So., 16.12.2018

Migration Länderchefs wollen Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber

Von dpa

Berlin (dpa) - Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer «nur noch gekürzte Leistungen erhalten». Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember in Berlin hervor, das der dpa vorliegt. Die Länderchefs fordern die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf. Innerhalb des Dublin-Systems, dem die EU-Staaten sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein angehören, ist in der Regel jenes Land zuständig, in dem ein Asylbewerber zuerst europäischen Boden betreten hat.

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