An Westküste Nach Aus von INF-Vertrag: US-Militär testet Marschflugkörper

Start des Marschflugkörpers auf der Insel San Nicolas in Kalifornien.

Der wichtige INF-Vertrag ist Geschichte und die USA lassen die Muskeln spielen. An der Westküste testet das Militär einen landgestützten Marschflugkörper - das wäre nach dem Abkommen verboten gewesen. mehr...

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer mit Bundeswehrsoldaten im jordanischen Al Asrak.

Gespräche mit Regierung Kramp-Karrenbauer im Irak

Zweite Station Irak: Die neue Verteidigungsministerin informiert sich über die Ausbildungshilfe für irakische Streitkräfte. Es ist ein Baustein für die von ihr geplante Fortsetzung des deutschen Engagements. mehr...


Der Jurist Giuseppe Conte ist Ministerpräsident der Koalition zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtspopulistischen Lega.

Conte gibt Erklärung ab Wie geht es weiter mit Italiens Regierung?

Alles und nichts ist möglich im sommerlichen Regierungsdrama in Italien. Nun wächst die Spannung. Ministerpräsident Conte wird sich vor dem Senat erklären. Doch bekommt Rechtspopulist Salvini wirklich das, was er will? mehr...


Startet eine diplomatische Offensive: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.

Gezerre um EU-Austritt Brexit: Johnson startet diplomatische Offensive

Vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober bewegt sich rein gar nichts zwischen London und Brüssel. Nun versucht es der britische Premierminister Johnson mit einem Brief an den «lieben Donald» Tusk. mehr...


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eröffnet die «World Assembly» in Linsau am Bodensee.

10. Weltkonferenz Steinmeier eröffnet interreligiöses Treffen in Lindau

Christen, Muslime, Juden, Hindus und weitere Religionsvertreter aus der ganzen Welt treffen sich in diesen Tagen am Bodensee. Ihr Ziel: In Konflikten vermitteln und Frieden fördern. Eröffnet wird die Weltkonferenz von Bundespräsident Steinmeier. mehr...


Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (r) empfängt seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin im Fort Brégançon.

Gespräch in Mittelmeerresidenz Macron macht bei Treffen mit Putin Druck in Ukraine-Krise

Emmanuel Macron spielt schon länger den Vermittler in internationalen Krisen. Nun hat er Wladimir Putin kurz vor dem G7-Gipfel nach Frankreich eingeladen. Der französische Präsident nutzt das Treffen, um für Bewegung in der festgefahrenen Ukraine-Krise zu werben. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer wird von König Abdullah II. im Palast in Amman begrüßt.

Besuch in Jordanien Kramp-Karrenbauer will Einsatz gegen IS fortsetzen

Die neue Verteidigungsministerin hat erstmals Soldaten im Auslandseinsatz besucht. In Jordanien und dem Irak geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz IS, den Wiederaufbau und wie sich Deutschland künftig beteiligen will. mehr...


Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild.

Umsetzung völlig unklar London: EU-Bürger verlieren bei No-Deal-Brexit Freizügigkeit

Im Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen will London Neuankömmlingen aus der EU kein automatisches Bleiberecht mehr gewähren. Kritiker fürchten, das könnte auch die schon im Land lebenden EU-Bürger beeinträchtigen. Brüssel sieht sich für einen No-Deal-Brexit gut gerüstet. mehr...


Der Supertanker «Grace 1» neben einem Schiff der britischen Marine in den Gewässern von Gibraltar.

Trotz US-Drucks Supertanker mit iranischem Öl verlässt Gibraltar

Im Gezerre um festgesetzte Öltanker zwischen London und Teheran stehen die Zeichen auf Entspannung. Nach Freisetzung eines iranischen Schiffs vor Gibraltar wächst die Hoffnung, dass auch ein im Iran festgehaltener britischer Tanker bald wieder in See stechen könnte. mehr...


Festakt mit Orban und Merkel: Vor 30 Jahren: Historische Flucht von DDR-Bürgern aus Ungarn

Festakt mit Orban und Merkel Vor 30 Jahren: Historische Flucht von DDR-Bürgern aus Ungarn

Ein Picknick wurde im August 1989 zur historischen Massenflucht - und läutete das Ende der DDR ein. Nun gedenken Ungarn und Deutschland gemeinsam des Tages, an dem 600 DDR-Bürger nach Westen flüchteten. Regierungschef Orban nutzt den Gedenkakt mit Kanzlerin Merkel für überraschend freundliche Worte. mehr...


Die «Open Arms» wartet vor der Küste Lampedusas auf eine Lösung für die 107 Migranten an Bord.

Reaktion auf Notlage an Bord Spanien bietet «Open Arms» Balearen als sicheren Hafen an

Spanien ist wütend auf Italien und die Seenotretter von Proactiva Open Arms. Die wiederum sind wütend auf Spanien, Italien und die EU. Das neue Gerangel um ein Rettungsschiff mit Migranten kennt nur Verlierer. Deutet sich nun eine Lösung an? mehr...


