EU Streit um Europas Top-Personalien spaltet EU-Gipfel

Brüssel (dpa) - Der Streit um europäische Spitzenposten hat beim EU-Sondergipfel in Brüssel tiefe Gräben aufgerissen. Das Treffen begann am Abend mit großer Verspätung. Zuvor suchten die Staats- und Regierungschefs in kleinen Runden nach Kompromissen. Umstritten waren die Posten des EU-Chefdiplomaten und des Ratspräsidenten, der die Gipfeltreffen leitet. mehr...

Konflikte Separatisten bereit zur Videokonferenz über Krise in Ostukraine

Donezk (dpa) - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben sich zu Gesprächen über eine Lösung des blutigen Konflikts per Videokonferenz morgen bereiterklärt. Die «Telebrücke» solle am 17. Juli um 18.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ), beginnen, teilte der selbst ernannte Premierminister von Donezk, Alexander Borodaj, mit. mehr...


Konflikte Krisengespräche für Ostukraine geplatzt - Erneut Tote bei Kämpfen

Donezk (dpa) - Der blutige Konflikt in der Ostukraine verschärft sich ungeachtet aller Friedensbemühungen immer weiter. Die ukrainischen Regierungstruppen sprachen von neuen Verlusten in ihren Reihen sowie von einer Offensive der Aufständischen. Bei Kämpfen mit den prorussischen Separatisten seien elf Soldaten getötet worden, sagte der Sprecher der «Anti-Terror-Operation», Andrej Lyssenko, in Kiew. mehr...


Konflikte Vier Kinder bei israelischem Luftangriff auf Gaza-Strand getötet

Gaza (dpa) - Bei der israelischen Bombardierung eines Strandes in der Stadt Gaza sind vier Kinder getötet und mehrere verletzt worden. Dies teilte der palästinensische Rettungsdienst mit. Augenzeugen zufolge hatten die Kinder Fußball gespielt, als das tödliche Geschoss auf dem Strand einschlug. Ein Sprecher der israelischen Streitkräfte erklärte, der Vorfall werde noch untersucht. mehr...


Geheimdienste Haftbefehl gegen Julian Assange bestätigt

Stockholm (dpa) – Ein Gericht in Stockholm hat den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange bestätigt. Gegen Assange wird in Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen ermittelt. Um sich einer Auslieferung an Schweden zu entziehen, hält sich der Aktivist seit zwei Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. mehr...


Kriminalität Deutscher Berufsschullehrer im Norden Nigerias entführt

Abuja (dpa) - Unbekannte haben im Nordosten Nigerias einen Deutschen entführt. Das hat das Auswärtige Amt in Berlin bestätigt. Bei der Geisel handelt es sich nach Recherchen der Deutschen Welle um den Leiter eines örtlichen Berufsbildungszentrums. Die Zeitung «Premium Times» berichtete, der Lehrer sei am frühen Morgen in dem Ort Gombi im Bundesstaat Adamawa von Bewaffneten verschleppt worden. mehr...


Justiz Gericht: Niederlande haftbar für Deportation von Srebrenica-Opfern

Den Haag (dpa) - Fast zwei Jahrzehnte nach dem Völkermord von Srebrenica hat ein Gericht den niederländischen Staat für die Deportation von rund 300 Opfern mitverantwortlich gemacht. Ein Zivilgericht in Den Haag stellte damit erstmals fest, dass ein Heimatstaat einer UN-Truppe eine Mitverantwortung für Kriegsverbrechen trägt. Der Klage der Angehörigen der Opfer wurde zum Teil stattgegeben. mehr...


Prozesse NSU-Prozess droht zu platzen: Zschäpe entzieht Anwälten das Vertrauen

München (dpa) - Der NSU-Prozess steht auf der Kippe. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat ihren Verteidigern das Vertrauen entzogen. Das gab der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bekannt. Zschäpe hatte sich am Mittag einem der Wachbeamten offenbart, der das Gericht über ihre Erklärung informierte. Die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt wurde abgebrochen. mehr...


Parteien Merkel wird 60 - Dank und Wünsche für die Kanzlerin

Berlin (dpa) - Die katholische und die evangelische Kirche sowie der Zentralrat der Juden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrem 60. Geburtstag am 17. Juli gratuliert. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, beschrieb Merkel als eine Politikerin mit wachem Geist und offener Herzlichkeit. Die katholische Kirche werde Merkels Arbeit weiterhin begleiten. mehr...


Konflikte USA geben mehr Geld für Israels Raketenabwehr

Washington (dpa) - Die USA wollen angesichts der Eskalation der Gewalt in Nahost weitere Finanzmittel für die israelische Raketenabwehr freimachen. Ein Senatsausschuss billigte für das nächste Jahr weitere 622 Millionen Dollar, umgerechnet 460 Millionen Euro, für Israels Raketenabwehrsystem. mehr...


Prozesse NSU-Prozess: Zschäpe ohne Vertrauen in Verteidiger

München (dpa) - Die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses, Beate Zschäpe, hat einem Polizisten erklärt, dass sie das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren habe. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl gab diese Aussage in der Verhandlung bekannt. Die laufende Vernehmung des Zeugen Tino Brandt wurde abgebrochen. Der für morgen anberaumte Verhandlungstermin entfällt. mehr...


Konflikte Assad kündigt kompromissloses Vorgehen gegen Aufständische an

Damaskus (dpa) - In einer Rede zu Beginn seiner neuen Amtszeit hat Syriens Präsident Baschar al-Assad ein kompromissloses Vorgehen gegen die Aufständischen in seinem Land angekündigt. «Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus nicht stoppen, bis wir in jeder Ecke Syriens die Sicherheit wiederhergestellt haben», sagte Assad im Präsidentenpalast in Damaskus. Zuvor hatte er dort seinen Amtseid geleistet. mehr...


