Einigung im Sinn Russlands UN-Sicherheitsrat verlängert Syrienhilfe eingeschränkt

Der UN-Sicherheitsrat bei einer Sitzung im Januar.

Nach wochenlangem Streit hat der UN-Sicherheitsrat sich doch noch auf eine Fortsetzung von Hilfslieferungen nach Syrien geeinigt. Trotzdem wird die Versorgung von Millionen Menschen im Bürgerkriegsland immer unsicherer. mehr...

Kinder füllen in einem provisorischen Lager in der Region Idlib Behälter mit Wasser auf. Von den Hilfsgütern, die bisher die Grenzübergänge passierten, sind westlichen Angaben zufolge etwa 2,8 Millionen Menschen abhängig.

Diplomaten sind optimistisch Neue Abstimmung im Sicherheitsrat zu Syrienhilfe

Die humanitäre Hilfe der UN war sechs Jahre lang eine Lebensader für Millionen notleidende Syrer. Zuletzt konnte sie wegen des Widerstands von Russland und China nicht fortgesetzt werden. Der UN-Sicherheitsrat will nun erneut über einen deutsch-belgischen Vorschlag abstimmen. mehr...


Eine Schülerin setzt sich vor dem Betreten eines Schulgeländes in Frankfurt am Main eine Einweg-Maske auf.

Zu viele Neuinfektionen Altmaier: «Zu früh für Abschaffung der Maskenpflicht»

In der Corona-Pandemie eine Maske zu tragen, finden viele lästig. Doch Vorsicht sei besser als Nachsicht, sagen Bundespolitiker und warnen vor einem vorschnellen Ende der Schutzmaßnahmen. mehr...


Die Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob. In München ist ein Rabbiner verfolgt und beleidigt worden. (Archivbild).

Von vier Männern verfolgt Rabbiner in München antisemitisch beleidigt

München (dpa) - Ein Rabbiner ist in München antisemitisch beleidigt worden. Nach Angaben der Polizei wurde der Münchner am Donnerstagabend von vier Männern verfolgt, nachdem er - mit einer Kippa bekleidet - am Isartor aus einer Straßenbahn ausgestiegen war. mehr...


Anhänger der «Identitären Bewegung» demonstrieren in Berlin (Archiv). Twitter hat Konten der rechtsextremen Gruppierung gesperrt.

Verstoß gegen Richtlinien Twitter sperrt Konten von rechtsextremen Identitären

Berlin (dpa) - Der US-Kurznachrichtendienst Twitter hat Konten der rechtsextremen Identitären Bewegung gesperrt, weil darauf gegen die Regeln zu Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus verstoßen worden sein soll. mehr...


Eine Frau trauert auf dem Friedhof der Gedenkstätte Potocari in der Nähe von Srebrenica an einem Grab.

Massaker vom 11. Juli 1995 Gedenken an Völkermord von Srebrenica vor 25 Jahren

Die gezielte Tötung von rund 8000 bosnischen Muslimen gilt als der erste Völkermord auf europäischem Boden seit 1945. 25 Jahre später sind die Wunden nicht verheilt. Lautstarke Leugner des Genozids streuen beständig Salz hinein. mehr...


Roger Stone trifft im November 2019 für seinen Prozess am Bundesgericht ein.

Verwicklung in Russland-Affäre Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe

Roger Stone ist eine der schillerndsten - und umstrittensten - Figuren in der US-Politik. Wenige Tage vor seinem Haftantritt wegen Verwicklung in die Russland-Affäre fügt Präsident Trump ein neues Kapitel hinzu: Er entlässt seinem Vertrauten die Strafe. mehr...


Hat seine Aussage, «Mein Platz ist in Bayern», wirklich bestand? CSU-Chef und bayrischer Ministerpräsident Markus Söder.

