Dienst von Unbekannten mit Waffengewalt entführt und nach Russland verschleppt worden. Der Mann sei nahe des Grenzübergangs Luhamaa im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität im Einsatz gewesen, teilte die Sicherheitspolizei in Tallinn mit. mehr...


Innere Sicherheit Estnischer Geheimdienstmitarbeiter nach Russland entführt

Tallinn (dpa) - In Estland ist ein Beamter der Sicherheitspolizei nach Angaben der Behörde im Dienst von Unbekannten mit Waffengewalt entführt und nach Russland verschleppt worden. Der Mann sei nahe des Grenzübergangs Luhamaa im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität im Einsatz gewesen, teilte die Sicherheitspolizei in Tallinn mit. mehr...


Innere Sicherheit Estnischer Geheimdienstmitarbeiter nach Russland entführt

Tallinn (dpa) - In Estland ist ein Beamter der Sicherheitspolizei nach Angaben der Behörde im Dienst von Unbekannten mit Waffengewalt entführt und nach Russland verschleppt worden. Der Mann sei nahe des Grenzübergangs Luhamaa im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität im Einsatz gewesen, teilte die Sicherheitspolizei in Tallinn mit. mehr...


Innere Sicherheit Estnischer Geheimdienstmitarbeiter nach Russland entführt

Tallinn (dpa) - In Estland ist ein Beamter der Sicherheitspolizei nach Angaben der Behörde im Dienst von Unbekannten mit Waffengewalt entführt und nach Russland verschleppt worden. Der Mann sei nahe des Grenzübergangs Luhamaa im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität im Einsatz gewesen, teilte die Sicherheitspolizei in Tallinn mit. mehr...


Innere Sicherheit Estnischer Geheimdienstmitarbeiter nach Russland entführt

Tallinn (dpa) - In Estland ist ein Beamter der Sicherheitspolizei nach Angaben der Behörde im Dienst von Unbekannten mit Waffengewalt entführt und nach Russland verschleppt worden. Der Mann sei nahe des Grenzübergangs Luhamaa im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität im Einsatz gewesen, teilte die Sicherheitspolizei in Tallinn mit. mehr...


Konflikte Waffenruhe in Ostukraine ist in Kraft

Minsk (dpa) - Nach monatelangen schweren Kämpfen in der Ostukraine haben sich die Führung in Kiew und die prorussischen Separatisten erstmals gemeinsam auf eine Waffenruhe geeinigt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Separatistenführer Andrej Sachartschenko befahlen eine Feuerpause im Konfliktgebiet. Der Kreml begrüßte die Einigung beim Treffen der Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. mehr...


Bundespräsident Gauck würdigt Einsätze im Ausland - militärisch und zivil

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat beim Bürgerfest im Schloss Bellevue deutsche Hilfseinsätze im Ausland gewürdigt. So dankte er am Abend deutschen Ärzten, die im Kampf gegen die Infektionskrankheit Ebola engagiert seien, und hob die Tätigkeit von Freiwilligen hervor, die sich als Beobachter in Krisengebieten in Gefahr gebracht hätten. Gauck lobte ausdrücklich auch die Bundeswehrsoldaten im Ausland. mehr...


Konflikte Pentagon: Anführer der Al-Shabaab-Miliz in Somalia getötet

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat den Tod des Anführers der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz bestätigt. Ahmed Abdi Godane sei in Folge einer US-Militäroperation am Montag in Somalia ums Leben gekommen, teilte das Pentagon in Washington mit. Godane vom Schlachtfeld zu entfernen sei ein bedeutender operativer Verlust für Al-Shabaab, heißt es der Mitteilung. mehr...


Konflikte Konfliktparteien: Feuer in der Ostukraine eingestellt

Kiew (dpa) - Nach der Einigung zwischen Kiew und prorussischen Separatisten auf eine Waffenruhe in der Ostukraine haben beide Seiten von einem Ende der Kämpfe berichtet. Das teilten der ukrainische Sicherheitsrat und die Aufständischen mit. Um Punkt 18.00 Uhr Ortszeit sei das Feuer eingestellt worden, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrats. mehr...


Konflikte Pentagon: Anführer der Al-Shabaab-Miliz in Somalia getötet

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat den Tod des Anführers der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz in Somalia bestätigt. Ahmed Abdi Godane sei in Folge einer Militäroperation am Montag gestorben, teilte das Pentagon in Washington mit. mehr...


Nato Poroschenko: Gefangenenaustausch wahrscheinlich am Samstag

Newport (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem baldigen Austausch von Gefangenen im Konflikt um die Ostukraine. Dieser Schritt des Waffenstillstandsabkommens werde «in sehr naher Zukunft erfolgen, sehr wahrscheinlich morgen», sagte er am Rande des Nato-Gipfels im walisischen Newport. mehr...


Extremismus «Scharia-Polizei» patrouilliert durch Wuppertal

Wuppertal (dpa) - Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als «Scharia-Polizei» aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten hätten orangefarbene Westen mit dem Aufdruck «Shariah Police» getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher. mehr...


Konflikte Hamas-Führer lehnt Demilitarisierung des Gazastreifens ab

Gaza (dpa) - Zehn Tage nach Beginn einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt hat Hamas-Führer Ismail Hanija eine Entwaffnung militanter Gruppen im Gazastreifen abgelehnt. Man werde keiner derartigen Vereinbarung zustimmen, sagte Hanija. Israel pocht auf eine Demilitarisierung der Küstenenklave. mehr...


Konflikte Experten: Atomreaktor in Nordkorea offenbar wieder in Betrieb

Wien (dpa) - Nordkorea hat nach Ansicht von Experten seinen stillgelegten Atomreaktor im Nuklearzentrum Yongbyon wahrscheinlich wieder in Betrieb genommen und könnte damit Plutonium für Atomwaffen produzieren. Entsprechende Hinweise seien auf Satellitenbildern entdeckt worden, heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde. Nordkorea verweigert IAEA-Inspekteuren den Zugang zu der Anlage. mehr...


Konflikte Poroschenko ordnet Waffenruhe für die Ostukraine an

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Feuerpause für das Konfliktgebiet Ostukraine angeordnet. Die Waffenruhe trete um 17.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der Staatschef auf seiner Internetseite mit. mehr...


Konflikte Konfliktparteien vereinbaren Waffenruhe für Ostukraine

Minsk (dpa) - Im Ukraine-Konflikt haben Unterhändler der Regierung in Kiew und die prorussischen Separatisten eine Waffenruhe für das umkämpfte Gebiet Donbass vereinbart. Die Feuerpause trete am Abend in Kraft, meldete die Agentur Interfax vom Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. mehr...


Verkehr Kommunen warnen vor Maut-Ausnahmen

Berlin (dpa) - Die Kommunen warnen vor einer Vignettenpflicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen als Kompromiss im Streit über die geplante Pkw-Maut. Gerade in Grenzbereichen werde dies zu massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg der «Passauer Neuen Presse». mehr...


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