Politik - Westfalen-Blatt

Streikende auf der Theresienwiese in München.

Vor neuen Verhandlungen Arbeitgeber: Chance auf Streik-Ende im öffentlichen Dienst

Am Donnerstag soll die nächste Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes beginnen. Arbeitnehmer machen erneut mit Warnstreiks Druck. Die Arbeitgeber haben Hoffnung, dass diese bald vorbei sein könnten. mehr...

Seit 2019 gilt das All für die Nato als eigenständiges Operationsgebiet.

Ramstein in Rheinland-Pfalz Verteidigung im All: Nato will Space Center aufbauen

Die Nato bereitet sich darauf vor, dass Kriege künftig auch im Weltraum ausgetragen werden. Im rheinland-pfälzischen Ramstein soll deswegen nun ein Space Center entstehen. Ein weiterer Nato-Standortwettbewerb mit deutscher Beteiligung läuft noch. mehr...

Zimmerschlüssel an einer Hotelrezeption.

Umstrittene Corona-Maßnahme Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Das Beherbergungsverbot beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Eilantrag richtet sich gegen die Regelung in Schleswig-Holstein. Derweil kippt ein weiteres Bundesland das Verbot. mehr...

Die belarussische Polizei hat während einer Protestkundgebung der Opposition eine Straßensperre errichtet.

Protest gegen Lukaschenko Zahl der festgenommenen Demonstranten in Belarus gesunken

Auch mehr als zwei Monate nach der umstrittenen Wahl in Belarus nehmen die Proteste gegen Staatschef Lukaschenko kein Ende. Die Sicherheitskräfte gehen weiter hart gegen die Demonstranten vor. Doch die Zahl des Festgenommenen geht zurück. mehr...

Premier Boris Johnson bei einer Pressekonferenz in der 10 Downing Street.

«Verheerender Präzedenzfall» Anglikanische Erzbischöfe kritisieren Johnsons Brexit-Kurs

Wohin steuert Großbritannien mit Boris Johnsons harter Linie bei den Verhandlungen mit der EU? Die Kirche im Land ist besorgt und beklagt insbesondere einen Rechtsbruch der Regierung. mehr...

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.

Steigende Corona-Zahlen Pflegebevollmächtigter warnt vor «Isolation um jeden Preis»

Der Pflegebevollmächtigte warnt vor Isolation in Pflegeheimen, Baden-Württemberg zieht die Regeln an und Krankschreibungen gibt es ab Montag wieder per Telefon. Die Infektionszahlen bleiben besorgniserregend. mehr...

Arbeitsminister Hubertus Heil arbeitet vorläufig von zuhause aus.

Coronavirus Warnung per App: Arbeitsminister Heil in Quarantäne

Wegen einer Begegnung mit erhöhtem Risiko geht Hubertus Heil ins Homeoffice. Es gehe ihm aber gut, teilt sein Ministerium mit. mehr...

Donald Trump kurz vor dem Einstieg in die Air Force One am Internationalen Flughafen Las Vegas McCarran.

US-Wahlkampf Trump verschärft Angriffe auf Biden

In Umfragen liegt er zurück, prominente Republikaner gehen auf Distanz, die Corona-Zahlen steigen. US-Präsident Trump versucht, mit Wahlkampfauftritten dagegen zu halten. Seine Strategie gut zwei Wochen vor der Wahl: Immer schärfere Attacken auf den Rivalen Biden. mehr...

Demonstranten mit alten belarussischen Nationalfahnen nehmen an einem Protest in Minsk tei.

«Es lebe Belarus» Zehntausende protestieren gegen Staatschef Lukaschenko

Seit Wochen dauern die Massenproteste in Belarus an - trotz Herbstwetters und neuer Gewaltandrohung der Behörden. Viele Menschen lassen sich nicht einschüchtern. Wie reagieren die Sicherheitskräfte? mehr...

Das Archivfoto zeigt den Bundespräsidenten beim Neujahrsempfang im Schloss Bellevue.

Nach Infektion im Umfeld Negatives erstes Corona-Testergebnis Steinmeiers bestätigt

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bleibt in Corona-Qurantäne - er hatte Kontakt zu einem Infizierten. Ein erstes negatives Testergebnis ist nun durch ein zweites Verfahren bestätigt worden. In den kommenden Tagen soll er erneut getestet werden. mehr...

Ein aserbaidschanischer Soldat steht in der Nähe eines zerstörten Hauses in einem Wohngebiet, das von armenischen Streitkräften durch Raketenbeschuss getroffen wurde.

Konflikt im Südkaukasus Berg-Karabach: Neue Feuerpause nach wenigen Stunden brüchig

Erst vor einer Woche ist eine Waffenruhe für die Konfliktregion im Südkaukasus ausgehandelt worden. Es kam dennoch immer wieder zu Kämpfen. Nun gibt es einen neuen Versuch. Wird die Feuerpause halten? mehr...

«Es wird darauf ankommen, wie sich die Bevölkerung verhält. Das ist wichtiger als einzelne Maßnahmen. Viele Auflagen lassen sich ohnehin schwer überprüfen», sagt Karl Lauterbach.

Kampf gegen das Coronavirus Lauterbach zählt auf das Verhalten der Bürger

Corona bestimmt auch am Wochenende die Tagespolitik. Shutdowns erscheinen wieder möglich, Merkels dramatischer Appell findet nicht nur Unterstützer. Und: Was sagen die Bürger zum Corona-Management? mehr...

