Appell an Politik Digitalcourage warnt vor Verschärfungen der Sicherheitsgesetze

Nötig sei ein politischer Kurswechsel vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie, hieß es in einem am Montag in Bielefeld veröffentlichten Appell von Digitalcourage. Trotz der niedrigsten Kriminalitätsrate seit 25 Jahren verschärften demnach fast alle Bundesländer ihre Sicherheitsgesetze.

»Schärfstes Polizeigesetz seit 1945«

In Bayern sei das nach Auffassung der Datenschützer »schärfste Polizeigesetz seit 1945« bereits verabschiedet worden, andere Länder diskutierten ähnliche Gesetze oder hätten Pläne angekündigt. Die Polizei solle unter anderem mit Staatstrojanern, Handgranaten, Maschinengewehr, der Ausweitung von Kommunikations- und Videoüberwachung aufgerüstet werden.

Zudem drohten einige Ländergesetze sogar, durch den Begriff der »drohenden Gefahr« die Unschuldsvermutung auszuhebeln, erklärte Digitalcourage. Zwangsmaßnahmen gegen Menschen sollten möglich gemacht werden, noch bevor ein konkreter Verdacht gegen sie bestehe. Dies sei ein gefährlicher Schritt weg von der Demokratie hin zum autoritären Staat.

Auch in NRW geplant

Auch in Nordrhein-Westfalen ist ein geplantes neues Polizeigesetz der schwarz-gelben Landesregierung auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Datenschützern gestoßen. Bei einer Anhörung im Innenausschuss im Landtag Anfang Juni hatten Vertreter der Polizei jedoch die Pläne begrüßt. Ein Bündnis »Nein zum neuen Polizeigesetz NRW« kündigte am Montag eine landesweite Aktionswoche vom 22. bis 30. Juni an. Demonstrationen seien unter anderem in Köln, Bonn und Dortmund geplant. Am 7. Juli solle zudem eine Kundgebung in Düsseldorf stattfinden.

Das Gesetzesvorhaben in Nordrhein-Westfalen sieht unter anderem die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp oder Internettelefonie über Skype vor. Zudem soll die Polizei künftig Menschen, von denen eine Gefahr ausgeht, statt 48 Stunden bis zu einen Monat vorsorglich in Gewahrsam nehmen können. Überdies soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Der Gesetzentwurf wurde bereits Ende April in einer ersten Lesung im Düsseldorfer Landtag beraten. Wann das Gesetz zur zweiten Lesung und mutmaßlichen Entscheidung im Landtag vorliegt, ist noch unklar.