Mi., 22.05.2019

Bundesregierung Scharfe Kritik aus der Union an Grundrenten-Plänen der SPD

Von dpa

Berlin (dpa) - Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Das Konzept des Koalitionspartners bestehe «allein aus Luftbuchungen», sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Kein Cent davon sei real vorhanden. Sozialminister Hubertus Heil will seinen Gesetzentwurf heute in Berlin vorstellen. Er sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener vorwiegend aus Steuermitteln finanziert wird, auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse will Heil verzichten.

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