Konflikte Russland kritisiert US-Sanktionen als «primitiv»

Moskau (dpa) - Moskau hat die neuen US-Sanktionen gegen Russland als «primitiv» kritisiert. Es handele sich um einen «Versuch der Rache» dafür, dass sich die Ereignisse in der Ukraine nicht nach dem Willen Washingtons entwickelten. Das war aus dem Außenministerium in Moskau zu hören. Die USA wollten Russland die Schuld am Bürgerkrieg geben, der seine Ursache in einer innerukrainischen Krise habe. mehr...

Justiz Staatsanwaltschaft klagt Edathy wegen Kinderpornos an

Hannover (dpa) - Dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy soll wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos der Prozess gemacht werden. Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Anklage gegen den 44-Jährigen. Edathy bestreitet die Vorwürfe. Er hatte im Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt. mehr...


Prozesse Gericht erwartet Zschäpes Erklärung im Laufe des Tages

München (dpa) - Im NSU-Verfahren wird die Erklärung von Beate Zschäpe für den Bruch mit ihren Verteidigern erwartet. Der Senat des Oberlandesgerichts München erwartet die schriftlichen Erläuterungen bis 14.00 Uhr. Das ist allerdings keine harte Frist wie in einem Zivilprozess - sollte Zschäpes Schreiben später ankommen, muss auch das akzeptiert werden. mehr...


Justiz Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Hannover (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos an. Die Anklageschrift soll nach dpa-Informationen heute Vormittag an das zuständige Gericht gehen. Edathy wird vorgeworfen, im Internet Fotos und Videos mit kinderpornografischem Inhalt heruntergeladen zu haben. mehr...


Justiz Eil+++ Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Edathy

Hannover (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Hannover klagt den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos an. Die Anklageschrift soll nach dpa-Informationen heute Vormittag an das zuständige Gericht gehen. mehr...


Konflikte Befristete Waffenruhe in Nahost beginnt

Gaza (dpa) - Am zehnten Tag der israelischen Offensive im Gazastreifen gibt es Hoffnung auf ein Ende der Gewalt - zumindest vorübergehend. Eine auf fünf Stunden befristete, humanitäre Waffenruhe hat begonnen. Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas hatten zugestimmt. mehr...


Konflikte Taliban-Kämpfer greifen Kabuler Flughafen an - mindestens zwei Tote

Kabul (dpa) - Kämpfer der Taliban haben den internationalen Flughafen in der afghanischen Hauptstadt Kabul angegriffen. Mindestens zwei Aufständische wurden getötet. Angaben über verletzte oder getötete Polizisten oder Zivilisten gibt es bisher nicht. Die Taliban übernahmen die Verantwortung für die Attacke. mehr...


Konflikte Bereits 227 Tote im Gazastreifen - 1685 Verletzte

Gaza (dpa) - Die Zahl der getöteten Palästinenser im Gazastreifen ist am zehnten Tag der israelischen Offensive auf 227 gestiegen. 1685 weitere Menschen wurden verletzt, so der Sprecher der örtlichen Rettungsdienste. Auf israelischer Seite war ein Mensch bei einem Angriff mit Mörsergranaten aus dem Gazastreifen getötet worden. Beide Seiten haben einer befristeten, humanitären Waffenruhe zugestimmt. mehr...


Justiz US-Bundesgericht: Todesstrafe in Kalifornien ist verfassungswidrig

Los Angeles (dpa) - Ein US-Bundesgericht hat die Todesstrafe im Bundesstaat Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Die Umsetzung funktioniere so schlecht und sei von Verzögerungen geprägt, dass sie gegen die Verfassung des Bundesstaates verstoße, so der Richter. Seit 1978 seien von 900 Todesurteilen nur 13 umgesetzt worden. Bei einer so niedrigen Vollstreckungsrate sei die Strafe willkürlich. mehr...


Konflikte Neue Sanktionen gegen Russland - Separatisten zu Gespräch bereit

Brüssel (dpa) - Wegen der Ukraine-Krise haben EU und USA Sanktionen gegen Russland verschärft. US-Sanktionen richten sich jetzt auch gegen russische Firmen aus dem Energie- und Rüstungssektor. Der EU-Gipfel in Brüssel beschloss erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen. Russland wird vorgeworfen, nicht genug für Frieden in der Ukraine zu tun. mehr...


Konflikte Israel und Hamas stimmen fünfstündiger Waffenruhe zu

Gaza (dpa) - Zweiter Anlauf für eine Feuerpause im Gaza-Konflikt: Israel und die Hamas haben einer UN-Initiative für eine befristete, humanitäre Waffenruhe zugestimmt. Sie soll heute um 10.00 Uhr Ortszeit beginnen und fünf Stunden dauern. Der UN-Nahostgesandte Robert Serry hatte die Feuerpause angeregt, damit sich die Bevölkerung im Gazastreifen mit Hilfsgütern und Lebensmitteln versorgen kann. mehr...


Konflikte Aufständische laut Polizei greifen Kabuler Flughafen an

Kabul (dpa) - Eine Gruppe Aufständischer hat nach Angaben der afghanischen Polizei den internationalen Flughafen der Hauptstadt Kabul angegriffen. Sicherheitskräfte lieferten sich mit ihnen Gefechte, sagte ein Polizeisprecher. Die Aufständischen seien umstellt. Berichte über Verletzte oder Opfer gibt es bisher nicht. Auch wer hinter der Attacke steckt, ist unklar. mehr...


