Verbotene Doppelbesteuerung? Bayern fordert vom Bund Überprüfung der Rentenbesteuerung

Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, hatte jüngst in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet.

München (dpa) - Der Freistaat Bayern fordert vom Bund eine Überprüfung der derzeitigen Rentenbesteuerung. «Wir wollen, dass es gerecht zugeht», sagte der CSU-Abgeordnete Josef Zellmeier am Donnerstag im Landtag in München. mehr...

Demonstranten tragen ein Plakat mit der Aufschrift «Battre Macron en Retraite» (sinngemäß: «Macron zum Rücktritt zwingen»).

Nah- und Fernverkehr gestoppt Ausschreitungen bei Protest gegen Rentenreform in Frankreich

Das französische Rentensystem reformieren? Daran haben sich schon viele die Zähne ausgebissen. Nun wagt Macron einen Versuch - und treibt die Franzosen auf die Straße. mehr...


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vize Frans Timmermans im Europäischen Parlament in Straßburg.

Sauberes Heizen, grüne Städte Timmermans skizziert Pläne für klimaneutrales Europa

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck am angekündigten Programm für ein klimaneutrales Europa bis 2050. Wie soll das gehen? Der zuständige Vizepräsident nennt erste Beispiele. mehr...


NRW-Innenminister Herbert Reul fordert eine teilweise Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie.

Verdopplung angestrebt NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen. mehr...


Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, hat das Umweltbundesamt in einem internen Bericht drastische Einschnitte empfohlen.

Bericht des Umweltbundesamts Sprit müsste für Klimaziele bis zu 70 Cent teurer werden

Im Verkehr kommt der Klimaschutz seit Jahrzehnten nicht voran. Das Umweltbundesamt hält es deshalb für notwendig, Sprit deutlich teurer zu machen - und hat noch einiges mehr auf dem Wunschzettel. Allerdings hat die Koalition gerade einen anderen Weg beschlossen. mehr...


Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift «Konsytucja» (Verfassung). Polens oberste Richter halten die Disziplinarkammer für rechtswidrig.

Unabhängigkeit? Fehlanzeige Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Warschau (dpa) - Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäischen und damit auch nicht die des polnischen Rechts, hieß es in der Begründung. mehr...


New Yorks ehemaliger Bürgermeister Rudy Giuliani ist Donald Trumps persönlicher Anwalt.

Für TV-Dokumentation Bericht: Giuliani trifft Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre

Washington/Budapest/Kiew (dpa) - Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani laut der «New York Times» in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre getroffen. mehr...


Juso-Chef Kevin Kühnert (r.) tritt bei der Wahl der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden möglicherweise gegen Arbeitsminister Hubertus Heil an.

Spannung vor dem Parteitag Kühnert vs. Heil? Kampfkandidatur zu SPD-Vizeposten möglich

Berlin (dpa) - Bei der SPD deutet sich eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil über den Posten des stellvertretenden Parteichefs an. mehr...


Polizeibeamte begleiten einen abgewiesenen Asylbewerber zum Flugzeug.

Stopp soll gelockert werden Innenminister: Gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Das ist die Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Innenminister der Länder wollen gefährliche Straftäter trotzdem dorthin zurückschicken. mehr...


Studierende in einem Hörsaal der Universität Magdeburg: Laut Unesco-Weltbericht gehört Deutschland zu den 19 Prozent der Länder, die über 4 Prozent ihres Bildungsbudgets in lebenslanges Lernen investieren.

Unesco-Bericht Deutschland Vorbild bei Erwachsenenbildung

Beteiligung lückenhaft, Fortschritte mangelhaft, Investitionen unzureichend: Die Unesco stellt vielen Staaten in der Erwachsenenbildung ein vernichtendes Zeugnis aus. Erwachsene in Deutschland allerdings können sich freuen. mehr...


Momentan gibt es laut Kultusministerkonferenz rund 798.000 hauptberufliche Lehrer in Deutschland.

Kultusministerkonferenz Länder diskutieren über Lehrermangel - FDP mit Vorschlag

Bei der Kultusministerkonferenz an diesem Donnerstag und Freitag in Berlin geht es auch wieder um das Thema Lehrermangel. Die FDP setzt auf «Lehrkräfte mit Fluchtgeschichte». mehr...


Melania Trump und Sohn Barron im Jahr 2017.

Impeachment-Ermittlungen First Lady erbost: Trumps Sohn in Kongress-Anhörung genannt

First Lady Melania meldet sich selten öffentlich zu Wort. Aber wenn sie es tut, wird sie mit wenigen Worten deutlich - vor allem, wenn es um ihren Sohn geht. Die Anhörungen zu den Impeachment-Ermittlungen gerieten ob dieser unerwarteten Breitseite plötzlich zur Nebensache. mehr...


Russische Botschaft in Berlin-Mitte: Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier hat eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland ausgelöst.

Ausweisung von Diplomaten Mord in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis

Am Montag wollen Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin beim Ukraine-Gipfel zusammentreffen, im bilateralen Verhältnis gibt es neue Spannungen. Wegen eines mutmaßlichen Auftragsmords an einem Georgier in Berlin fordern deutsche Politiker Konsequenzen. mehr...


