Bund-Länder-Treffen Corona-Impfungen spätestens Anfang April in vielen Praxen

Kanzlerin Angela Merkel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller zu Beginn der Videokonferenz.

Wie weiter in der Pandemie? Bei den Corona-Beratungen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel gibt es offenbar eine erste Einigung. mehr...

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Wolfgang Thierse.

Streit mit SPD-Spitze Thierse bringt Parteiaustritt ins Spiel

Wirbel um Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident und die SPD-Spitze geraten in Streit. Auch ein möglicher Austritt von Thierse aus der SPD ist über Stunden nicht vom Tisch. mehr...


Nicht gerade in bester Stimmung: Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland. Im Hintergrund: AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla.

Verfassungsschutz AfD als «rechtsextremistischer Verdachtsfall» eingestuft

Der Verfassungsschutz schätzt die AfD jetzt anders ein als noch vor einem Jahr. Er will die Partei in Zukunft auch heimlich ausspähen. Die AfD-Spitze findet das skandalös. mehr...


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban trifft zum EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein.

Europaparlament Bruch mit Orban: Europas Christdemokraten am Scheideweg

Jahrelang zoffte sich Ungarns starker Mann mit der christdemokratischen Parteienfamilie. Nun gehen beide getrennte Wege - zumindest im Europaparlament. Ein Eklat mit Folgen für die EU. mehr...


Der Corona-Impfstoff von Astrazeneca liegt im Impfzentrum in München.

Corona-Pandemie Länder wollen Astrazeneca-Impfstau abbauen

Millionen Astrazeneca-Dosen könnten bald auf Halde liegen, wenn die Länder nicht schnell das Impftempo hochfahren. Nun gibt es positive Signale - und einige Erklärungen für den schleppenden Start. mehr...


Das Lobbyregister soll digital beim Bundestag geführt werden und öffentlich einsehbar sein.

Transparenz Enttäuschung bei Opposition über Lobbyregister

Mit Lobbyisten versuchen Unternehmen oder Verbände, Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Sie sind aber auch wichtige Gesprächspartner für Politiker, die verschiedene Seiten hören wollen. Die große Koalition einigt sich auf etwas mehr Transparenz. mehr...


Soldaten und Bereitschaftspolizisten bei einem Protest in Rangun.

Gewalt gegen Demonstranten Blutvergießen ohne Ende in Myanmar

Kaum ein Tag vergeht ohne neue Horrormeldungen über Polizeigewalt in Myanmar. Die Zahl der Toten steigt immer weiter. Aber die Gegner der Generäle geben nicht auf. mehr...


Gouverneur Andrew Cuomo wird mit Vorwürfen zu sexueller Belästigung konfrontiert.

New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo: Absturz eines Hoffnungsträgers

Mit Klartext in der Corona-Krise wurde New Yorks Gouverneur Cuomo zum Hoffnungsträger. Manche sahen ihn sogar als Präsidentschaftskandidaten. Doch jetzt bringen ihn schwere Vorwürfe in Erklärungsnot. mehr...


US-Präsident Joe Biden drückt bei den Impfungen weiterhin aufs Gaspedal.

Impfungen in den USA Biden verspricht Impfstoff für alle Erwachsenen bis Ende Mai

Eine Steigerung der Impfstoffproduktion sorgt in den USA für neue Hoffnung. Einige Bundesstaaten preschen mit einer Aufhebung aller Corona-Auflagen vor. Experten warnen vor einer übereilten Lockerung. mehr...


An der bayerisch-tschechischen Grenze hatte die Bundesregierung Kontrollen eingeführt.

Corona-Pandemie Deutschland verlängert Grenzkontrollen bis zum 17. März

Die wegen der Ausbreitung von mutierten Coronaviren eingeführten Grenzkontrollen werden erst einmal fortgesetzt - und zwar für weitere zwei Wochen. mehr...


Der Einsatzgruppenversorger «Berlin» bei der Einfahrt in Wilhelmshaven.

Waffenembargo gegen Libyen Deutschland schickt wieder Schiff ins Mittelmeer

Mehr als 200 deutsche Soldaten sollen sich in den kommenden Monaten am EU-Einsatz «Irini» im Mittelmeer beteiligen. Ist neuer Ärger mit der Türkei programmiert? mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung, kommt zur Sitzung des Verteidungsausschuss vor dem Paul-Löbe Haus des Bundestags an.

Kommando Spezialkräfte Ministerin prüft juristische Schritte gegen KSK-Kommandeur

Eigentlich sollte der jüngste KSK-Kommandeur einen Reformprozess leiten, nun denkt die Verteidigungsministerin darüber nach, ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten. mehr...


Sorgt seit Jahren für Streit bei Europas Christdemokraten: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

Streit mit Orban Kommt es bei Europas Christdemokraten zum Bruch?

Seit Jahren hadern viele in der Europäischen Volkspartei mit dem rechtsnationalen Ungarn Viktor Orban. Nun sucht die Fraktion die Entscheidung. Eine Machtprobe auch für den deutschen Fraktionschef. mehr...