Demonstranten fordern vor dem Auswärtigen Amt in Berlin die Rückführung der Kinder von IS-Kämpfern aus Syrien.

Drei Waisen und krankes Baby Deutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück

Etwa 120 Kinder von deutschen IS-Angehörigen sitzen derzeit noch in Flüchtlingslagern in Syrien fest. Bislang zögerte die Bundesregierung, Kinder und IS-Angehörige zurückzuholen. Doch es soll nicht die letzte Operation gewesen sein. mehr...


Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied, sorgt weiter für scharfe Debatten.

Debatte über Parteiausschluss SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. mehr...


Mieter und Käufer von Wohnungen sollen besser vor finanzieller Überlastung geschützt werden.

Treffen der Groko-Spitze Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. mehr...


Der Mitarbeiter des Portals «FragDenStaat» hatte das BKA aufgefordert, die Namenslisten zu veröffentlichen. Die Behörde hatte ihm das mehrfach verweigert. Foto. Fredrik von Erichsen

Klage gescheitert BKA muss rechte Namenslisten nicht veröffentlichen

Das Bundeskriminalamt kommt mit seiner Argumentation vor Gericht durch und muss die unter anderem von Rechtsextremisten angelegten Namenssammlungen nicht veröffentlichen. Aber der Richter findet deutliche Worte für die Informationspolitik der Behörde. mehr...


Seit fast 30 Jahren: Solidaritätszuschlag auf einer Gehaltsabrechnung.

Kritik an Scholz-Äußerungen Altmaier will weiter für komplette Soli-Abschaffung kämpfen

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will weiter für sein Modell einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags kämpfen. Das kündigte der CDU-Politiker am Montag in Berlin an. mehr...


Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen.

Planungspapier Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausgestattet werden, um den Kampf gegen Rechts zu verstärken. mehr...


Allen Drohungen aus Peking zum Trotz sind in Hongkong wieder mehr als eine Million Anhänger der Demokratiebewegung auf die Straße gegangen.

Millionen-Protest gegen Peking Trump warnt China vor Gewalt in Hongkong

Nach einem Wochenende mit friedlichen Protesten sehen manche in Hongkong eine gewisse Entspannung. US-Präsident Trump sendet trotzdem eine klare Warnung Richtung Peking. Die Protestbewegung will weitermachen. mehr...


Finanzminister Olaf Scholz und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während der Sitzung des SPD-Präsidiums im Willy-Brandt-Haus.

Entscheidung im Dezember SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen

Berlin (dpa) - Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden», sagte der kommissarische Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. mehr...


Der Angeklagte im Oberlandesgericht in Dresden: Er soll gemeinsam mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 einen 35 Jahre alten Deutschen erstochen haben.

Syrer angeklagt Staatsanwalt fordert im Chemnitz-Prozess zehn Jahre Haft

Dresden (dpa) - Im Prozess um die tödliche Messerattacke vor einem Jahr in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre Haft gefordert. In seinem Plädoyer vor dem Landgericht hielt Staatsanwalt Stephan Butzkies den Vorwurf des Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung für erwiesen. mehr...


Polens Außenminister Czaputowicz über deutsche Reparationszahlungen: «Es gibt Länder, die ein Vielfaches weniger verloren haben, aber mehr Kompensation bekommen haben.»

«Mangel an Fairness» Polen fühlt sich bei Weltkriegs-Reparationen diskriminiert

Ist Polen nach dem Zweiten Weltkrieg angemessen von Deutschland entschädigt worden? Die rechtskonservative polnische Regierung hat darauf eine klare Antwort. Vor dem 80. Jahrestag des Kriegsbeginns verleiht sie ihrer Haltung noch einmal Nachdruck. mehr...


Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz.

Parteivorsitz Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen: Finanzminister Scholz hat begründet, warum er sich nun doch bewerben will. mehr...


Aus dem Meer gerettete Migranten auf dem Deck des Rettungsschiffes «Open Arms».

Vor langer Fahrt nach Spanien Lage auf «Open Arms» eskaliert: Migranten springen ins Meer

Der Kapitän der «Open Arms» hatte vor einer tickenden Zeitbombe gewarnt - nun haben erste Migranten auf dem Schiff die Nerven verloren. Nach zweieinhalb Wochen auf See sprangen sie ins Meer, um Land zu erreichen. mehr...


Teilnehmer einer Demonstration kommen zur Protestkundgebung im Victoria Park.

Neue Großkundgebung Millionen-Protest gegen Peking in Hongkong

Neues Protest-Wochenende in Hongkong: Mehr als eine Million Menschen lassen sich nicht davon abbringen, auf die Straße zu gehen - weder von Peking noch vom heftigen Regen. Und die Proteste sollen weitergehen. mehr...


BKA-Präsident Holger Münch.

Planungspapier Bericht: Neue Struktur für das BKA gegen militante Rechte

Mehr Personal, neuer Zuschnitt: Einem Medienbericht zufolge will sich das Bundeskriminalamt im Kampf gegen rechten Terror neu aufstellen. Auch Hass-Postings im Internet stehen im Fokus. mehr...


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