CSU will Debatte vertagen Söder liegt in Umfragen vor Habeck und Scholz

Will Markus Söder abwarten, bis Merz und Laschet wegen schwacher Beliebtheitswerte aufgeben? Oder gilt in der Frage der Kanzlerkandidatur tatsächlich sein Satz «Mein Platz ist in Bayern»? Auch in der SPD treibt die K-Frage derzeit so manchen um. mehr...


US-Eliteuniversität Harvard in Cambridge, Massachusetts. Viele deutsche Studenten in den USA sorgen sich nach der Ankündigung der US-Einwanderungsbehörde ICE um ihre Zukunft.

Bundesregierung soll helfen Drohende Ausweisung: Deutsche Harvard-Studenten entsetzt

Die US-Universität Harvard gehört zu den renommiertesten Hochschulen überhaupt. Wer es dorthin geschafft hat, hat viel investiert. Völlig unverschuldet droht ausländischen Studenten nun mitten in der Corona-Pandemie die Ausweisung. Betroffen sind auch Deutsche. mehr...


Die CDU hat im bisherigen Verlauf des Jahres 2020 fünf große Zuwendungen von insgesamt 624.000 Euro erhalten.

Große Ausnahme CDU Spendenfluss für Parteien versiegt

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröffentlicht. Nur eine Partei hat Grund zur Freude. mehr...


Rund 90 Jahre nach der Umwandlung des Istanbuler Wahrzeichens Hagia Sophia in ein Museum durch Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk wird das Gebäude wieder eine Moschee.

Museum soll Moschee werden Griechenland droht der Türkei wegen Hagia Sophia

Die Umwidmung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee stößt außerhalb der Türkei auf deutliche Kritik. Die russisch-orthodoxe Kirche findet klare Worte. Griechenland ebenfalls. In dem weltberühmten Gebäude laufen bereits die Vorbereitungen. mehr...


Sergej Furgal, Gouverneur von Chabarowsk, wird aus einem Gerichtssaal in Moskau geführt.

Nach Festnahme Zehntausende demonstrieren für russischen Gouverneur Furgal

Chabarowsk (dpa) - Im äußersten Osten Russlands haben nach der Festnahme des Gouverneurs Sergej Furgal Zehntausende Menschen demonstriert. mehr...


Jecken feiern vor dem Kölner Dom. Foto: dpa/Archiv

NRW „Karnevalsgipfel“ verabredet Leitfaden für Frohsinn trotz Corona

Wie kann der Karneval in Zeiten von Corona ablaufen? Die Festkomitees in den rheinischen NRW-Hochburgen wollen Vorschläge entwickeln. Eine Idee zum Sessionsauftakt: mehrere dezentrale Veranstaltungen. mehr...


Autos fahren an einem Blitzgerät zur Geschwindigkeitskontrolle vorbei. Wegen eines Formfehlers in der Straßenverkehrsverordnung sind die neuen Regeln von den Bundesländern vorerst außer Vollzug gesetzt worden.

Neuregelung notwendig Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine Idee: ein «Fahrverbot auf Bewährung» für Raser. mehr...


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: «Für die Bundesregierung haben der Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten höchste Priorität.».

Entwicklungen in Hongkong Altmaier verteidigt Wirtschaftsbeziehungen zu China

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt davor, wegen des Vorgehens der chinesischen Regierung in Hongkong wirtschaftliche Konsequenzen zu ziehen. mehr...


Das Mittelrheintal mit Blick auf St. Goarshausen.

Rheinschutzkommission wird 70 Wieder mehr Wanderfische im Rhein

Der Rhein war einst ein dreckiger, teils stinkender Fluss. In einer Kommission taten sich damals mehrere Staaten zusammen, um das zu ändern. Jetzt gibt es ein Jubiläum - und neue Herausforderungen. Eines der Ziele: Bis 2027 soll der Lachs wieder bis Basel gelangen. mehr...


Ein Schüler und eine Schülerin arbeiten an einem Smartboard.

