Prozesse Edathy scheitert mit Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe

Karlsruhe (dpa) - Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Ermittlungen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie gescheitert. Für die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros habe es einen begründeten Anfangsverdacht gegeben, befand das Bundesverfassungsgericht. mehr...

Terrorismus Großbritannien hebt Terrorwarnstufe an

London (dpa) - Vor dem Hintergrund der Kriege in Syrien und im Irak hat Großbritannien erstmals seit 2011 seine Terrorwarnstufe angehoben. Es gilt nun die zweithöchste Warnstufe «ernsthaft» auf der fünfstufen Skala. Damit wird der Versuch eines Terroranschlags in Großbritannien als «hoch wahrscheinlich» angesehen. Innenministerin Theresa May sagte jedoch, es gebe weiterhin keine Hinweise auf eine konkrete Bedrohung. mehr...


Finanzen Länderfinanzausgleich auf Rekordniveau - Bayern zahlt immer mehr

Berlin (dpa) - Bayerns Zahlungen in den Länderfinanzausgleich steigen weiterhin stark an - und könnten in diesem Jahr erstmals die Fünf-Milliarden-Grenze überschreiten. Das geht aus den Halbjahreszahlen des Bundes zum Länderfinanzausgleich hervor, die der dpa vorliegen. Demnach erhöhten sich die bayerischen Zahlungen im ersten Halbjahr 2014 um fast 14 Prozent auf rund 2,62 Milliarden Euro. mehr...


Konflikte Bundeswehr fliegt verletzte ukrainische Soldaten nach Deutschland

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr wird nächste Woche bis zu 20 ukrainische Soldaten, die bei den Kämpfen im Osten des Landes verletzt wurden, zur medizinischen Behandlung nach Deutschland ausfliegen. Vier Ärzte flogen bereits zur Vorbereitung der Aktion nach Kiew. mehr...


EU Steinmeier: Russland muss mit offenen Karten spielen

Mailand (dpa) - Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland aufgefordert, im Ukraine-Konflikt «mit offenen Karten zu spielen». Zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister sagte Steinmeier in Mailand, die «gefährliche Lage» in der Ostukraine befinde sich «jetzt in einer neuen Dimension». Steinmeier forderte erneut einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland. mehr...


Konflikte Ukraine: Bundesregierung sieht militärische Intervention Russlands

Moskau (dpa) - Im Ukraine-Konflikt schlägt der Westen nach dem Vormarsch der Separatisten schärfere Töne gegen Russland an. Während Kremlchef Wladimir Putin die Offensive inmitten eines Streits um die Präsenz russischer Soldaten im Nachbarland als «Erfolg» bezeichnete, sprach die Bundesregierung erstmals von einer «militärischen Intervention» Russlands. mehr...


Verkehr Viel Gegenwind für Dobrindts Pkw-Maut-Pläne aus den Grenzländern

Berlin (dpa) - Das Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt stößt in den Bundesländern mit Grenzen zum Ausland auf teils harsche Ablehnung. So will Schleswig-Holstein die Pläne im Falle einer Abstimmung im Bundesrat ablehnen. Weder die EU-Rechtslage noch der Umgang mit der Maut im Grenzverkehr seien geklärt, sagte Ministerpräsident Torsten Albig. mehr...


Konflikte Bundesregierung spricht erstmals von «militärischer Intervention»

Berlin (dpa) - In der Ukraine-Krise spricht die Bundesregierung erstmals von einer «militärischen Intervention» durch Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen in der Ostukraine hätten sich verdichtet. Das alles zusammen addiere sich zu einer militärischen Intervention. mehr...


Konflikte Ukraine-Konflikt: Putin sieht «Erfolg» der Rebellen

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat die Offensive der Separatisten in der Ukraine als «Erfolg» bezeichnet. Die Aufständischen würden damit die Militäroperation der ukrainischen Regierung abwehren, die eine tödliche Gefahr für die Zivilbevölkerung sei, heißt es in einer Mitteilung. Diese Operation habe schon viele friedliche Bürgern das Leben gekostet. mehr...


Regierung Auch Berliner Senator Müller will Wowereit-Nachfolger werden

Berlin (dpa) - Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller will nächster Regierender Bürgermeister der Hauptstadt werden. Er trete beim Mitgliederentscheid der SPD im Herbst gegen Fraktionschef Raed Saleh und den Berliner SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß an, sagte Müller. mehr...


Konflikte UN: Bereits fast 2600 Tote in Ukraine-Konflikt

Genf (dpa) - Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen bereits fast 2600 Menschen getötet worden. Seit Beginn der Kämpfe Mitte April bis zum 27. August seien mindestens 2593 Opfer erfasst worden, hieß es in einem in Genf vorgestellten Bericht. mehr...


Konflikte Libyens Regierung erklärt mitten im Chaos ihren Rücktritt

Tripolis (dpa) - Inmitten chaotischer Zustände im Land hat die libysche Übergangsregierung ihren Rücktritt erklärt. Es sei nun Aufgabe des im Juni gewählten Abgeordnetenhauses, ein neues Kabinett zu bestimmen, teilte die Regierung mit. Die neue Regierung müsse alle Gruppen des libyschen Volkes repräsentieren. mehr...


