Prozesse Gerichtsentscheidung über Zschäpe-Verteidiger lässt auf sich warten

München (dpa) - Im NSU-Prozess lässt die Entscheidung über den von der Hauptangeklagten Beate Zschäpe beantragten Austausch ihrer Anwälte weiter auf sich warten. Morgen soll die Hauptverhandlung entgegen der ursprünglichen Planung erst nachmittags weitergehen, teilte das Oberlandesgericht München mit. Die für den Vormittag eingeplanten Zeugen werden nicht befragt. mehr...

Konflikte Malaysia Airlines bietet MH17-Opferfamilien 5000 Dollar Ersthilfe

Kuala Lumpur (dpa) – Malaysia Airlines hat den Familien des in der Ukraine abgestürzten Flugzeugs umgerechnet 3700 Euro Ersthilfe angeboten. Die Summe sei unabhängig von späteren Entschädigungszahlungen und den rechtlichen Ansprüchen der Familien auf Wiedergutmachung. Inzwischen sind 282 Todesopfer und 87 Leichenteile gefunden worden. Sie sollen in Charkow identifiziert werden. mehr...


Konflikte Mehr als 500 Tote im Gaza-Konflikt - Heftige Kämpfe im Gazastreifen

Gaza/Tel Aviv (dpa) - Der Gaza-Krieg hat in zwei Wochen schon mehr als 500 Tote gefordert und droht immer blutiger zu werden. Es könnten noch schwere Tage bevorstehen, kündigt der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Offensive an. Radikale Palästinenser feuern weiter Raketen auf Israel ab - erstmals seit drei Tagen heulten wieder die Sirenen in Tel Aviv. mehr...


Konflikte Iraker ringen um neuen Präsidenten - Kurden gespalten

Bagdad (dpa) - Zwei Tage vor der nächsten Sitzung des Parlaments ringen die Iraker um den neuen Präsidenten für das Land. Dieser muss ein Kurde sein. Die führende kurdische Partei PUK sei jedoch gespalten in der Frage, wer das Amt übernehmen solle, berichtete die kurdische Nachrichtenseite Rudaw. Das Parlament soll den neuen Staatschef eigentlich übermorgen in der Sitzung bestimmen. mehr...


Konflikte Poroschenko befiehlt einseitige Feuerpause rund um MH17-Absturzort

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat der Armee befohlen, Kämpfe um den Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs einzustellen. Poroschenko sprach sich auch für die Beteiligung russischer Experten an der Untersuchung des Absturzes aus. Die Bundesregierung hat die Situation am Absturzort als unerträglich bezeichnet. mehr...


Konflikte Bisher 251 Opfer geborgen - Separatisten behindern weiter die Arbeit

Kiew (dpa) - Am Absturzort des malaysischen Passagierflugzeugs in der Ostukraine sind bisher 251 der vermutlich 298 Opfer geborgen worden. Die sterblichen Überreste liegen in Kühlwaggons. Prorussische Separatisten sollen Arbeiten am Unglücksort weiter behindern. Die Separatisten bekräftigten, den Flugdatenschreiber und den Stimmenrekorder im Besitz zu haben. mehr...


Bildung Sieben Prozent mehr Bafög ab Herbst 2016

Berlin (dpa) - Die Ausbildungsförderung Bafög soll im Herbst 2016 um sieben Prozent angehoben werden. Das gaben Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und die Vize-Fraktionschefs der Koalitionsparteien, Michael Kretschmer und Hubertus Heil bekannt. Gleichzeitig sollen die Elternfreibeträge für die Berechnung der Ausbildungsförderung ebenfalls um sieben Prozent steigen. mehr...


Konflikte Putin: Flugzeug-Tragödie nicht für politische Zwecke missbrauchen

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat eine Verantwortung Russlands für den Absturz des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine zurückgewiesen. Der Kreml habe alle Konfliktseiten mehrfach aufgerufen, die Gefechte einzustellen und zu verhandeln, sagte Putin in einer Videobotschaft. Niemand dürfe die Tragödie für eigennützige politische Ziele ausnutzen. mehr...


