Politik - Archiv

Whistleblower Edward Snowden lebt seit Jahren im russischen Exil. Er macht deutlich, dass er weiterhin gern in einem anderen europäischen Land Asyl bekommen würde - die Reaktionen in Deutschland sind geteilt. mehr...

Hongkong (dpa) - Demonstrationsverbote und eine massive Polizeipräsenz haben am Samstag in Hongkong größere Proteste von Regierungsgegnern verhindert. mehr...

Schon Ende Juli war er totgesagt worden, nun bestätigt das Weiße Haus: Osama bin Ladens Sohn Hamsa ist bei einer Anti-Terror-Operation getötet worden. Es ist ein Rückschlag für Al-Kaida - das den USA erst kürzlich wieder gedroht hatte. mehr...

London (dpa) - Der scheidende Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat Premierminister Boris Johnson vor einer Missachtung des Gesetzes gegen einen ungeregelten Brexit gewarnt. mehr...

Die Bundesrepublik, eine stabile und wehrhafte Demokratie. Doch es gibt Sorgen: 70 Jahre nach ihrer Gründung sieht mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Demokratie im Land gefährdet. mehr...

Die Personalnot in der Pflege macht auch Kliniken zu schaffen. Doch um wie viele Patienten können sich Mitarbeiter überhaupt kümmern? Die Regierung will Untergrenzen ausweiten - unumstritten ist das nicht. mehr...

Seit Jahrzehnten ringen Israelis und Palästinenser um einen Frieden. Ihre Interessenskonflikte scheinen unlösbar, die Gespräche in der Sackgasse. US-Präsident Trump zeigt sich dennoch optimistisch - und bietet sich als Vermittler an. mehr...

Der Ton zwischen Großbritannien und Brüssel wird rauer. Theresa May bezichtigt EU-Experten, Einfluss auf die vorgezogene Neuwahl nehmen zu wollen. Wahlkampf und Brexit vermischen sich immer mehr. mehr...

Nach langer Eiszeit nähern sich Russland und die Türkei wieder an. In Syrien wollen Erdogan und Putin das Leid der Zivilisten verringern. Auch die Sanktionen beider Länder sollen ein Ende finden. mehr...

Ursula von der Leyen steht unter Druck. Jetzt verspricht sie forcierte Aufklärung, übt Kritik - und verteidigt die Mehrheit der Soldaten. Ein Einzelfall war der rechtsextreme Franco A. wohl nicht. mehr...

Der Gerichtspsychiater hat der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe volle Schuldfähigkeit attestiert. Ein von Zschäpes Anwälten benannter Gutachter widerspricht - lässt aber Fragen offen. mehr...

Am 3. Mai ist Tag der Pressefreiheit. Zu feiern gibt es nichts. So ist es auch nicht gedacht. Der Tag soll an die Bedeutung freier Berichterstattung erinnern und daran, dass sie oft eingeschränkt wird, immer mehr. Bedroht ist sie nicht nur in Diktaturen. mehr...

Seit 15 Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. In vielen Schweineställen sei das nicht zu erkennen, kritisiert die Organisation - nicht ohne Widerspruch. mehr...

Kabul (dpa ) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamiert den Anschlag auf einen Nato-Konvoi in der afghanischen Hauptstadt Kabul für sich. Bei der schweren Explosion im dichten Morgenverkehr wurden mindestens acht afghanische Zivilisten getötet und 25 weitere verletzt. mehr...

Berlin (dpa) - Dämpfer für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: Die Sozialdemokraten rutschen nach zwei neuen Umfragen wieder unter die 30-Prozent-Marke. mehr...

Die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen de facto auf Eis. Präsident Erdogan will das nicht hinnehmen: Er droht Europa mit einem Abschied der Türkei aus dem Beitrittsprozess. mehr...

Washington (dpa) - Eine auf den deutschen Dschihadisten Denis Cuspert angesetzte FBI-Agentin soll sich einem CNN-Bericht zufolge in den Mann verliebt und ihn in Syrien geheiratet haben. mehr...

Hochgefährliche rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr waren wohl nicht nur die Sache eines Einzelnen. Vieles deutet auf Unterstützer des Terrorverdächtigen hin. Die Ministerin steht unter Druck - und wirft alle Pläne über den Haufen. mehr...

Seit 30 Jahren gibt es in Berlin-Kreuzberg am 1. Mai Krawalle. Aber es ändert sich etwas. Wirklich friedlich ist es immer noch nicht - doch von Jahr zu Jahr ist das Aufflackern der Gewalt weniger heftig. mehr...

Wieder einmal eine Debatte über die deutsche Leitkultur: Die Reaktionen auf de Maizières zehn Thesen zum Thema fallen erwartbar heftig aus. Kollegen von CDU und CSU nehmen den Innenminister in Schutz. Doch auch in der eigenen Partei gibt es Einwände. mehr...

Seit Jahren belasten viele Probleme das Verhältnis Merkels zu Putin. In Deutschland und Russland hoffen viele auf eine Annäherung der beiden Staatenlenker. Die Erwartungen an ihr Treffen in Sotschi waren hoch. Was kam heraus? mehr...

Kurz vor dem Endduell der französischen Präsidentenwahl flammt eine Plagiatsdebatte auf. Der Favorit Macron verliert in Umfagen Punkte. Unterstützung bekommt der 39-Jährige von einem prominenten Ex-Minister aus Athen. mehr...

Berlin (dpa) - Die AfD hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, zur Bundestagswahl im September Wahlbeobachter nach Deutschland zu schicken. mehr...