Mi., 22.05.2019

Bundesregierung Union wirft SPD bei Grundrente Wahlkampfspielchen vor

Von dpa

Berlin (dpa) - Die SPD hat mit ihren Plänen zur Finanzierung der Grundrente beim Koalitionspartner Union große Empörung ausgelöst. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warf den Sozialdemokraten Wahlkampfmanöver kurz vor der Europawahl und der Wahl in Bremen vor. Die Union werde dem Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil nicht zustimmen. CSU-Chef Markus Söder sagte, die Grundrente dürfe nicht über Steuererhöhungen finanziert werden. Heil wies den Vorwurf von Wahlkampfspielchen zurück: «Dafür mache ich nicht diesen Gesetzentwurf», sagte er. Von Sozialverbänden bekam er Applaus.

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