Mi., 22.05.2019

Bundesregierung Arbeitsminister Heil verteidigt SPD-Vorschlag für Grundrente

Von dpa

Berlin (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD hat seinen Vorschlag für eine Grundrente verteidigt und den Vorwurf eines Wahlkampfmanövers zurückgewiesen. Heil räumte in Berlin ein, es sei ein finanzieller Kraftakt. Aber man habe eine Finanzierung auf den Weg gestellt, die solide und valide gerechnet ist. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der ab 2021 geplante Rentenzuschlag für langjährige Geringverdiener zu einem großen Teil aus Steuermitteln finanziert wird. Die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.

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