Entscheidung gilt rückwirkend EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Das Gebäude des Obersten polnischen Gerichts.

Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? mehr...

Seit Beginn der Woche hatten sich Tausende Migranten an der Grenze gesammelt, unter ihnen viele Kinder und Frauen.

Ihr Ziel sind die USA Hunderte Migranten überwinden Zaun an Grenze zu Mexiko

Die Lage an der Grenze zwischen Mexiko und Guatemala ist angespannt. Steine fliegen in die Richtung von Polizisten, Hunderte Migranten aus Mittelamerika klettern über Zäune oder schieben sich durch ein Tor am Grenzposten. Sie eint ein Ziel. mehr...


Das US-Justizministerium in Washington. In den USA ist eine Russin wegen mutmaßlicher Einmischung unter anderem in die bevorstehenden US-Kongresswahlen angeklagt.

Vor den US-Kongresswahlen US-Staatsanwaltschaft klagt Russin wegen Wahleinmischung an

US-Sicherheitsbehörden sind seit langem davon überzeugt, dass Russland sich in US-Wahlen einmischt. Jetzt wird eine Russin angeklagt, die maßgeblich an einem solchen Projekt gewesen sein soll. Das angebliche Ziel: ein «Informationskrieg» gegen die USA. mehr...


Sieht keinen Grund Änderungen an dem Etat vorzunehmen: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.

Nervosität innerhalb der EU Haushaltsstreit zwischen EU und Italien spitzt sich zu

Mit seinen Haushaltsplänen verprellt Italien zusehends die Partner innerhalb der EU. Die Unsicherheit wächst - auch, weil die italienische Krise zunehmend auf andere Märkte überschwappt. In anderen Ländern sieht die EU-Kommission ebenfalls Ungereimtheiten. mehr...


Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in London.

Seit sechs Jahren in Botschaft Wikileaks-Gründer Assange klagt gegen Regierung in Ecuador

Das Leben für Julian Assange im ecuadorianischen Botschaftsexil in London wird zunehmend unerträglich. Nun hofft er auf mehr Freiheiten - mithilfe einer Klage. mehr...


Die Spitzenkandidaten von CDU, Volker Bouffier, und FDP, Rene Rock, liebäugeln mit einer Jamaika-Koalition. In Hessen ist die Entwicklung ähnlich wie im Bund: CDU und SPD verlieren in den Umfragen weiter.

Lindner gegen Ampel CDU und FDP liebäugeln in Hessen mit Jamaika

In gut einer Woche ist Hessen-Wahl, die Sachargumente sind wortreich präsentiert. Bei der Frage nach möglichen Koalitionspartnern wagen sich die Spitzenkandidaten nur vereinzelt aus der Deckung. mehr...


Im Umfragetief: Vizekanzler Olaf Scholz und Kanzlerin Merkel.

Nur 40 Prozent für Schwarz-Rot Große Koalition im Rekord-Umfragetief - Grüne auf Höhenflug

Grund zum Jubeln für die Grünen: Sie wären bundesweit derzeit ganz klar zweitstärkste Kraft. Für Union und SPD dagegen sind die jüngsten Umfragezahlen ein weiterer Dämpfer - kurz vor der Hessen-Wahl sind sie schwach wie nie. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum Asem-Treffen in Brüssel.

Asem-Gipfel in Brüssel Asien und Europa üben den Schulterschluss in Zeiten Trumps

Die EU und Asien wollen ihre Kräfte bündeln. Beim Asem-Gipfel in Brüssel ist klar: Hier suchen zwei starke Weltregionen den Brückenschlag. Richtet sich das gegen US-Präsident Trump? mehr...


Khashoggi wollte am 2. Oktober im Konsulat im Stadtviertel Besiktas Papiere abholen und ist seitdem verschwunden.

Trump droht und will Antworten Fall Khashoggi: Türkische Konsulats-Angestellte sagen aus

Mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden des saudischen Regimekritikers Khashoggi lädt Istanbuls Staatsanwaltschaft Mitarbeiter des saudischen Konsulats vor. Mittlerweile geht auch US-Präsident Trump davon aus, dass Khashoggi tot ist. mehr...


Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r) beim Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern in München.

Koalitionsverhandlungen Freie Wähler und CSU reden erst mal übers Geld

Der Auftakt der Koalitionsverhandlungen in Bayern ist nicht nur eine Frage des Geldes. Mit einem Stillschweigeabkommen prüfen beide Parteien auch das nötige Vertrauen. Klar wird aber: Auch im reichen Bayern sind nicht alle Wünsche finanzierbar. mehr...


Spurensicherung der Polizei in der Apotheke im Hauptbahnhof, in der sich zuvor eine Geiselnahme ereignet hatte. Vorn an der Scheibe sind Einschusslöcher der Polizei zu sehen.

Bamf verpasste eine Frist Köln-Geiselnehmer hätte vielleicht abgeschoben werden können

Hätte Deutschland den späteren Kölner Geiselnehmer gar nicht aufnehmen müssen, als er 2015 aus Syrien kam? Jedenfalls reiste der Mann nicht direkt nach Deutschland ein, sondern über Tschechien. mehr...


Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran in Mecklenburg-Vorpommern auf ein Transportschiff verladen.

Waffenexporte Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber beschränkt sich nicht auf die Opposition. mehr...


Einbürgerungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland.

Seit dem Brexit-Votum Zahl der Anträge auf deutsche Pässe in Großbritannien steigt

Immer mehr Menschen in Großbritannien wollen einen deutschen Pass haben. Manche von ihnen nutzen dazu einen Artikel des deutschen Grundgesetzes, der einst für Verfolgte der Nazizeit und ihre Nachfahren geschaffen wurde. mehr...


Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, könnte Nachfolger von Jean-Claude Juncker werden.

Deutscher unter Favoriten Kandidaten-Kür vor Europawahl: Wer kann Juncker nachfolgen?

Bei der Europawahl im kommenden Jahr wird nicht nur über die Besetzung des Parlaments entschieden - sondern auch über die des höchsten Amts in der EU. Wer sind die Männer, die Kommissionspräsident werden wollen? mehr...


Reist in der kommenden Woche zum Syrien-Gipfel nach Istanbul: Kanzlerin Merkel.

Vierer-Treffen Merkel reist kommende Woche zu Syrien-Gipfel nach Istanbul

Istanbul (dpa) - Die Türkei hat die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Russland für kommende Woche zu einem Vierer-Gipfel zu Syrien eingeladen. mehr...


Wohnhäuser im Stadtteil Ostend in Frankfurt am Main.

Wohnungsmarkt Linke und Grüne wollen Nachbesserungen bei Mietpreisbremse

Berlin (dpa) - Auch mit der geplanten Verschärfung wird die Mietpreisbremse nach Ansicht von Linken und Grünen den rasanten Mietanstieg in Städten nicht verhindern. mehr...


US-Präsident Donald Trump während einer Wahlkampfveranstaltung in Missoula im US-Bundesstaat Montana.

Migration in die USA Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Mehrere tausend Migranten aus Honduras sammeln sich derzeit in Guatemala. Ihr Ziel: die USA. US-Präsident Trump sieht darin einen Angriff auf sein Land - und ein Wahlkampfthema. mehr...


Die ausländer- und islamfeindliche Pegida-Bewegung feiert an diesem Sonntag in Dresden vierjähriges Bestehen.

Ausländerfeindliche Bewegung Experte: Pegida hat Diskurs nach rechts verschoben

Politikwissenschaftler haben das Phänomen Pegida von Anfang an begleitet. Hans Vorländer gehört zu ihnen. Vier Jahre später fällt sein Urteil ernüchternd aus. mehr...


Migranten aus Honduras marschieren in einer Karawane in Richtung der mexikanischen Grenze.

Migration in die USA Trump droht im Wahlkampf mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Mehrere tausend Migranten aus Honduras sammeln sich derzeit in Guatemala. Ihr Ziel: die USA. US-Präsident Trump sieht darin einen Angriff auf sein Land. Die Polizei in Mexiko versucht derweil, die Lage an der Grenze zu Guatemala ruhig zu halten. mehr...


Ein Videostandbild zeigt laut der türkischen Zeitung «Hurriyet» Khashoggi beim Betreten des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul.

«Geheimdienstagenten» Fall Khashoggi: Zeitung nennt angeblichen Hauptverdächtigen

Nach dem Verschwinden des saudischen Regimekritikers Khashoggi haben Ermittler die Spurensuche in Konsulat und Residenz des Konsuls abgeschlossen. Aber das heißt offenbar nicht, dass die Geheimniskrämerei der türkischen Regierung aufhört. mehr...


General Abdul Rasik Atschiksai, Polizeichef von Kandahar, während eines Interviews mit der Nachrichtenagentur AP Associated Press.

Vor Wahlen am Samstag Kandahars Polizeichef bei Anschlag in Südafghanistan getötet

Der berühmt-berüchtigte Polizeichef von Kandahar, General Abdul Rasik, starb bei einem Anschlag auf ein hochrangig besetztes Sicherheitstreffen. Für viele ist das ein großer Rückschlag im Kampf gegen die Taliban. Das zweite Ziel verfehlte der Attentäter. mehr...


Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag zum Qualifizierungschancengesetz.

«Arbeit muss zum Leben passen» Befristete Teilzeit startet 2019

Wer in Teilzeit gehen will, war für die Rückkehr in Vollzeit bisher auf das Einverständnis des Arbeitgebers angewiesen. Das wird ab kommendem Jahr anders. Aber die Reform stößt auf Kritik. mehr...


Einigung oder nicht? Die britische Premierministerin Theresa May sucht beim EU-Gipfel nach Lösungen in den festgefahrenen Brexit-Verhandlungen.

Verhaltener Optimismus EU-Gipfel der Minischritte: Bei Brexit und Flüchtlingsfrage

Erst sieht es nach einem heftigen Rückschlag im Ringen um einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens aus. Doch am Ende hört sich dann doch alles etwas rosiger an als gedacht. mehr...


Wahlplakate der beiden Spitzenkandidaten Volker Bouffier (CDU, l.), Ministerpräsident des Landes Hessen, und dem SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Grüne legen weiter zu Kopf-an-Kopf-Rennen wenige Tage vor der Hessen-Wahl

Nichts scheint unmöglich zu sein in Hessen: Nach den neuesten Umfragen werden die Bündnis-Optionen zur Bildung einer neuen Landesregierung eher mehr als weniger. mehr...


Ein Trägerfahrzeug der russischen Atomrakete Topol-M biegt bei einer Parade auf den Roten Platz ein.

Kein Erstschlag geplant Putin will Russlands Angreifer mit Atombomben «ausradieren»

Immerhin will er nicht als Erster die Atomraketen starten - Russlands Präsident Putin droht aber jedem Angreifer damit, ihn nuklear «auszuradieren». Das wäre zwar eine eine weltweite Katastrophe, die Russen aber kämen wenigstens «als Märtyrer in den Himmel». mehr...


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