Fr., 13.09.2019

Parteien Datenschützer verbietet AfD-Meldeportal in MV

Von dpa

Schwerin (dpa) - Das umstrittene AfD-Meldeportal «Neutrale Schule» ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden. Das teilte der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller mit. Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. Die AfD kündigte Widerspruch beim Verwaltungsgericht Schwerin an. Die Frist dafür beträgt vier Wochen.

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