Konflikte Internationale Luftfahrt-Spezialisten reisen zur abgestürzten Boeing

Donezk (dpa) - Luftfahrt-Experten reisen heute in das von Rebellen kontrollierte Gebiet bei Donezk, um den Absturz der malaysischen Boeing zu untersuchen. Im ostukrainischen Charkow sollen die Niederlande ein Koordinationszentrum für die Identifizierung der 298 Opfer einrichten. Die Leichen von etwa 200 Opfern sollen in Kühlwagen in einem Zug liegen. mehr...


Konflikte UN-Sicherheitsrat fordert Feuerpause in Nahost

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat hat eine Feuerpause und den Schutz von Zivilisten im Nahen Osten gefordert. Nur dann könne den Menschen im Kampfgebiet geholfen werden. Die Zahl der palästinensischen Toten ist seit Beginn der neuen Eskalation auf mehr als 500 gestiegen. Auf der israelischen Seite kamen 18 Soldaten und zwei Zivilisten um Leben. mehr...


Verkehr SPD fordert: Bei Maut Bedenken der Grenzregionen ernst nehmen

Berlin (dpa) - Der Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, Grenzregionen von der geplanten Pkw-Maut auszunehmen, stößt in der SPD auf Verständnis. Alle Bedenken gegen die Pkw-Maut müssten ernst genommen und sorgfältig geprüft werden, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, der SPD-Abgeordnete Martin Burkert, der «Passauer Neuen Presse». mehr...


Bildung Koalition nennt Einzelheiten für Bafög-Reform ab 2016

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und die Fraktionsspitzen von Union und SPD werden heute Vormittag Einzelheiten für die ab Herbst 2016 geplante Bafög-Reform erklären. Das Bafög war zuletzt 2010 um fünf Prozent angehoben und dann von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingefroren worden. Wegen gestiegener Lebenshaltungskosten wird mit einer deutlicheren Erhöhung gerechnet. mehr...


Konflikte Israels UN-Botschafter dementiert Entführung eines Israelis

New York (dpa) - Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor hat dementiert, dass die Hamas nach Beginn der Bodenoffensive im Gazastreifen einen israelischen Soldaten entführt hat. Wie der US-Nachrichtensender CNN in der Nacht berichtete, sagte Prosor, es gebe keinen gekidnappten israelischen Soldaten - diese Gerüchte seien unwahr. mehr...


Konflikte UN-Sicherheitsrat könnte heute zu Boeing-Absturz abstimmen

New York (dpa) - Der UN-Sicherheitsrat könnte noch heute über eine Resolution zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine mit 298 Menschen an Bord in der Ostukraine abstimmen. Die australische UN-Mission setzte nach Angaben westlicher Diplomaten ihren Resolutionsentwurf «in blau». Damit ist das Papier abstimmungsreif und könnte nach der üblichen Frist von 24 Stunden zur Entscheidung kommen. mehr...


Konflikte Netanjahu kündigt Ausweitung von Bodenoffensive im Gazastreifen an

Tel Aviv (dpa) - Eine Waffenruhe im Gazakonflikt ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Ungeachtet der zahlreichen Toten auf beiden Seiten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Bodenoffensive angekündigt. Man werde nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind, sagte Netanjahu in Tel Aviv. mehr...


Konflikte Kerry reist im Gaza-Konflikt nach Kairo

Washington (dpa) - US-Außenminister John Kerry wird heute nach Kairo reisen, um Bemühungen um eine Feuerpause im Gaza-Konflikt zu unterstützen. Das bestätigte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Die USA und ihre Partner seien «zutiefst besorgt über das Risiko einer weiteren Eskalation und des Verlustes von weiteren unschuldigen Menschenleben», hieß es in der Mitteilung. mehr...


