Nur USA und Ungarn dagegen UN einigen sich auf Flüchtlingspakt

Flüchtlinge auf einem Boot vor der Küste Libyens (Archivbild).

Hitzige Debatten gingen dem UN-Migrationspakt voraus. Die Abstimmung zum Flüchtlingspakt geht dagegen mühelos über die Bühne. Nur die USA und Ungarn blockieren ihn. Tschechiens populistischer Regierungschef kann offenbar in letzter Minute noch zum Ja bewegt werden. mehr...

Streifenwagen vor dem 1. Polizeirevier auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil.

Landeskriminalamt ermittelt Rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei enttarnt

Polizisten in Frankfurt sollen rechtem Gedankengut nahe stehen. Wie weit die Vorwürfe gehen, ist unklar. Die Behörden geben sich schweigsam, aber die Empörung ist laut. mehr...


Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, warnt vor einer erneuten Volksabstimmung.

Nein zu neuer Volksabstimmung May: Abstimmung zu Brexit-Deal in der dritten Januarwoche

Theresa May will ihr Abkommen für den EU-Austritt in die Weihnachtsferien retten. Die Chancen, dafür im Parlament eine Mehrheit zu gewinnen, scheinen noch weiter zu schrumpfen. mehr...


Fahndungsaufruf: Die USA klagen sieben Agenten des Militärgeheimdiensts GRU unter anderem wegen der Cyberattacke auf die Welt-Anti-Doping-Agentur WADA an.

In sozialen Netzwerken Russland hat vor Trump-Wahl gezielt US-Wähler beeinflusst

Washington (dpa) - Russland hat einem Bericht des US-Senats zufolge gezielt mit Wort, Bild und Videos in sozialen Netzwerken die Wahl von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 unterstützt. mehr...


In der Partei nicht mehr erwünscht: Doris von Sayn-Wittgenstein, die Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein.

Abgeordneter Kamann tritt aus AfD will Landeschefin Sayn-Wittgenstein rauswerfen

Folgt dem Rauswurf aus der Landtagsfraktion demnächst auch noch der Ausschluss aus der Partei? Das hofft zumindest der Bundesvorstand der AfD. Gauland & Co. wollen Doris von Sayn-Wittgenstein loswerden. mehr...


Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat sich in den Streit um das Kind eines AfD-Abgeordneten eingeschaltet.

Streit um Toleranz Berliner Waldorfschule lehnt Kind eines AfD-Politikers ab

Müssen Waldorfschulen Kinder von rechtslastigen Politikern aufnehmen? Wie tolerant sind bürgerliche und links-alternative Kreise gegenüber Andersdenkenden? In der Hauptstadt wird darüber heftig gestritten. mehr...


Thilo Sarrazin, umstrittener Bestsellerautor und früherer Finanzsenator von Berlin, droht ein Parteiausschluss.

Dritter Versuch seit 2010 SPD-Spitze will Sarrazin erneut aus der Partei ausschließen

Bisher hat die SPD es nicht geschafft, Thilo Sarrazin loszuwerden. Um diesmal sicher zu gehen, hat eine Kommission sein jüngstes islamkritisches Buch geprüft. Und auch Auftritte mit AfD-Leuten spielen eine Rolle. Sarrazin selbst glaubt: Ich bleibe in der SPD. mehr...


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey will die Erzieherausbildung attraktiver machen.

Fachkräfteoffensive für Kitas Giffey will Ausbildung für Erzieher vergüten

Den Kitas gehen die Erzieher aus. Familienministerin Giffey will deshalb vor allem die Ausbildung attraktiver machen - und den Ländern dafür Millionen zuschießen. Ob das reicht, ist umstritten. mehr...


Viorica Dancila Ende Januar im Parlament in Bukarest.

Bukarest sieht Diskriminierung Rumänien streitet vor EU-Vorsitz mit Brüssel

Rumänien ist erst 2007 der EU beigetreten und übernimmt nun erstmals den Vorsitz der EU-Länder. Aber der Vorlauf dieser komplizierten Aufgabe ist alles andere als reibungsfrei. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Vorsitzende - sowie sie und ihre Vorgängerin Bundeskanzlerin Angela Merkel es letztlich wohl geplant hatten.

Gut eine Woche nach der Wahl CDU-Spitze unterstützt weitere Einbindung von Merz

Erstmals nach 18 Jahren leitet mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine neue Vorsitzende die Beratungen der engsten CDU-Spitze. Es geht auch um ihren Gegenkandidaten Friedrich Merz. Was wird aus ihm? mehr...


Vertreter der High Ambition Coalition halten beim Weltklimagipfel ein Banner mit der Aufschrift «Together for Ambition».

CO2-Bepreisung Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Der Weltklimagipfel in Polen ist Geschichte - doch das Klima damit noch nicht gerettet. Die Zweifel, dass die Erderwärmung noch gestoppt werden kann, werden eher größer. Es werden neue Forderungen laut. mehr...


Menschen stehen vor dem LKW, mit dem ein Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin verübt worden war (Archivbild).

Kampf um Entschädigung Besitzer des Berliner Terror-Lkws gibt auf

Warschau/Sobiemysl (dpa) - Rund zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der polnische Speditionsbesitzer Ariel Zurawski seinen Kampf um deutsche Entschädigungszahlungen vorerst aufgegeben. mehr...


Kinder in einem Flüchtlingslager in Jemen. Seit über vier Jahren herrscht in dem Land Krieg.

Krieg in Jemen Riad sieht Entscheidung des US-Senats als Einmischung

Der symbolische Beschluss des US-Senats, die US-Hilfe für die von Saudi-Arabien geführte Militäroperation im Jemen zu beenden, sorgt für Empörung in Riad. Hintergrund ist die Tötung des saudischen Journalisten Khashoggi. mehr...


