So., 16.06.2019

Bundesregierung Anwaltverein: Rasche Benennung von neuem Justizminister

Von dpa

Berlin (dpa) - Der Deutsche Anwaltverein mahnt eine rasche Klärung der Nachfolge von Katarina Barley als Bundesjustizministerin an. Der jetzige Schwebezustand schade der Rechtspolitik und dem Amt, teilt der DAV auf Anfrage der «Welt am Sonntag» mit. Von Barley auf den Weg gebrachte Projekte müssten überarbeitet werden, so die Eckpunkte für eine Reform der Strafprozessordnung oder das Abmahngesetz. Barley war Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl und hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt nach der Abstimmung Ende Mai um ihre Entlassung gebeten.

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