Do., 25.04.2019

Bundesgerichtshof urteilt in Karlsruhe: Widerspruchsrecht reiche aus Unitymedia darf Router ohne Zustimmung für Hotspots nutzen

Der Kabelnetzbetrieber darf die Router seiner Kunden ohne deren Zustimmung für öffentliche Hotspots verwenden.

Der Kabelnetzbetrieber darf die Router seiner Kunden ohne deren Zustimmung für öffentliche Hotspots verwenden. Foto: dpa

Karlsruhe (dpa/WB). Viele Menschen nutzen gerne öffentliches WLAN, weil sie so mobiles Datenvolumen sparen können. Unitymedia betreibt Hotspots über Router in den Räumen seiner Kunden. Deren Zustimmung einholen muss das Unternehmen dafür nicht.

Ein Widerspruchsrecht reiche aus, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte wegen unzumutbarer Belästigung geklagt. Unitymedia bietet seine Dienste neben Hessen auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg an.

Keine Gefährdung der Sicherheit

Unitymedia hatte seine Kunden bereits 2016 schriftlich darauf hingewiesen, dass es Software für ein zweites WLAN-Signal aufspiele und den Kunden die Möglichkeit zum Widerspruch eingeräumt. Es liege keine Belästigung vor, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. »Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.«

Das Berufungsgericht habe keine Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Sicherheit, für Leistungseinbußen oder Mehrkosten zu Lasten der Kunden festgestellt. Gegen eine Belästigung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb spreche das zeitlich uneingeschränkte Widerspruchsrecht der Kunden.

Der Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Schuldzinski, bedauerte die Entscheidung: »Bei der zunehmenden Vernetzung des Alltags dürfen nicht Firmen, sondern sollten die Nutzer bestimmen, wie Geräte und Zugänge zu Hause agieren.« Anbieter sollten Verbraucher von der Sinnhaftigkeit ihrer Angebote überzeugen müssen und nicht Fakten schaffen dürfen, die die Verbraucher aktiv beseitigen müssen, teilte er mit. Die Verbraucherzentrale NRW befürworte aber grundsätzlich die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots.

Mehr als eine Millionen Hotspots

Nach Überzeugung von Unitymedia hat der BGH dagegen im Sinne der Verbraucher entschieden. »Denn durch das WifiSpot-Angebot entstehen keinerlei Nachteile für Unitymedia-Kunden. Unitymedia nutzt die eigene Infrastruktur sinnvoll zum Vorteil aller Kunden«, teilte Unternehmenssprecher Helge Buchheister mit.

In Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg stellt Unitymedia nach eigenen Angaben mehr als eine Millionen Hotspots zur Verfügung. Das private WLAN-Netz sei von dem öffentlichen WLAN-Angebot strikt getrennt. Kunden könnten den Hotspot auf dem von ihnen genutzten Gerät durch Anruf, Mitteilung oder im Online-Kundencenter jederzeit vorübergehend oder vollständig deaktivieren.

 

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6564542?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198306%2F2509831%2F2198352%2F