So., 08.12.2019

Parteien Brinkhaus: Brauchen Klarheit über Fortbestand der Koalition

Von dpa

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die SPD nach deren Parteitag aufgefordert, Klarheit in Bezug auf den Fortbestand der Regierungszusammenarbeit zu schaffen. Die Aussagen der Protagonisten auf dem SPD-Kongress zu diesem Thema seien widersprüchlich, sagte Brinkhaus im Deutschlandfunk. Er habe durchaus Gesprächsbedarf in diesem Punkt. Im Übrigen dürfe die SPD nicht alle vier Wochen die Grundsatzfrage stellen. Die Union würde gerne auf Basis des Koalitionsvertrags weitermachen.

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