Prozesse Entscheidung im Rechtsstreit über Yukos-Milliarden erwartet

Den Haag (dpa) - Im Milliardenstreit um die Zerschlagung des einstigen russischen Ölkonzerns Yukos von Michail Chodorkowski könnte heute eine Entscheidung in Den Haag fallen. Eine Gruppe ehemaliger Großaktionäre von Yukos fordert vom russischen Staat 100 Milliarden US-Dollar Entschädigung. mehr...

Konflikte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zu Gaza um Mitternacht

New York (dpa) - Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine Sondersitzung zum Gazakonflikt für Mitternacht einberufen. Details wurden nicht bekannt, die Uhrzeit ist aber extrem ungewöhnlich. mehr...


Konflikte Niederlande wollen weiter freien Zugang zu MH17-Absturzstelle

Donezk (dpa) – Die Niederlande und Australien wollen weiter versuchen, für internationale Helfer einen Zugang zur Absturzstelle vom Flug MH17 in der Ostukraine zu erreichen. Dazu verhandeln Außenminister Frans Timmermans und seine australische Kollegin Julie Bishop mit der ukrainischen Regierung in Kiew. mehr...


Konflikte Kein Ende im Gaza-Konflikt in Sicht

Tel Aviv (dpa) - Auch fast drei Wochen nach Beginn des blutigen Gaza-Konflikts zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ist kein Ende abzusehen. Die USA und die Vereinten Nationen machen sich eindringlich für eine humanitäre Feuerpause stark, Israel lehnt vorerst ab. Die palästinensischen Extremisten beschießen weiter Israel. mehr...


Rente Zeitung: Arbeitgeber legen neues Flexi-Renten-Konzept vor

Berlin (dpa) - Die Arbeitgeberverbände verlangen nach einem Zeitungsbericht, die starren Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner in Deutschland abzuschaffen. Jeder solle unbeschränkt zur Altersrente hinzuverdienen dürfen, zitiert die «Süddeutsche Zeitung» aus einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. mehr...


Waffen US-Richter hebt Waffenverbot in Washington auf

Washington (dpa) - Nach jahrelangem juristischen Streit hat ein US-Bundesrichter jetzt verfügt, dass Bürger in der Hauptstadt Washington Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Er hob ein bisheriges Verbot als verfassungswidrig auf, wie die «Washington Post» berichtete. mehr...


Familie Grüne fordern Abschaffung des Betreuungsgeldes

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach dem Start des von Anfang an umstrittenen Betreuungsgeldes fordern die Grünen, diese staatliche Leistung rasch wieder abzuschaffen. «Das Betreuungsgeld ist absoluter Unsinn», sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt dem «Kölner Stadt-Anzeiger». mehr...


International Niederländische Behörden lassen venezolanischen Konsul auf Aruba frei

Caracas (dpa) - Die niederländischen Behörden auf der Karibik-Insel Aruba haben die Freilassung eines vor vier Tagen festgenommenen venezolanischen Diplomaten angeordnet. Die Regierung in Caracas hatte die Festnahme des früheren Chefs des militärischen Geheimdienstes, Hugo Armando Carvajal Barrios, als «Entführung» und gravierenden Verstoß gegen internationales Recht verurteilt. mehr...


Konflikte USA: Beweise für russische Attacken gegen ukrainische Soldaten

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat angebliche Beweise dafür vorgelegt, dass russische Soldaten über die Grenze hinweg ukrainische Streitkräfte beschossen haben. Das Büro des Nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichte Satellitenaufnahmen, die zwischen dem 21. und 26. Juli entstanden seien. mehr...


Konflikte Obama fordert Waffenruhe - Gespräch mit Netanjahu

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat erneut mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu über den Gaza-Konflikt gesprochen. Nach Angaben des Weißen Hauses nannte er eine sofortige und bedingungslose humanitäre Feuerpause in dem Telefonat ein «strategisches Gebot». Ziel sei eine dauerhafte Waffenruhe. mehr...


Konflikte Beschuss von UN-Schule: Israelische Armee bestreitet Verantwortung

Gaza (dpa) - Die israelische Armee hat jede Verantwortung für den tödlichen Beschuss einer UN-Schule in Gaza bestritten. Nach eingehender Untersuchung sei erwiesen, dass eine einzige israelische Mörsergranate den als Flüchtlingslager des Hilfswerks UNRWA dienenden Komplex getroffen habe, als dieser bereits geräumt gewesen sei. Das geht aus einer Stellungnahme des israelischen Armeekommandos hervor. mehr...


Verkehr Seehofer droht bei Scheitern der Pkw-Maut mit Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer droht mit Koalitionsbruch, falls die Pkw-Maut scheitert. So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag stehe, stehe auch die Maut darin, sagte er der «Welt am Sonntag». Seehofer sagte, käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition stellen. Die SPD-Spitze stellt die Maut gar nicht infrage - gestritten wird darüber vor allem in CDU und CSU. mehr...


Konflikte Feuerpause kann Kämpfe in Gaza nicht beenden

Gaza (dpa) - Nach einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas sind die Kämpfe im Gazastreifen wieder entflammt. Israelische Vorstöße, die zwölfstündige Waffenruhe von gestern um 24 Stunden zu verlängern, wies der militärischen Flügel der Hamas ab. Militante Palästinenser schossen heute nach Armeeangaben 30 Raketen auf Israel ab. Israels Militär antwortete mit Gegenschlägen. mehr...


