Sa., 10.11.2018

Justiz Länder: Bund soll schneller helfen bei Justiz-Ausstattung

Von dpa

Berlin (dpa) - Die Länder pochen darauf, dass der Bund seine Zusagen für Hilfen zur besseren Ausstattung der Justiz rasch einlöst. In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen «Pakt für den Rechtsstaat» vereinbart. «Wer in einem Koalitionsvertrag weitreichende Ankündigungen macht und 2000 Neustellen für Richter und Staatsanwälte verspricht, muss liefern», sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf der «Südwest Presse». Dem Versprechen seien bislang «keine Taten gefolgt». Die Länder könnten eine Beteiligung an den Folgekosten der Bewältigung der Flüchtlingskrise gut gebrauchen.

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