Mandarinen gehören in der Adventszeit zu den beliebten Leckereien. Foto: imago

EU berät über Verbot Wie gefährlich ist Chlor­pyrifos?

Sie gehören auf nahezu jeden Weihnachtsteller: Zitrusfrüchte wie Mandarinen und Orangen. Von diesem Donnerstag ab beraten Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel, ob hier eine Gefahr für Verbraucher besteht. mehr...


Nato-Generalsekretär Stoltenberg und US-Präsident Trump beim Gipfel in Großbritannien.

Jubiläumsgipfel in London Nato-Streit vertagt - Macron lässt nicht locker

In der Nato sind viele genervt von der «Hirntod»-Diagnose aus Paris. Die Geburtstagsfeier will man sich davon nicht vermiesen lassen. Doch hinter den Kulissen knirscht es weiter. mehr...


Der georgische Staatsangehörige war im August in einem Park in Berlin erschossen worden.

Ausweisung von Diplomaten Mord in Berlin verursacht diplomatische Krise mit Moskau

Es klingt wie ein Thriller, ist aber ein Stück Wirklichkeit: Ein toter Georgier in Berlin, ein mutmaßlicher Auftragskiller, mögliche Verwicklungen Russlands. In dieser Geschichte steckt viel Zündstoff für die deutsch-russischen Beziehungen. mehr...


Die US-Demokraten beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen unter Druck gesetzt zu haben.

Druck auf Donald Trump steigt Rechtsprofessoren: Impeachment wäre gerechtfertigt

Amtsmissbrauch, Bestechung, Behinderung von Ermittlungen: Im Kongress legen mehrere Verfassungsrechtler ihre Sicht auf die Vorwürfe gegen Donald Trump dar. Der US-Präsident kommt dabei nicht gut weg. mehr...


Klimaaktivistin Greta Thunberg wurde mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt.

Unter anderem Greta Thunberg Alternative Nobelpreisträger geehrt

Die Right Livelihood Stiftung zeichnet diesmal vier Persönlichkeiten aus, die sich in besonderem Maße für teils ganz unterschiedliche Dinge einsetzen. Die bekannteste unter den vier Preisträgern ist bei der Verleihung nicht dabei - jedenfalls nicht vor Ort. mehr...


Auf der Innenministerkonferenz im schleswig-holsteinischen Kiel halten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, l-r) und Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, eine Pressekonferenz zusammen.

Konferenz in Kiel Innenminister bei Kernthema uneins

Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich. mehr...


Außenfassade des Oberlandesgerichts in Düsseldorf.

Urteil in Düsseldorf Drei Jahre und neun Monate Haft für Kölner IS-Terroristin

Sie heiratete per Videochat einen IS-Kämpfer und zog von Köln mit ihrem Sohn ins Krisengebiet. Nun wurde eine Syrien-Rückkehrerin als IS-Terroristin verurteilt. mehr...


Uiguren in Kashgar im Nordwesten Chinas.

«Ernste Einmischung» US-Gesetz zu verfolgten Uiguren empört Peking

Neuer Ärger zwischen den USA und China: Auf die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong folgt jetzt ein US-Gesetzesvorhaben zum Schutz der Uiguren in China. Peking droht mit Gegenmaßnahmen. mehr...


Starkregen hat eine Straße im niedersächsischen Bad Gandersheim überflutet.

Klimagipfel in Madrid Deutschland 2018 mit am stärkten von Extremwetter betroffen

Verdorrte Felder, Niedrigwasser, Stürme - der Sommer 2018 hat das Thema Klimawandel ganz nach oben auf die Agenda der Deutschen gebracht. Beim Klimagipfel in Madrid machen die Experten nun klar: Die Folgen der Erderwärmung sind für Deutschland eine reale Gefahr. mehr...


Im Streit um Online-Beschimpfungen hat Renate Künast vor Gericht einen Erfolg errungen.

Streit um Netz-Beschimpfungen Online-Beschimpfungen: Juristischer Teilerfolg für Künast

Ein Gerichtsbeschluss zu Facebook-Posts löste Empörung aus. Jetzt hat Renate Künast einen kleinen Erfolg gegen Twitter-Tiraden errungen. mehr...


Laut einer aktuellen Umfrage hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung die Erkenntnis durchgesetzt, dass die gesetzliche Rente im Ruhestand eher nicht ausreichen wird.

«Vertrauen erschüttert» Viele Deutsche haben große Angst vor Altersarmut

Viele Menschen sind in Sorge, dass das Geld im Alter nicht reicht. Jeder Zweite würde daher gerne privat besser vorsorgen. In der Praxis ist das aber oft nicht ganz einfach. mehr...


Ausgetrocknete Wasserstelle in Simbabwe.

Klimawandel und Konflikte UN rechnen für 2020 mit Rekordzahl an Bedürftigen

Konflikte, Naturkatastrophen und der Klimawandel stürzen immer mehr Menschen ins Elend. Die Zahl der Bedürftigen dürfte im kommenden Jahr auf Rekordniveau wachsen, fürchten die Vereinten Nationen. mehr...


1 - 25 von 12769 Beiträgen