Konflikte Kämpfe blockieren Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17

Kiew (dpa) - Wegen heftiger Kämpfe in der Ostukraine bleibt die Absturzstelle von Flug MH17 vorerst für ausländische Helfer versperrt. Deshalb entschieden sich die Niederlande dagegen, eine bewaffnete Schutztruppe dorthin zu entsenden. Neue Gefechte zwischen ukrainischer Armee und Rebellen wüden einen Einsatz unmöglich machen, sagte Regierungschef Mark Rutte. mehr...


Konflikte Ban fordert Verlängerung der Waffenruhe in Nahost

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Verlängerung der Waffenruhe im Nahost-Konflikt gefordert. Israelis und Palästinenser müssten die Feuerpause verlängern, die seit dem Morgen «weitestgehend» eingehalten werde, erklärte Ban in New York. Beide Seiten brauchten eine «Pause von der Gewalt, der so viele zum Opfer gefallen sind, die so viele Leben zerstört und so viel verwüstet hat». mehr...


Rüstungsindustrie Gabriel warnt bei Rüstungsexporten vor «Geschäft mit dem Tod»

Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat bei Rüstungsexporten vor einem «Geschäft mit dem Tod» gewarnt. Mit Blick auf Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an einer restriktivere Genehmigungspraxis der Bundesregierung sagte Gabriel in der ARD, Rüstungsgeschäfte seien im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik, sondern ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik. mehr...


Konflikte Wieder massive Kämfe zwischen Israel und Hamas

Gaza (dpa) - Nach einer Feuerpause zwischen Israel und der Hamas sind die Kämpfe im Gazastreifen wieder aufgeflammt. Israelische Vorstöße, die gestrige zwölfstündige humanitäre Waffenruhe um 24 Stunden zu verlängern, wies der militärischen Flügel der Hamas ab. Militante Palästinenser schossen 30 Raketen auf Israel ab, wie die Armee mitteilte. Das israelische Militär antwortete mit Gegenschlägen. mehr...


Konflikte Israel will vorerst keine neue Waffenruhe

Tel Aviv (dpa) - Israel will vorerst keine neue Waffenruhe ausrufen. Die radikal-islamische Hamas verletze die von ihr heute angekündigte Feuerpause selbst, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Interview des US-Senders CNN. Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte angekündigt, eine 24-stündige humanitäre Waffenruhe einhalten zu wollen. mehr...


Konflikte Israel will vorerst keine neue Waffenruhe

Washington (dpa) - Israel will vorerst keine neue 24-stündige Waffenruhe ausrufen. Die radikal-islamische Hamas verletze die von ihr angekündigte Feuerpause selbst, sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Interview des US-Senders CNN. mehr...


Konflikte Tausende demonstrieren in Europa gegen Angriffe auf Gazastreifen

Berlin (dpa) - Drei Wochen nach Beginn der Angriffe auf den Gazastreifen haben am Wochenende in Europa erneut Tausende gegen Israels Vorgehen demonstriert. Die größten Proteste gab es in Paris und London. In Deutschland gab es gestern Demonstrationen, auf denen sich mehrere Tausend Menschen für eine dauerhafte Waffenruhe und Frieden in Nahost einsetzten. mehr...


Konflikte Kämpfe blockieren Zugang zur Absturzstelle von MH17

Kiew (dpa) - Die Bemühungen um einen Zugang zur Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine haben einen schweren Rückschlag erlitten. Zwar erreichten die Niederlande und Malaysia Absprachen mit den prorussischen Separatisten, Experten an die Unglücksstelle zu lassen. Doch heute brachen dort heftige Panzergefechte aus. mehr...


Konflikte Ukraine will MH17-Absturzstelle erobern

Kiew (dpa) - Ukrainische Truppen versuchen nach Kiewer Angaben, die Absturzstelle der malaysischen Boeing von den Separatisten zu erobern. Ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrates nannte in Kiew als Ziel, internationalen Experten sicheren Zugang zur Unglücksstelle zu verschaffen. mehr...


Konflikte Hamas erklärt nach erster Weigerung doch 24-stündige Waffenruhe

Gaza (dpa) - Die im Gazastreifen herrschende Hamas will jetzt doch eine 24-stündige humanitäre Waffenruhe einhalten. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, die politische Führung Israels müsse nun über das weitere Vorgehen entscheiden. Am Morgen hatten militante Palästinenser ungeachtet einer von Israel akzeptierten Feuerpause weiter Raketen auf israelische Ortschaften geschossen. mehr...


Konflikte Hamas erklärt nach erster Weigerung doch 24-stündige Waffenruhe

Gaza (dpa) - Die im Gazastreifen herrschende Hamas will jetzt doch eine 24-stündige humanitäre Waffenruhe einhalten. Von 13.00 Uhr deutscher Zeit an wollten die verschiedenen palästinensischen Fraktionen ihre Angriffe stoppen, sagte ein Hamas-Sprecher. Eine israelische Armeesprecherin sagte, die politische Führung Israels müsse nun über das weitere Vorgehen entscheiden. mehr...


Familie Studie: Betreuungsgeld hält von frühkindlicher Bildung ab

Berlin (dpa) - Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld hält einen erheblichen Teil von Migrantenfamilien und bildungsfernen Eltern offenbar davon ab, ihre Kleinkinder in eine Kita zu schicken. mehr...


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