Mo., 19.08.2019

Bundesregierung FDP: Soli muss komplett und für alle fallen

Von dpa

Berlin (dpa) - Die FDP hat ihre Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt und im anderen Fall indirekt erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wird der Soli nicht bis Ende 2019 komplett abgeschafft, ist das rechtswidrig. Das bestätigen auch unabhängige Experten.» Buschmann fügte hinzu, sollte sich die große Koalition nicht noch in letzter Minute besinnen, «werden die Gerichte das Regeln müssen».

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