Flüchtlinge Asylzuwachs: Städtetag verlangt mehr Unterstützung der Länder

Berlin (dpa) - Die Kommunen verlangen angesichts der rasant steigenden Asylanträge mehr Unterstützung der Länder. Die Städte seien selbstverständlich weiter bereit, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der dpa. Man wolle den Menschen helfen und sie ordentlich betreuen. mehr...

Konflikte Gaza: 16 Palästinenser bei Angriff auf Haus in Chan Junis getötet

Gaza (dpa) - Kurz vor Inkrafttreten einer zwölfstündigen Waffenruhe sind bei einem israelischen Artillerieangriff auf ein Wohnhaus in Chan Junis im südlichen Gazastreifen mindestens 16 Menschen getötet worden. Das teilte der Leiter der palästinensischen Rettungsdienste in Gaza, Aschraf al-Kidra, mit. mehr...


Familie Kritik aus Hamburg und NRW: Betreuungsgeld schafft falsche Anreize

Hamburg (dpa) - Das vor einem Jahr eingeführte Betreuungsgeld für Kleinkinder schafft nach Meinung von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele falsche Anreize. Studien zeigten, dass das Betreuungsgeld besonders attraktiv zu sein scheint für Familien, die eine gewisse Bildungsferne und einen Migrationshintergrund haben, sagte der SPD-Politiker. Kindern werde der Zugang zu frühkindlicher Bildung verwehrt. mehr...


Konflikte Gaza: Zwölfstündige Waffenruhe tritt in Kraft

Tel Aviv (dpa) - Im Gaza-Krieg ist am Morgen eine zwölfstündige Feuerpause in Kraft getreten. Israel und die militant-islamische Hamas hatten sich gestern darauf geeinigt. Die israelische Armee setzt in dieser Zeit nach eigenen Angaben allerdings das Lokalisieren und Zerstören von Tunneln der Hamas im Gazastreifen fort. mehr...


Wohnen Mietpreisbremse wohl mit mehr Ausnahmen für Neubauten

Berlin (dpa) - Bei der geplanten Mietpreisbremse der Bundesregierung zeichnen sich mehr Ausnahmen ab als bisher vorgesehen. Man könne darüber diskutieren, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, sagte Justizminister Heiko Maas der dpa. Der ursprüngliche Entwurf sieht dies nur für erstmalige Vermietungen neu errichteter Wohnungen vor. mehr...


Verkehr Seehofer erklärt Pkw-Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut für Ausländer geknüpft. «So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag». Die CSU werde unter keinen Umständen von der Maut abrücken. mehr...


Konflikte Hilfsorganisationen bleiben nach Kampfeinsatz-Ende in Afghanistan

Berlin (dpa) - Deutsche Hilfsorganisationen wollen auch über das nahende Ende des Nato-Kampfeinsatzes hinaus in Afghanistan tätig sein. Auf Anfrage der dpa erklärten mehrere Organisationen, dass ihre Projekte fortgeführt würden. In Afghanistan sind seit fast 13 Jahren internationale Truppen stationiert - derzeit noch rund 50 000 Soldaten. mehr...


Konflikte EU setzt russische Geheimdienstchefs auf Sanktionsliste

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union hat die neue Sanktionsliste in der Ukraine-Krise veröffentlicht. Wie die EU in ihrem Amtsblatt in der Nacht weiter mitteilte, sind darauf unter anderen die Chefs der russischen Inlands- und Auslandsgeheimdienste, Alexander Bortnikow und Michail Fradkow, verzeichnet. Auch andere Mitglieder des russischen Sicherheitsapparats wurden in die Liste aufgenommen. mehr...


Konflikte Niederländische Experten sollen bei Untersuchung in Ukraine helfen

Den Haag (dpa) - Niederländische Experten sollen ihre internationalen Kollegen bei der Untersuchung der Absturzstelle von Flug MH17 in der Ostukraine unterstützen. Außerdem sollen sie auch bei der Suche nach möglichen weiteren Opfern helfen. Am Abend startete eine Maschine mit 40 niederländischen Militärpolizisten und 20 forensischen Experten der Polizei. mehr...


Verkehr Schäuble warnt vor Zerreden der Pkw-Maut - und nennt Bedingungen

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat davor gewarnt, die geplante Pkw-Maut zu zerreden - gleichzeitig aber ein vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis zur Bedingung gemacht. Der Koalitionsvertrag gelte auch in Sachen Pkw-Maut. Der Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sollte jetzt sorgfältig geprüft und nicht zerredet werden, sagte Schäuble der «Bild am Sonntag». mehr...


Konflikte OSZE will Drohnen in der Ukraine einsetzen

Wien (dpa) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa will in der Ukraine Überwachungsdrohnen einsetzen. Eine entsprechende öffentliche Ausschreibung der Organisation für unbewaffnete, «schlüsselfertige» Drohnensysteme endete gestern. Der derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hatte zuvor den Einsatz von Drohnen auch an der russisch-ukrainischen Grenze ins Spiel gebracht. mehr...


Konflikte Israel und Hamas akzeptieren zwölfstündige Waffenruhe

Tel Aviv/Gaza-Stadt (dpa) - Israel und die radikal-islamische Hamas haben für heute eine zwölfstündige humanitäre Waffenruhe im Gaza-Konflikt angekündigt. Wie das israelische Militär am frühen Morgen mitteilte, sollen die Waffen ab 7.00 Uhr deutscher Zeit schweigen. Zuvor war von 6.00 Uhr deutscher Zeit die Rede gewesen. mehr...