Erst 390 Millionen bewilligt Mittel für Digitalpakt Schule fließen weiter nur langsam

Berlin (dpa) - Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des «Digitalpakts Schule» fließen die Mittel aus dem 5,5-Milliarden-Euro-Topf weiter nur langsam ab. Nach einer Umfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» unter den 16 Bundesländern wurden bisher lediglich 390 Millionen Euro bewilligt. mehr...


Demonstranten dringen ins serbische Parlament ein.

Zusammenstöße mit der Polizei Krawalle in Belgrad: Demonstranten dringen in Parlament ein

Die Zahl der Corona-Fälle steigt in Serbien wieder. Doch gegen die Schutzmaßnahmen regt sich Widerstand. Der Protest richtet sich zunehmend gegen Präsident Vucic. Gewaltbereite Demonstranten dringen ins Parlament ein. Die Polizei greift zu Knüppel und Tränengas. mehr...


US-Präsident Donald Trump wird im Kampf ums Weiße Haus von dem Demokraten Biden herausgefordert.

«Es reicht» Biden kritisiert Trump und verspricht Millionen Jobs

Joe Biden lässt kein gutes Haar an Donald Trump. Der US-Wahlkampf gewinnt nach einer Corona-Pause knapp vier Monate vor der Wahl deutlich an Fahrt. Biden verspricht den Wählern ein anderes Amerika. mehr...


Eine Anzeige unweit der Tower Bridge fordert die Menschen zum Tragen eines Gesichtsschutzes auf.

Kampf gegen das Coronavirus Sinneswandel: Johnson deutet striktere Maskenpflicht an

London (dpa) - Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Freitag eine Ausweitung der Maskenpflicht in seinem Land angedeutet. «Ich glaube wir müssen strikter dabei sein, die Menschen zum Tragen von Gesichtsschutz in geschlossenen Räumen aufzufordern, wo sich Menschen begegnen, die sonst nicht zusammenkommen». mehr...


Ein Polizist bei einer Geschwindigkeitskontrolle an einer Bundesstraße.

Scheuer will schnelle Lösung Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. mehr...


Blick auf eine Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Veto aus Moskau und Peking Kompromiss für Syrienhilfe scheitert im UN-Sicherheitsrat

Die humanitäre Hilfe der UN ist seit sechs Jahren eine Lebensader für Millionen notleidende Syrer. Nun könnte sie vor allem wegen des Widerstands Russlands vor dem Aus stehen. Unklar ist, ob ein Gegenvorschlag noch zu einer Einigung im Sicherheitsrat führen kann. mehr...


Schwerwiegender Verdacht: Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?.

Drohungen gegen Politikerin Sonderermittler zu «NSU 2.0»-Drohmails nimmt Arbeit auf

Die Suche nach dem Verfasser der ersten Drohmails mit dem Absender «NSU 2.0» läuft in Hessen bereits seit Monaten. Statt einer heißen Spur tauchen - nicht nur in Hessen - neue Drohungen auf. Wieder spielt eine Abfrage auf einem Polizeicomputer eine Rolle. mehr...


EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Mitgliedsstaaten einen Kompromissvorschlag unterbreitet.

Milliarden-Konjunkturprogramm Corona: Auch EU-Kompromissvorschlag trifft auf Kritik

Die EU-Staaten wollen sich mit einem milliardenschweren Finanzpaket gegen die Corona-Krise stemmen - so viel ist klar. Aber wie? Ein neuer Vorschlag soll eine Lösung anbahnen. Aber Bedenken bleiben. mehr...


Feuerwehrleute löschen während des G20-Gipfels im Jahr 2017 ein brennendes Auto in Hamburg-Altona.

Ausschreitungen im Jahr 2017 Erste Urteile im Prozess um G20-Randale in Hamburg

Rund 220 Vermummte zogen anlässlich des G20-Gipfels über die Hamburger Elbchaussee. Aus dem Aufzug heraus wurden Autos und Gebäude angezündet. Drei Jahre danach fällt nun das erste Urteil. mehr...


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