Prozesse Gericht entscheidet über Befangenheitsantrag Zschäpes

München (dpa) - Das Oberlandesgericht München will heute unmittelbar vor Beginn des NSU-Prozesstags über einen Befangenheitsantrag der Hauptangeklagten Beate Zschäpe entscheiden. Andernfalls kann der Prozess nicht fortgesetzt werden. Zschäpe fordert die Abberufung sämtlicher Mitglieder des Münchner Staatsschutzsenats. Darüber entscheiden werden Richter eines anderen Senats. mehr...

Konflikte Experten warnen in Ukraine-Krise vor versehentlicher Eskalation

London (dpa) - In der Ukraine-Krise warnt ein Kreis erfahrener Sicherheitspolitiker vor einer unabsichtlichen militärischen Eskalation zwischen Russland und dem Westen. Kommunikation und gegenseitige Transparenz der Militärs müssten verbessert werden, erklärten die Experten vom European Leadership Network in London. Es habe schon mehrere Beinahe-Zusammenstöße gegeben. mehr...


Glücksspiele Bundesländer wollen deutsches Lotto schützen

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen ihre Lottogesellschaften vor internationaler Konkurrenz schützen, indem sie Banken und Kreditkartengesellschaften Überweisungen an ausländische Glücksspielvermittler untersagen. Die ersten Untersagungen werden voraussichtlich kurzfristig ausgesprochen, kündigte das niedersächsische Innenministerium auf Anfrage der «Süddeutschen Zeitung» an. mehr...


Regierung US-Repräsentantenhaus erlaubt Klage gegen Präsident Obama

Washington (dpa) - Das US-Repräsentantenhaus will Präsident Barack Obama offensichtlich vor Gericht ziehen. Die Abgeordneten gaben in Washington mehrheitlich einer Resolution statt, die es erlaubt, den Präsidenten zu verklagen. 225 stimmten für den Beschluss, 201 dagegen. mehr...


Steuern CDU-Wirtschaftsflügel will Steuerbremse gegen Merkel durchsetzen

Berlin (dpa) - Der Wirtschaftsflügel der Union setzt Kanzlerin Angela Merkel unter Druck, die Kalte Progression und damit heimliche Steuererhöhungen abzubauen. Landesverbände und etliche Kreis- und Bezirksverbände unterstützten einen entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember, sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der dpa. mehr...


EU EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden offiziell beschlossen

Brüssel (dpa) - Die 28 Regierungen der EU wollen heute offiziell die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Dies geschieht in einem schriftlichen Verfahren. Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert werden. mehr...


Konflikte UN verlängern Irak-Mission und zeigen sich besorgt wegen Islamisten

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat die militanten Islamisten im Irak als «Hauptgefahr für die Zukunft» des Landes bezeichnet. Der Rat sei zutiefst besorgt, hieß es in einer verabschiedeten Resolution. Mit dem Papier wurde zugleich das Mandat der UN-Mission im Irak um ein Jahr verlängert. mehr...


Konflikte Russland droht EU mit höheren Energiepreisen

Moskau (dpa) - Russland hat auf die Wirtschaftssanktionen des Westens mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa gedroht. Der «verantwortungslose Schritt» werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, warnte das Außenministerium in Moskau. Auch die in Russland tätigen Banken aus der EU müssten negative Folgen fürchten. mehr...


Konflikte Scharfe Kritik an israelischem Beschuss von UN-Schule in Gaza

Gaza (dpa) - Durch Granatenbeschuss sind im Gaza-Streifen Dutzende palästinensische Zivilisten getötet worden. In einer UN-Schule und auf einem Marktplatz starben mindestens 40 Menschen, wie ein Sprecher der palästinensischen Gesundheitsverwaltung in Gaza mitteilte. Die USA verurteilten den israelischen Beschuss der UN-Schule. mehr...


EU EU belegt enge Putin-Vertraute mit Einreiseverboten

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat drei enge Vertraute des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen bestraft. Dabei handelt es sich um zwei Miteigentümer der Bank Rossiya sowie um einen früheren Judo-Sparringspartner Putins. Die drei gehören zu insgesamt acht Personen, die Einreiseverbote erhielten und deren Vermögen in der EU eingefroren werden. mehr...


Konflikte Russland droht EU mit höheren Energiepreisen

Moskau (dpa) - Russland hat als Reaktion auf die neuen Sanktionen des Westens mit einer Erhöhung der Energiepreise in Europa gedroht. Das Außenministerium in Moskau sprach von einem «verantwortungslosen Schritt», der unweigerlich einen Preisanstieg zur Folge haben werde. Auch die in Russland tätigen Banken aus der EU müssten Folgen fürchten. mehr...


Konflikte UN kritisieren Israel nach Schulbeschuss

New York (dpa) - Nach dem Beschuss einer Schule der Vereinten Nationen im Gazastreifen mit 15 Toten hat Vizegeneralsekretär Jan Eliasson Israel scharf kritisiert. Eliasson sagte in New York, man habe die israelische Armee immer wieder auf die genau Position der Schule und die Flüchtlinge darin hingewiesen. Die UN seien schockiert vom Angriff. mehr...


Konflikte Dutzende Tote bei israelischen Angriffen in Gaza

Gaza (dpa) - Im Gazakrieg sind palästinensische Zivilisten erneut ins Fadenkreuz der Kämpfe geraten. Beim Beschuss einer UN-Einrichtung kamen mindestens 15 Menschen ums Leben, wie ein Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste mitteilte. Israelische Granaten töteten demnach Stunden später mindestens 17 Palästinenser auf einem Marktplatz. mehr...