Konflikte Weitere Demonstrationen gegen Israel

Berlin (dpa) - In mehreren deutschen Städten sind heute wieder Demonstrationen gegen den Militäreinsatz Israels im Gazastreifen geplant. Unter anderem sind Kundgebungen in München, Hamburg und Frankfurt angemeldet. Gestern waren bei mehreren Demonstrationen größere Zwischenfälle ausgeblieben, auch wenn die Stimmung in Berlin besonders aufgeheizt war. mehr...


Konflikte Israel und Hamas akzeptieren zwölfstündige Waffenruhe

Tel Aviv (dpa) - Israel und die radikal-islamische Hamas haben für heute eine zwölfstündige Waffenruhe im Gaza-Konflikt angekündigt. Die humanitäre Feuerpause soll von 6.00 Uhr deutscher Zeit an gelten, sagten Hamas-Funktionäre und ein hoher israelischer Beamter laut Medienberichten. mehr...


Konflikte Israel und Hamas akzeptieren zwölfstündige Waffenruhe

Tel Aviv/Gaza-Stadt (dpa) - Israel und die radikal-islamische Hamas haben für heute eine zwölfstündige Waffenruhe im Gaza-Konflikt angekündigt. Die humanitäre Feuerpause soll von 6.00 Uhr deutscher Zeit an gelten, sagten Hamas-Funktionäre und ein hoher israelischer Beamter laut Medienberichten. mehr...


Konflikte Niederländische Militärpolizisten in die Ukraine abgeflogen

Eindhoven (dpa) - 40 Niederländische Militärpolizisten sind in die Ostukraine abgeflogen. Eine Militärmaschine mit ihnen und weiteren 20 forensischen Experten der Polizei an Bord startete am Abend vom Militärflughafen in Eindhoven. mehr...


Konflikte Kerry: Bemühungen um Waffenruhe gehen weiter - Treffen in Paris

Kairo (dpa) - Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt gehen weiter. Wie US-Außenminister John Kerry bei einer Pressekonferenz in Kairo mitteilte, sind dazu morgen Gespräche in Paris geplant. Die französische Nachrichtenagentur AFP sprach unter Berufung auf Diplomatenkreise von einem hochrangigen Treffen. Kerry sagte, es gebe weiterhin Differenzen über den Rahmenplan für eine Feuerpause. mehr...


Konflikte Hochrangiges Treffen in Paris zu Nahost-Konflikt

Paris (dpa) - In Paris findet morgen ein internationales Krisentreffen zum Nahostkonflikt statt. Wie die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Diplomatenkreise berichtete, wird dazu unter anderem auch US-Außenminister John Kerry erwartet. mehr...


Konflikte Medien: Israel lehnt Vorschlag zu Waffenruhe ab

Tel Aviv (dpa) - Israel lehnt laut Medien den Vorschlag zur Waffenruhe von US-Außenminister Kerry in seiner gegenwärtigen Form ab. Das berichtet «haaretz.com» unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. Die Diskussionen über eine Nachbesserung des Vorschlags würden aber weitergehen. Auch die militanten Palästinenser in Gaza prüften den Vorschlag der USA, reagierten zunächst aber offiziell nicht darauf. mehr...


Konflikte Israel lehnt Kerry-Vorschlag ab

Tel Aviv (dpa) - Israel lehnt den Vorschlag zur Waffenruhe von US-Außenminister John Kerry in seiner gegenwärtigen Form ab. Das berichtet «haaretz.com» unter Berufung auf einen Regierungsvertreter. mehr...


Konflikte Anti-Israel-Demonstrationen: Polizei verhindert Übergriffe

Berlin (dpa) - Am symbolträchtigen Al-Kuds-Tag haben Demonstranten in zahlreichen deutschen Großstädten erneut gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen protestiert. Die Stimmung war aufgeheizt und teils aggressiv, Ausschreitungen oder - wie bei vergangenen Protesten - judenfeindliche Sprechchöre blieben aber weitgehend aus. mehr...


Konflikte Lufthansa und Air Berlin wollen wieder nach Tel Aviv fliegen

Berlin (dpa) - Die Lufthansa und Air Berlin wollen nach einer mehrtägigen Pause von Samstag an wieder Tel Aviv anfliegen. Die Fluggesellschaften hatten den Flughafen Ben Gurion seit Dienstag wegen der anhaltenden Raketengefahr im Gaza-Konflikt nicht mehr angeflogen. Nach Plan würden die Flüge allerdings erst im Laufe der kommenden Tage wieder gehen, heißt es von Lufthansa. mehr...


Konflikte Russland gibt USA Verantwortung für Blutvergießen in der Ukraine

Moskau (dpa) - Russland schiebt den USA die «Verantwortung für das Blutvergießen» in der Ostukraine zu. Zuerst habe Washington den verfassungswidrigen Umsturz in Kiew unterstützt und dann das neue Regime zum brutalen Vorgehen gegen die russischsprachige Bevölkerung gedrängt, kritisiert das Außenministerin. mehr...


Konflikte Hisbollah verspricht Hamas «Unterstützung» im Gazakonflikt

Beirut (dpa) - Die libanesische Hisbollah hat der radikal-islamischen Hamas ihre Unterstützung zugesagt. Ihr Generalsekretär sagte anlässlich des Al-Kuds-Tages in Beirut in einer Rede an seine Anhänger, man werde an der Seite des Widerstands in Gaza stehen und tun, was man könne, um ihn zu unterstützen. mehr...


Konflikte Wieder Anti-Israel-Proteste - Zunächst keine judenfeindlichen Parolen

Berlin (dpa) - In zahlreichen deutschen Großstädten haben Demonstranten erneut gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen protestiert. Judenfeindliche Ausrufe, wie sie zuletzt bei Protesten laut geworden waren und auch für heute befürchtet wurden, blieben bis zum frühen Abend aber aus. mehr...


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