Parteien Kohl gratuliert Merkel zum 60. Geburtstag

Berlin (dpa) - Altkanzler Helmut Kohl appelliert an Angela Merkel, sich weiter für die Stabilität Europas und des Euro einzusetzen. In einem persönlichen Brief zu Merkels heutigem 60. Geburtstag, den die «Bild»-Zeitung veröffentlicht, schrieb Kohl, das geeinte Europa und der Euro seien für dauerhaften Frieden und Freiheit, für Stabilität und Sicherheit auf unserem Kontinent ohne Alternative. mehr...


Prozesse Zschäpe muss zerrüttetes Verhältnis zu Verteidigern erklären

München (dpa) - Platzt der NSU-Prozess? Völlig unerwartet hat Beate Zschäpe ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen. Das Münchner Oberlandesgericht erwartet heute eine Erklärung der Hauptangeklagten. Sie muss bis 14.00 Uhr begründen, warum sie ihren drei Pflichtverteidigern das Vertrauen entzogen hat. mehr...


Konflikte EU und USA ziehen Sanktionsschrauben gegen Moskau an

Brüssel (dpa) - In der Ukraine-Krise erhöhen Amerikaner und Europäer den Druck auf Russland. Nach Privatpersonen belegten sie nun erstmals auch russische Unternehmen mit Strafmaßnahmen, darunter der Ölgigant Rosneft. Sowohl die USA als auch die Europäer werfen der Moskauer Regierung vor, zu wenig zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine beizutragen. mehr...


Konflikte Hamas stimmt fünfstündiger Waffenruhe am Donnerstag zu

Tel Aviv (dpa) - Nach Israel hat auch die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas einer UN-Initiative für eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Das berichtete der US-Sender CNN. Zuvor hatte die israelische Armee der Feuerpause zugestimmt. Die Waffenruhe «aus humanitären Gründen» soll heute Vormittag um 10.00 Uhr Ortszeit beginnen und fünf Stunden dauern. mehr...


Konflikte USA erwägen Verlängerung der Atomgespräche mit Iran

Washington (dpa) - Die USA erwägen, die am Sonntag ablaufende Frist für die Atomgespräche mit dem Iran zu verlängern. Man habe noch mehr zu tun, sagte Präsident Barack Obama im Weißen Haus. In den nächsten Tagen solle deshalb im Gespräch mit der Regierung in Teheran, US-Verbündeten und dem Kongress in Washington geklärt werden, ob noch mehr Zeit benötigt wird. mehr...


EU Merkel feiert auf EU-Gipfel 60. Geburtstag

Brüssel (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat ihren 60. Geburtstag beim EU-Gipfel in Brüssel gefeiert. Finnlands Premierminister Alexander Stubb hatte Merkel gleich zu Beginn des Treffens gegen 20.00 Uhr am Vortag ein kleines Päckchen überreicht. Am Abend steht Merkel dann eine größere Feier bevor. Rund 1000 Gäste werden dazu in der CDU-Parteizentrale in Berlin erwartet. mehr...


EU EU-Gipfel vertagt Personalbeschlüsse auf August

Brüssel (dpa) - Der EU-Gipfel ist mit dem Vorhaben gescheitert, einen neuen EU-Außenbeauftragten und einen neuen Ratspräsidenten zu benennen. Beschlüsse sollen nun bei einem weiteren Sondergipfel am 30. August fallen, wie Gipfelchef Herman Van Rompuy am frühen Morgen in Brüssel mitteilte. Umstritten war vor allem die Kandidatur der Italienerin Federica Mogherini als Außenbeauftragte. mehr...


Bundestag NPD und AfD erhalten Büros im Bundestag

Berlin (dpa) NPD, AfD und weitere sieben kleinere deutsche Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag. Das habe der Ältestenrat beschlossen, berichtet die «Rheinische Post». Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine Bestimmung kritisch prüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein Büro im Bundestag haben. mehr...


Konflikte USA und EU verschärfen Sanktionen gegen Russland

Washington (dpa) - In der Krise um die Ukraine verschärfen die USA und die EU ihre Sanktionen gegen Russland. Die US-Strafmaßnahmen zielen auf eine Reihe großer Banken und Unternehmen aus den Bereichen Energie und Verteidigung ab. Der Zugang zu US-Märkten wird für die betroffenen Unternehmen damit deutlich eingeschränkt. mehr...


EU EU beschließt Sanktionen gegen russische Unternehmen

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben erstmals Sanktionen gegen russische Unternehmen beschlossen, sofern diese zur Destabilisierung der Ukraine beitragen. Damit soll vor allem die Finanzierung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine verhindert werden, wie aus einer Gipfelerklärung hervorgeht. mehr...


Konflikte USA verschärfen Sanktionen gegen Russland

Washington (dpa) - In der Krise um die Ukraine verschärfen die USA die Sanktionen gegen Russland. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf eine Reihe großer Banken sowie Unternehmen aus den Bereichen Energie und Verteidigung ab. Das geht aus einem Papier des US-Finanzministeriums hervor. mehr...


Konflikte Israel stimmt fünfstündiger Waffenruhe am Donnerstag zu

Tel Aviv (dpa) - Die israelische Armee hat einer UN-Initiative für eine befristete Waffenruhe im Gazastreifen morgen zugestimmt. Die Feuerpause aus humanitären Gründen soll um 10.00 Uhr Ortszeit beginnen und fünf Stunden dauern, wie General Yoav Mordechai der BBC sagte. Am Dienstag hatte eine von Ägypten vorgeschlagene Waffenruhe nur wenige Stunden gehalten. mehr...


EU Beschlüsse zu EU-Posten könnten auf August verschoben werden

Brüssel (dpa) - Die Entscheidungen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Brüsseler Spitzenposten könnten auf August verschoben werden. Das verlautete am Abend am Rande des EU-Sondergipfels. Hintergrund seien vor allem tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten zwischen Italien und einigen osteuropäischen Ländern. mehr...


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