Nach Angaben von Experten haben immer mehr Menschen einen zweiten Job.

Geringfügig Beschäftigte Zahl der Mini-Jobs wieder wieder auf Stand von 2014

Berlin (dpa) - In Deutschland gibt es nach einem Zeitungsbericht wieder fast so viele steuer- und abgabenfreie Mini-Jobs wie vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns 2015. mehr...


Vor dem Budapester Parlament haben Tausende Menschen gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen.

Protest gegen Arbeitsgesetz Nächster Massenprotest gegen Ungarns Regierung

Budapest (dpa) - Tausende Menschen haben am Sonntag vor dem Budapester Parlament gegen die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban demonstriert. Zum vierten Protest innerhalb von fünf Tagen hatten Gewerkschaften, Opposition und Zivilorganisationen aufgerufen. mehr...


Ein Polizist steht nach einem Angriff in der Gegend des Straßburger Weihnachtsmarkts vor einem Tatort.

Gedenkzeremonie in Innenstadt Fünftes Opfer nach Straßburger Anschlag gestorben

Nach dem Anschlag vom Dienstag ist in Straßburg wieder Ruhe eingekehrt - doch die Totenzahl steigt weiter. Nun ist ein fünftes Opfer an seinen Verletzungen gestorben. Angeblich soll der Mann ein noch schlimmeres Blutbad des Attentäters verhindert haben. mehr...


Flüchtlinge in einem kroatischen Polizeibus. Menschenrechtler werfen Kroatiens Polizei vor, Flüchtlinge und andere Migranten über die «grüne» Grenze nach Bosnien-Herzegowina abzuschieben.

Vorwurf von Menschenrechtlern Kroatien soll Migranten über «grüne» Grenze abschieben

Zagreb (dpa) - Kroatiens Polizei schiebt nach Darstellung von Menschenrechtlern Flüchtlinge und andere Migranten auf illegale Weise über die «grüne» Grenze ins Nachbarland Bosnien-Herzegowina ab. mehr...


Die Ministerpräsidenten der Bundesländer wollen Asylbewerbern, für die anderes europäisches Land zuständig ist, die Leitungen kürzen.

Ministerpräsidenten-Treffen Länderchefs wollen Leistungen bestimmter Asylbewerber kürzen

Berlin (dpa) - Asylbewerber, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, sollen nach dem Willen der Bundesländer «nur noch gekürzte Leistungen erhalten». Das geht aus dem Ergebnisprotokoll des Treffens der Ministerpräsidenten Anfang Dezember in Berlin hervor, das der dpa in Auszügen vorliegt. mehr...


Die Türkei macht Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Sommer 2016 verantwortlich.

Zwei Jahre nach Putschversuch Türkei dringt auf Auslieferung Gülens aus den USA

Fast zweieinhalb Jahre ist der Putschversuch in der Türkei her. Seitdem fordert Ankara von den USA die Auslieferung des Predigers Gülen. Nun verlangt die Regierung «konkrete Schritte». mehr...


Flüchtlinge im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.

Zahlen rückläufig Bund geht von 166.000 Erstanträgen auf Asyl 2018 aus

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung rechnet für das laufende Jahr mit insgesamt 166.000 Erstanträgen auf Asyl. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der Deutschen Presse-Agentur. mehr...


Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen.

Dutzende Menschen in Gewahrsam Gewalt bei rechter Demo gegen Migrationspakt in Brüssel

Brüssel (dpa) - Nach einer Demonstration rechter Gruppen gegen den UN-Migrationspakt ist die Polizei in Brüssel mit Tränengas und einem Wasserwerfer gegen Gewalttäter vorgegangen. mehr...


Konferenzpräsident Michal Kurtyka (M) über die neuen Klimaschutz-Regeln: «1000 kleine Schritte nach vorne.»

UN-Klimakonferenz in Kattowitz Neue Klimaschutz-Regeln stehen - Kritik von Umweltschützern

Das gefeierte Pariser Klimaabkommen war nur der Anfang. Die zähen Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz zeigen, wie mühsam der Kampf gegen die Erderwärmung bleibt. Jetzt gibt es eine Gebrauchsanweisung für den Klimaschutz. Nicht alle sind begeistert. mehr...


Großbritanniens Premierministerin Theresa May: «Das Parlament hat die demokratische Pflicht, das umzusetzen, wofür das britische Volk gestimmt hat.» Ftoo: Stefan Rousseau/PA Wire

Rückzug vom EU-Austritt? May will kein neues Brexit-Referendum

Die deutsche Wirtschaft warnt nachdrücklich vor einem Brexit ohne Vertrag. Doch die EU sieht sich gezwungen, die Vorbereitungen darauf hochzufahren. Lässt sich der britische EU-Austritt noch glimpflich regeln? mehr...


Die «Gorch Fock» wird seit Anfang 2016 saniert. Die Kosten dafür sind völlig aus dem Ruder gelaufen und werden mittlerweile auf 135 Millionen Euro beziffert.

Krisentreffen geplant Ministerium: Ende der «Gorch Fock» derzeit kein Thema

Wegen eines Korruptionsskandals ist die Feierstunde zum 60. Geburtstag des Segelschulschiffs «Gorch Fock» geplatzt. Nun ist im Verteidigungsministerium ein Treffen anberaumt. Die generelle Zukunft des Schiffs stehe aber aktuell nicht zur Debatte. mehr...


Bei dem Attentat in der Straßburger Innenstadt kamen drei Menschen ums Leben.

Eltern und zwei Brüder Straßburg: Familienangehörige des Angreifers wieder frei

Straßburg (dpa) – Nach dem Anschlag von Straßburg sind vier Familienangehörige des mutmaßlichen Täters Chérif Chekatt aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. mehr...


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