Ein iranisches Truppenmitglied nimmt an einer militärischen Übung teil.

Nach zehn Jahren Iran verkündet Ende des UN-Waffenembargos

Iran wieder Waffen und Ausrüstung erwerben. Präsident Hassan Ruhani spricht von einem «diplomatischen Sieg» über die USA. Aus Washington folgt prompt eine Warnung vor Waffengeschäften mit dem Gottesstaat. mehr...

"Ich bin Samuel": Zahlreiche Menschen haben sich nach der brutalen Ermordung eines Lehrers zu einer Solidaritätsdemonstration versammelt.

«Wir haben keine Angst» Welle der Solidarität nach Enthauptung eines Lehrers

Die Schule soll die Kinder in Frankreich an die Werte der Republik heranführen. Ein Angreifer hatte es nun ausgerechnet auf einen Lehrer abgesehen, der den Schülern Meinungsfreiheit nahebringen wollte. Sein grausamer Tod wühlt das Land auf. Tausende gehen auf die Straße. mehr...

Wirft Brüssel wenig Kompromissbereitschaft vor: Michael Gove.

Muskelspiele oder No Deal? Heftiger Streit um Brexit-Handelspakt

Schon in zehn Wochen endet die Brexit-Übergangsphase. Doch eine Einigung auf ein Handelsabkommen ist nicht in Sicht. Der Ton wird sogar noch schärfer - stehen die Verhandlungen vor dem Aus? mehr...

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU: Armin Laschet, (r-l) Friedrich Merz und Norbert Röttgen.

CDU-Parteivorsitz Merz, Laschet und Röttgen im Dilemma

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz mühen sich redlich, den Nachwuchs zu überzeugen. Schwierig in der Pandemie. Doch wer Parteichef werden will, muss damit in den kommenden sieben Wochen umgehen können. mehr...

Ärzte behandeln einen Mann nach dem Anschlag in der Provinz Ghor.

Kämpfe halten an Bombenterror in Afghanistan - Viele Tote und Verletzte

Die USA wollen ihre Truppen aus Afghanistan noch in diesem Jahr abziehen. Doch vor Ort ist von einer Befriedung keine Spur. mehr...

Die verschärfte Maskenpflicht in Risikogebieten wird von einer großen Mehrheit unterstützt.

Umfrage Zwei Drittel bezeichnen Corona-Management als «eher gut»

Das Krisenmanagement der Bundesregierung wird weiter von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Auch die neuen Verschärfungen der Maßnahmen finden Zustimmung. mehr...

Regierungskritische Demonstranten am Samstag in Bangkok.

Nach Großdemonstration Landesweite Proteste in Thailand - Sieben Festnahmen

Erneut gehen Tausende Thailänder gegen die Regierung auf die Straße - nicht nur in der Hauptstadt Bangkok. Einer der Anführer der Demokratiebewegung wurde zuvor festgenommen. mehr...

Mit Kampfsport will die rechte Szene vor allem für junge Menschen attraktiv wirken.

Rechtsextremismus Interesse an rechten Sportgruppen wächst bei Extremisten

Wenn Rechtsextreme sich in Kampfsportgruppen und bei Boxwettbewerben treffen, dient das der Szene als Einnahmequelle und um «Kameraden» anzuwerben. Die Grünen sehen darin aber auch eine Bedrohung für politische Gegner, Migranten und die Polizei. mehr...

Ein aserbaidschanischer Soldat zwischen Trümmern in Ganja.

Konflikt im Südkaukasus Berg-Karabach: Neuer Anlauf für Waffenruhe

Vor genau einer Woche ist eine Waffenruhe für die Konfliktregion im Südkaukasus ausgehandelt worden. Es kam dennoch immer wieder zu Kämpfen. Nun gibt es einen neuen Versuch. mehr...

Mit Schildern mit Aufschriften wie «Ich bin Lehrer - Ich verteidige die Meinungsfreiheit» kommen Menschen in Conflans-Sainte-Honorine zum Gedenken zusammen.

Schock und tiefes Entsetzen Motiv Mohammed-Karikaturen: Lehrer in Frankreich enthauptet

Frankreich ist stolz auf den Laizismus - die Trennung zwischen Staat und Religion. Die Schule ist der Ort, an denen Kinder zu Bürgerinnen und Bürgern erzogen werden. Nun ist in einem Pariser Vorort ein Lehrer Opfer eines brutalen Anschlags geworden. mehr...

Die drei Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU, Armin Laschet (m), Friedrich Merz (r.) und Norbert Röttgen.

Talk bei der Jungen Union Bewerbungsrunde von Merz, Laschet und Röttgen

Der eine oder andere gegensätzliche Akzent war herauszuhören. Doch die Vorstellungsrunde der drei Bewerber um den CDU-Vorsitz beim Unionsnachwuchs lief ziemlich harmonisch ab. Wer hat die Parteijugend am ehesten überzeugt? mehr...

In ihrem Podcast warnt Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Es stehen schwierige Monate bevor.».

«Jeder Tag zählt» Dramatischer Corona-Appell Merkels an Bürger

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen schnellt weiter in die Höhe. Die Kanzlerin macht den Bürgern die Dramatik der Lage deutlich. Bei einem umstrittenen Thema gibt es Neuigkeiten aus dem Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern. Der Bundespräsident muss in Quarantäne. mehr...