Geheimdienste Nach Merkel-Obama-Telefonat sieht Berlin weiter große Differenzen

Berlin (dpa) - Auch nach einem Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama zur Spionageaffäre bleibt das deutsch-amerikanische Verhältnis angespannt. «Es gibt in der Tat tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Diese ließen sich nicht so schnell überwinden. mehr...


EU Berlin dämpft Erwartungen an EU-Sondergipfel

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat die Erwartungen an den EU-Sondergipfel in Brüssel gedämpft. «Heute geht es erst einmal darum, mit dem frisch gewählten Präsidenten über die Agenda für die nächsten fünf Jahre zu sprechen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gestern war der frühere luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten gewählt worden. mehr...


Konflikte Mindestens eine Viertelmillion Menschen in Gaza von Warnung betroffen

Gaza (dpa) - Mindestens eine Viertelmillion Menschen im nördlichen Gazastreifen sind von Israel aufgerufen worden, ihre Häuser zu verlassen. Die israelische Armee hat die Einwohner mit Flugblättern und Telefonanrufen aufgefordert, sich in Sicherheit zu bringen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, mit Angriffen auf zivile Ziele im Gazastreifen das Völkerrecht gebrochen zu haben. mehr...


EU EU bereitet neue Russland-Sanktionen vor: Künftig auch Unternehmen

Brüssel (dpa) - Die Europäische Union bereitet schärfere Sanktionen gegen Russland vor. Sie wolle jetzt auch Unternehmen auf eine schwarze Liste setzen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs werden voraussichtlich bei ihrem Gipfeltreffen am Abend in Brüssel einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fassen. mehr...


Internet Twitter sperrt erneut regierungsfeindliches Konto in der Türkei

Istanbul (dpa) - Der Kurznachrichtendienst Twitter hat in der Türkei wieder ein regierungsfeindliches Konto sperren lassen. Der Account der linken Hacker-Gruppe RedHack ist in der Türkei nicht mehr abrufbar. Die Gruppe kritisierte auf ihrem englischen Konto: «Unser Haupt-Account ist in der Türkei blockiert. mehr...


Datenschutz UN: Massen-Überwachung von E-Mails nimmt zu

Genf (dpa) - Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massen-Überwachung durch Regierungen «entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit», sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte. mehr...


Kabinett Kabinett beschließt Verfassungsänderung zur Bildung

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, mit der das Kooperationsverbots von Bund und Ländern in der Bildung gelockert wird. Die Regierungskoalition will damit erreichen, dass der Bund künftig auch dauerhaft Vorhaben von «überregionaler Bedeutung» an Unis fördern kann. Bisher war das nur zeitlich befristet möglich. mehr...


Konflikte OSZE sieht Krisengespräche für Ostukraine vorerst als gescheitert an

Kiew (dpa) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sieht die Vermittlungsversuche um die Ostukraine vorerst als gescheitert an. Die OSZE kritisierte «einen Mangel an Willen seitens der Separatisten, sich für substanzielle Gespräche für eine beiderseitige Waffenruhe einzusetzen». Die Kämpfe im Konfliktgebiet Lugansk und Donezk gehen weiter. mehr...


Parteien Umfrage: Ein Viertel will Merkel auch 2024 noch als Kanzlerin

Berlin (dpa) - Jeder vierte Deutsche wünscht sich in einer Umfrage, dass Kanzlerin Angela Merkel auch zu ihrem 70. Geburtstag in zehn Jahren noch regiert. 68 Prozent - also gut zwei Drittel - sind gegen eine so lange Zeit im Amt. Das ergab eine Forsa-Umfrage für das Magazin «Stern». Morgen feiert Merkel ihren 60. Geburtstag. mehr...


Familie Noch Nachholbedarf beim Kita-Ausbau: Platz nur für jedes dritte Kind

Berlin (dpa) - Trotz Anstrengungen von Bund und Kommunen gibt es beim Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige noch Nachholbedarf. Zum 1. März fanden Eltern von knapp 662 000 Kinder einen staatlich geförderten Betreuungsplatz - entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Das entspricht einer bundesweiten Betreuungsquote von 32,5 Prozent. mehr...


Konflikte Poroschenko fordert Westen zu weiterer Unterstützung auf

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat Deutschland und die USA zu weiterer Unterstützung aufgefordert. mehr...


Konflikte Zahl der Toten im Gazastreifen steigt auf mehr als 200

Gaza (dpa) - Die Zahl der Toten bei israelischen Luftangriffen im Gazastreifen ist auf 203 gestiegen. Nach Angaben von Rettungsdiensten sind seit Beginn der Offensive 1520 Menschen verletzt worden. Die israelische Luftwaffe hat in der Nacht das Haus von Hamas-Führern bombardiert. Eine nur von Israel akzeptierte Waffenruhe hatte nicht gehalten. mehr...


Konflikte Ban fordert Hamas zur Einhaltung der Waffenruhe ein

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängt die islamistische Hamas im Gazastreifen zur Einhaltung der von Ägypten vorgeschlagenen Waffenruhe. Ban habe die Hamas aufgefordert, mit der ägyptischen Initiative zu kooperieren und rufe alle Seiten auf, diesen diplomatischen Kanal zu nutzen, sagte sein Sprecher in New York. Ban würdige und unterstütze die ägyptische Initiative, sagte der Sprecher. mehr...


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