Do., 05.12.2019

Bundesländer Ministerpräsidenten beschließen Medienstaatsvertrag-Entwurf

Von dpa

Berlin (dpa) - Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Nach dpa-Informationen fassten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf. Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen. Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet.

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