Virologe Christian Drosten warnt vor den Bund-Länder-Beratungen vor der ansteckenderen Corona-Variante.

Corona-Pandemie Drosten: Anteil ansteckenderer Variante weiter gewachsen

Die Sorge vor einer dritten Corona-Welle trifft auf Wünsche nach Wegen aus dem Lockdown: Vor der heutigen Bund-Länder-Runde hat der Virologe Christian Drosten seine Sicht auf die Risiken geschildert. mehr...


Soldaten trainieren im Schießausbildungszentrum auf dem Kasernengelände des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Calw.

Kommando Spezialkräfte Einzelne und Gruppen im KSK haben «Maß und Mitte verloren»

Vorgänge in «nie vorstellbarer Dimension»: Die Militärführung sieht erhebliche Fehlentwicklungen im Kommando Spezialkräfte. Und die Ursachen reichen offenbar weit in die Vergangenheit zurück. mehr...


Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während einer Anhörung vor dem Bezirksgericht Babuskinsky in Moskau.

Kremlkritiker Fall Nawalny: USA und EU verhängen Sanktionen gegen Russland

Die Forderungen der EU und der USA nach einer sofortigen Freilassung des Kremlkritikers Alexej Nawalny zeigten bislang keinerlei Wirkung. Nun werden Drohungen wahr gemacht. Dass die Amerikaner in dem Fall mit den Europäern an einem Strang ziehen, ist ein Kurswechsel. mehr...


Der Unterricht soll in Kürze - wenn möglich - weiter ausgedehnt werden.

Tests an Schulen Corona-Lockerungen: Weitere Schulöffnungen geplant

Schülerinnen und Schüler weiterführender Schulen sollen voraussichtlich bald wieder zum Unterricht gehen. Wann genau, ist offen. Möglicherweise können sie sich regelmäßig testen lassen. mehr...


Christian Drosten ist Direktor am Institut für Virologie der Berliner Charité.

Mutante B.1.1.7 Virologe Drosten: Anteil ansteckenderer Variante wächst

Die Corona-Variante, die zunächst in Großbritannien entdeckt wurde, breitet sich auch hierzulande aus. Und sie wird sich nach Meinung des Charité-Chef-Virologen noch weiter verbreiten. mehr...


In Stuttgart wird 2016 gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert.

Umstrittenes Handelsabkommen Karlsruhe weist Linken-Klage gegen Bundestag wegen Ceta ab

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nach wie vor hochumstritten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht ein erstes Urteil gesprochen. In trockenen Tüchern ist Ceta damit noch nicht. mehr...


Das Verteidigungsministerium hat Haenel vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Patentrechtsverletzungen Verteidigungsministerium: Haenel raus aus Vergabeverfahren

Heckler & Koch - erst Verlierer im Bieterrennen um das neue Sturmgewehr der Bundeswehr - kommt doch zum Zug. Der Grund: Dem Thüringer Konkurrenten Haenel werden Patentrechtsverletzungen vorgeworfen. mehr...


Mit rot-weißem Absperrband ist der Zugang zu einem Restaurant in Boizenburg abgesperrt. Außenbereiche von Lokalen sollen dem Entwurf zufolge erst öffnen, wenn die Inzidenz 14 Tage stabil unter 35 bleibt.

Corona-Pandemie Lockerungen in Sicht: Entwurf sieht Öffnungsschritte vor

Der Lockdown zehrt in Deutschland immer mehr an den Nerven, der Druck für Lockerungen wird größer. Bund und Länder müssen am Mittwoch darauf reagieren. Doch in wichtigen Details ist man sich offenkundig noch nicht einig. mehr...


Die verschleppten Schulmädchen sind wieder frei.

Nach Überfall Hunderte verschleppte Schulmädchen in Nigeria wieder frei

Nigeria wird von einer Welle von Kindesentführungen erschüttert. Es häufen sich Überfälle auf Schulen. Im jüngsten Fall endete die Verschleppung glimpflich - doch nun gibt es einen Angriff auf Helfer. mehr...


«Sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation»: Bundeskanzler Sebastian Kurz.

Kritik an Arzneimittelbehörde Österreich will sich bei Impfstoffen nicht auf EU verlassen

Kanzler Kurz ist unzufrieden - vor allem mit den zähen Zulassungsverfahren für Corona-Impfstoffe in der EU. Mit Dänemark wendet er sich an Impfweltmeister Israel. Bröckelt die gemeinsame Linie der EU? mehr...


Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus: «Die exekutiven Entscheidungen werden weiter von der Exekutive getroffen.».

Mehr Mitsprache Bundestag soll «Begleitgremium» zu Corona bekommen

Lockdown, Grundrechtseinschränkungen, Öffnungsstrategien - darüber soll aus Sicht der Opposition der Bundestag entscheiden. Dieser soll nun ein neues Gremium zur Beratung von Corona-Fragen bekommen. mehr...


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