Luftverkehr Blinder Passagier in US-Militärmaschine kam wohl aus Mali

Ramstein (dpa) - Der im Fahrwerksschacht eines US-Militärflugzeugs gefundene tote Jugendliche hat sich mit hoher Wahrscheinlichkeit am Flughafen von Bamako, der Hauptstadt von Mali, an Bord geschmuggelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Woher die deutschen Ermittler diese Erkenntnis genau haben, sagten sie nicht. Indizien sprächen dafür, sagte eine Polizeisprecherin in Kaiserslautern. mehr...


Konflikte Russland droht wegen Sanktionen mit Folgen für den Westen

Moskau (dpa) - Nach der Verschärfung der westlichen Sanktionen hat Russland mit negativen Folgen für die EU-Länder gedroht. Der «verantwortungslose Schritt» werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. mehr...


Konflikte 15 Tote bei israelischem Angriff auf UN-Schule in Gaza

Gaza (dpa) - Gut drei Wochen nach Beginn des Gazakrieges ist erneut eine UN-Schule ins Fadenkreuz der Kämpfe geraten. Beim Beschuss der Einrichtung kamen in einem Flüchtlingslager mindestens 15 Menschen ums Leben, wie ein Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste mitteilte. mehr...


Konflikte Rotes Kreuz wirft Israel und Hamas Völkerrechtsverstöße vor

Berlin (dpa) - Das Deutsche Rote Kreuz hat sowohl Israel als auch der radikal-islamischen Hamas Völkerrechtsverstöße vorgeworfen. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel sei nicht in jedem Falle gewahrt, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der «Märkischen Allgemeinen Zeitung». Beide Seiten müssten sich an die Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte halten, mahnte er. mehr...


Konflikte Radikale Islamisten nehmen in Libyen wichtigen Stützpunkt ein

Bengasi (dpa) - Radikale Islamisten haben in der ostlibyschen Stadt Bengasi einen wichtigen Stützpunkt der Armee eingenommen. Die Extremisten verbreiteten im Internet Fotos, die ihre Kämpfer in der Kaserne einer Eliteeinheit zeigen. Zu sehen war unter anderem der Anführer der Terrorgruppe Ansar al-Scharia. mehr...


Verkehr Bund passt Lkw-Maut an

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Senkung der Lkw-Mautsätze vom kommenden Jahr an beschlossen. Der Bund rechnet deswegen mit fast einer halben Milliarde Euro weniger in der Staatskasse. Hintergrund ist unter anderem, dass der Bund für seine Fernstraßen inzwischen deutlich niedrigere Zinskosten hat. Das muss nach EU-Recht an die Straßennutzer weitergegeben werden. mehr...


Konflikte Israel verkündet vierstündige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen

Gaza (dpa) - Israel hat eine vierstündige humanitäre Feuerpause im Gazastreifen angekündigt. Die Waffenruhe solle bis 18.00 Uhr deutscher Zeit gelten, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Zuvor waren beim Beschuss einer Schule der UN-Hilfsorganisation UNRWA im nördlichen Gazastreifen mindestens 15 Menschen ums Leben gekommen, wie ein Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste mitteilte. mehr...


Konflikte Viele Tote bei israelischem Angriff auf UN-Schule in Gaza

Gaza (dpa) - Gut drei Wochen nach Beginn des Gazakrieges setzt Israel seine Angriffe mit unverminderter Härte fort. Beim Beschuss einer Schule der UN-Hilfsorganisation UNRWA kamen im im nördlichen Gazastreifen mindestens 15 Menschen ums Leben, wie ein Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste mitteilte. Palästinensische Medien berichteten sogar von 20 Toten. mehr...


Gesundheit Barmer: Keine Bevorzugung von Privatpatienten bei Terminvergabe

Berlin (dpa) - Die gesetzliche Krankenkasse Barmer GEK hat ein Ende der Bevorzugung von Privatpatienten bei der Terminvergabe in Arztpraxen gefordert. Eine solche Ungleichbehandlung sei nicht akzeptabel, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse, Christoph Straub. Er reagierte damit auf eine Umfrage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zur Patientenzufriedenheit. mehr...


Regierung Opposition will Untersuchungsausschuss im Fall Haderthauer

München (dpa) - Wegen der bevorstehenden Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer arbeitet die SPD-Opposition daran, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Man führe intensive Gespräche mit Grünen und Freien Wählern zur Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. mehr...


Konflikte Berlin rechnet nicht mit schneller Wirkung der Sanktionen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet nicht mit einer schnellen Wirkung der im Ukraine-Konflikt gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen. Zu erwarten, dass sich kurzfristig etwas ändere, das sei seines Erachtens nicht realistisch, sagte der Russlandbeauftragte Gernot Erler im ARD-«Morgenmagazin». Erstens brauche es etwas Zeit, bis die Sanktionen wirken. mehr...


Konflikte Litauen enttäuscht von EU-Sanktionen

Vilnius (dpa) - Litauen ist trotz neuer EU-Sanktionen gegen Russland enttäuscht, dass die Lieferung von zwei französischen Kriegsschiffen der Mistral-Klasse davon ausgenommen ist. Sie betrachte die neuen EU-Sanktionen als einen Schritt nach vorne. Die Sanktionen seien allerdings unzureichend. mehr...


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