Soziales
Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Morgen vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte.

Freitag, 17.05.2019, 00:42 Uhr aktualisiert: 17.05.2019, 00:44 Uhr

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6618074?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2612510%2F
Tönnies bereitet Neustart vor
Leere Lkw-Anhänger stehen auf dem Betriebsgelände von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Das Fleischwerk ist nach dem Corona-Ausbruch seit dem 20. Juni geschlossen. Die Wiederaufnahme der Produktion könnte womöglich in der kommenden Woche schrittweise erfolgen. Foto: dpa
Nachrichten-Ticker