Konflikte Laut Poroschenko hat Kiew Beweise für Schuld der Separatisten

Kiew (dpa) - Die Ukraine verfügt nach Angaben ihres Präsidenten Petro Poroschenko über Beweise für einen Abschuss des malaysischen Flugzeugs durch prorussische Separatisten. Man habe Satellitenbilder des Abschussortes sowie Bilder eines Raketenabwehrsystems, was von Waffentransporten aus Russland zeuge, sagte Poroschenko. Er sprach von «unwiderlegbaren» Indizien. mehr...


Verkehr Seehofer will über Maut erst nach Vorliegen des Gesetzes diskutieren

Berlin (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat davor gewarnt, die Pläne für die umstrittene Pkw-Maut schon vor dem konkreten Gesetzentwurf zu zerreden. Verkehrsminister Alexander Dobrindt solle jetzt in aller Ruhe einen Gesetzentwurf ausarbeiten, sagte der CSU-Politiker in der ARD. mehr...


Prozesse Gericht prüft im NSU-Prozess Zschäpes Wunsch nach Wechsel der Anwälte

München (dpa) - Im Münchner NSU-Prozess beraten die Richter heute hinter verschlossenen Türen über den Wunsch der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, ihre Anwälte auszutauschen. Nach Einschätzung von Gerichtssprecherin Andrea Titz könnte es gegen Mittag eine Erklärung des Gerichts geben. Fraglich ist, ob darin schon eine Entscheidung mitgeteilt wird. mehr...


Geschichte Gauck nennt Widerstand gegen Hitler Vorbild für Einsatz gegen Unrecht

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den Widerstand gegen Adolf Hitler als Vorbild für den Kampf für Menschenwürde, Freiheit und Demokratie gewürdigt. Der 20. Juli erinnere uns an das, was wir wollen, was wir können möchten und was wir leben sollten: mutig zu unseren Werten zu stehen, sagte er in einer Feierstunde der Bundesregierung zum 70. Jahrestag des Anschlags vom 20. Juli 1944. mehr...


Konflikte Merkel verlangt von Putin Einflussnahme auf Separatisten

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin erneut aufgefordert, Einfluss auf die Separatisten in der Ostukraine zu nehmen. Es müsse ein Treffen der Kontaktgruppe mit den Aufständischen zustande kommen. Der Umgang der Aufständischen mit den Opfern sei «katastrophal», hieß es von der Bundesregierung. mehr...


Konflikte Israels Offensive im Gazastreifen weitet sich in Häuserkampf aus

Gaza (dpa) - Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen weitet sich zu einem Häuserkampf mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten aus. Am bisher blutigsten Tag der Militäroperation beklagten die Palästinenser mehr als 100 Tote, darunter viele Frauen und Kinder. Auch 13 Soldaten einer israelischen Eliteeinheit wurden von Kämpfern der Hamas getötet. mehr...


Konflikte Hamas gibt Entführung eines israelischen Soldaten bekannt

Gaza (dpa) - Nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hat die radikalislamische Hamas die Entführung eines israelischen Soldaten bekanntgegeben. Die Kassam-Brigaden, die militanten Milizen der Hamas, berichteten über den Vorfall, wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan meldete. Die Entführer veröffentlichten auch den Namen und eine Erkennungsnummer. mehr...


Konflikte Internationale Luftfahrtexperten reisen zur abgestürzten Boeing

Den Haag (dpa) - Nach massiven Klagen über Behinderungen am Absturzort der malaysischen Boeing reisen nun Luftfahrtexperten in das von Rebellen kontrollierte Gebiet bei Donezk. Die Niederlande werden die internationale Identifizierung der Opfer in der Ostukraine koordinieren, gab der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Den Haag bekannt. Von den 298 Opfern waren 193 Niederländer. mehr...


Konflikte Netanjahu kündigt Ausweitung von Bodenoffensive im Gazastreifen an

Gaza (dpa) - Ungeachtet der zahlreichen Toten auf beiden Seiten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt.Die radikal-islamische Hamas sei selbst für die vielen Toten unter den Zivilisten in dem Palästinensergebiet verantwortlich. Israel habe diesen Kampf nicht selbst gewählt, er sei ihm aufgezwungen worden, sagte der Regierungschef. mehr...


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