Prozesse Verfassungsrichter weisen Edathys Beschwerde zurück

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen zurückgewiesen. Die Beschwerde habe keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, teilte das Gericht mit. Sie sei teilweise unzulässig bzw. unbegründet. mehr...


Konflikte Russlandbeauftragter zweifelt an Sanktionen - Schockenhoff dafür

Osnabrück (dpa) - Die Regierungskoalition diskutiert über den Sinn weiterer Sanktionen gegen Russland. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, warnt davor, die Wirkung von Sanktionen zu überschätzen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Andreas Schockenhoff spricht sich hingegen für eine Verschärfung aus. mehr...


Konflikte UN: Fast die Hälfte aller Syrer auf der Flucht

Genf (dpa) - Die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge in Syrien spitzt sich laut Vereinten Nationen dramatisch zu. Inzwischen sei fast die Hälfte aller Syrer wegen der Gewalt auf der Flucht oder aus den Heimatorten vertrieben worden. mehr...


Konflikte Putin fordert Waffenruhe von Kiew

Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Führung zu einer Waffenruhe aufgefordert. Die Regierung in Kiew sollte sich sofort mit den Aufständischen im Osten «an einen Tisch setzen und alle Probleme auf friedlichem Weg lösen», heißt es in einer Mitteilung des Kreml. An die Separatisten appelliert Putin, einen Fluchtkorridor für eingekesselte ukrainische Einheiten einzurichten. mehr...


EU EU-Außenminister beraten über Ukraine und Irak

Mailand (dpa) - Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten am Mittag in Mailand über die Krise in der Ukraine. Von dem informellen Treffen werden keine Entscheidungen erwartet. Die Minister werden auch über die Lage im Irak und den Kampf gegen die islamistische Terrormiliz IS sprechen. mehr...


Konflikte USA schließen Militärintervention in der Ukraine aus

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama schließt ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt aus. Er stellt aber weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringe weitere Kosten und Konsequenzen für Russland, sagte Obama mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Russland hat aus Nato-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. mehr...


Konflikte Obama: USA hat «keine Strategie» für Kampf gegen IS-Terrormiliz

Washington (dpa) - Die USA suchen nach den Worten von Präsident Barack Obama nach einer Strategie für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. «Wir haben noch keine Strategie», sagte Obama in Washington. Teil der Lösung müsse es sein, ein Bündnis mit betroffenen Ländern zu schmieden, die gemeinsam gegen IS vorgingen. Er habe Außenminister John Kerry gebeten, dafür in die Region zu reisen. mehr...


Konflikte Obama: Kein US-Militär in die Ukraine - Neue Sanktionen?

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat Militäraktionen in der Ukraine ausgeschlossen, aber weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Dieses anhaltende Eindringen in die Ukraine bringe weitere Kosten und Konsequenzen für Russland, sagte Obama mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. Russland hat aus Nato-Sicht eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt. mehr...


Konflikte Obama entwickelt «regionale Strategie» für Kampf gegen IS-Terrormiliz

Washington (dpa) - Die USA entwickeln laut Präsident Barack Obama eine «regionale Strategie» für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Er habe US-Außenminister John Kerry gebeten, in die Region zu reisen, um eine Koalition mit internationalen Partnern aufzubauen, sagte Obama. Seinen Verteidigungsminister Chuck Hagel habe er gebeten, «eine Reihe von Optionen» für militärische Maßnahmen vorzulegen. mehr...


Konflikte USA kritisieren Russland wegen Truppen in der Ukraine

New York (dpa) - Die USA und zahlreiche andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben Russland wegen der Entsendung von Soldaten in die Ukraine scharf kritisiert. Russland müsse aufhören zu lügen und den Konflikt weiter anzuheizen, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power. Sie forderte den Rückzug der Truppen, die nach Nato-Erkenntnissen auf Seiten der Separatisten kämpfen. mehr...


EU Oettinger enttäuscht über Entwicklung in der Ukraine

Brüssel (dpa) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger will morgen beim Treffen mit Russlands Energieminister Alexander Nowak in Moskau seine Enttäuschung über die Lage in der Ukraine deutlich machen. Das teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Geschehnisse stünden im Widerspruch zu den Erwartungen nach dem Gipfeltreffen zwischen der EU, Russland und der Ukraine in Minsk. mehr...


Konflikte Sicherheitsrat verurteilt Entführung von Blauhelmsoldaten in Syrien

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die Entführung von 43 Blauhelmsoldaten an den Golanhöhen im Süden Syriens scharf verurteilt. Das Gremium forderte die sofortige und bedingungslose Freilassung der Soldaten, die zur Beobachtermission Undof gehören. Die 43 Blauhelmsoldaten waren nach heftigen Kämpfen zwischen der syrischen Armee und bewaffneten Extremisten in die Gewalt bewaffneter Gruppen geraten. mehr...


International Merkel: EU-Gipfel berät über neue Sanktionen gegen Russland

Berlin (dpa) - Die Europäische Union wird bei ihrem Sondergipfel in Brüssel am Samstag über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland beraten. Dies kündigte Kanzlerin Angela Merkel nach der neuen Zuspitzung im Osten der Ukraine an. Man wolle diplomatische Lösungen, sagte Merkel. Aber man müsse feststellen, dass sich die Dinge in den letzten Tagen wieder verschlechtert hätten. mehr...


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