Liberaler Regierungspartner lehnt 15-Kilometer-Regel ab – auch Polizei sieht Probleme FDP will jetzt keinen Koalitionskrach in NRW

Marc Lürbke (FDP) aus Paderborn

Paderborn (WB) - „Die 15-Kilometer-Bannkreis-Regel hätte am besten nicht das Licht der Welt erblickt“, erklärt der Paderborner FPD-Landtagsabgeordnete Marc Lürbke am Dienstag. Ihn habe die Entscheidung aus dem Gesundheitsministerium am Montagabend überrascht. mehr...

Demonstration am Weltkindertag in Berlin (Archiv). In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit vorgenommen, die Rechte von Kindern ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Kinderschutzorganisationen fordern das seit Jahren.

Koalition braucht Opposition Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen. Es braucht große Mehrheiten und es gibt viel Kritik. mehr...


Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gewählt.

Rechtsverordnung Union will Notfallmechanismus zur Wahlvorbereitung auslösen

Was tun, wenn die Bundestagswahl näher rückt, aber die Corona-Pandemie keine Parteiversammlungen zulässt? Zum Beispiel um die Wahllisten aufzustellen. Der Bundestag hat dazu bereits Vorsorge getroffen. Sie soll nach dem Willen der Union jetzt greifen. mehr...


Rede vor Unterstützern? «Völlig angemessen»: US-Präsident Donald Trump spricht auf der Andrews Air Force Base zu Pressevertretern.

Politik Trump übernimmt keine Verantwortung für Kapitol-Erstürmung

Die Demokraten wollen Trump nach dem Angriff seiner Anhänger auf das US-Kapitol zur Verantwortung ziehen - er ist sich keiner Schuld bewusst. Und während der Machtwechsel in Washington naht, wächst die Sorge vor weiterer Gewalt. mehr...


Laut Generalstaatsanwaltschaft war der DarkMarket bis zum Zeitpunkt der Schließung mit seinen fast 500.000 Nutzern und mehr als 2400 Verkäufern der wohl weltweit größte Darknet-Marktplatz.

Fast 500.000 Nutzer Ermittler heben riesigen illegalen Web-Marktplatz aus

Zahlreiche Länder sind an der Aktion gegen die Plattform DarkMarket beteiligt. Dort sollen Drogen und Falschgeld gehandelt worden sein. An der deutsch-dänischen Grenze geht der mutmaßliche Betreiber den Fahndern ins Netz. mehr...


Eine Ampulle des Corona-Impfstoffs der Universität Oxford und des Pharmakonzerns Astrazeneca.

EMA prüft Wirksamkeit Corona-Impstoff: Astrazeneca beantragt Zulassung in der EU

Die Impfstoff-Knappheit könnte in der EU schon in wenigen Wochen nachlassen, auch dank eines dritten Impfstoff-Herstellers. mehr...


«Schluss damit, ihr ruiniert uns» steht auf einem Banner, das Demonstranten während einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen in Palma de Mallorca halten.

Fahrgäste sollen schweigen Drastische Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf Mallorca

Die Balearen galten mal als vorbildlich bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Inzwischen weisen Mallorca und Co. fast die höchsten Infektionszahlen ganz Spaniens auf. Die Regionalregierung tritt hektisch auf die Bremse. mehr...


Einwohner registrieren ihre persönlichen Daten vor dem Corona-Test in einem Testzentrum in Shijiazhuang.

Lockdown wird ausgeweitet Größter Corona-Ausbruch seit Monaten in China

Die Volksrepublik schien das Virus besiegt zu haben. Doch plötzlich steigen die Infektionszahlen. Nun greifen die Behörden erneut hart durch. mehr...


«Sich impfen zu lassen, sollte als Bürgerpflicht angesehen werden»: Markus Söder.

Kampf gegen Corona Söder will Impfpflicht diskutieren - Breite Kritik

Viele Beschäftigte in Pflegeheimen wollen sich nicht impfen lassen, zu viele, findet Bayerns Ministerpräsident Söder. Er regt an, über eine Impfpflicht nachzudenken - und erntet viel Widerspruch. mehr...


Die verschärften Corona-Regeln in Schulen und Kitas treffen Familien und vor allem alleinerziehende Mütter und Väter hart.

Corona-Krise Für Extra-Kinderkrankentage reicht Schulbescheinigung

Viele Eltern haben wegen des Schul- und Kita-Lockdowns ein akutes Betreuungsproblem. Zur Entlastung wird die Zahl der Kinderkrankentage in diesem Jahr verdoppelt. Jetzt hat die Regierung Einzelheiten dazu bekanntgegeben. mehr...


Menschenleer ist die Einkaufsstraße «Seltersweg» in Gießen. Mit Inkrafttreten der verschärften Corona-Regeln gelten im Landkreis Gießen aufgrund der hier festgestellten hohen Inzidenzwerte Ausgangsbeschränkungen.

Weiter Vorsicht geboten Amtsärzte zweifeln an Lockdown-Ende zum 31. Januar

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie sind in Deutschland schon Hunderttausende geimpft worden. Doch um einen Effekt zu erzielen, müssen zwei von drei Bürger den Schutz bekommen. Vorerst ist deshalb angesichts hoher Infektionszahlen weiter Vorsicht geboten. mehr...


Die Kuppel des kubanischen Kapitols in Havanna. Kurz vor dem Ende von Präsident Trumps Amtszeit hat seine Regierung Kuba wieder auf die US-Terrorliste gesetzt.

Stopp von Hilfen US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste

Kurz vor Schluss rammt die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump außenpolitisch noch einige Pflöcke in den Boden. Das jüngste Ziel: Kuba. Die dortige Regierung reagiert empört. mehr...


Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Die allermeisten Corona-Eilanträge bleiben ohne Erfolg.

Bundesverfassungsgericht Corona-Krise lässt Eilanträge auf Rekordwert steigen

Keine normale Schule, kein normales Reisen, kein normales Leben - noch nie waren die Grundrechte so stark eingeschränkt wie in der Corona-Pandemie. Das spüren auch die obersten deutschen Richter. mehr...


«Maskenpflicht in der Fußgängerzone»: Der Lockdown schränkt das öffentliche Leben in Deutschland empfindlich ein.

Hohe Infektionszahlen Wo passieren die Corona-Ansteckungen?

Lockdown-Maßnahmen nun schon seit Anfang November - doch noch immer liegen die Corona-Fallzahlen auf hohem Niveau. Wo stecken sich die Menschen an? mehr...


Dr. Nicole Reese mit ihren Töchtern Emma (9) und Lotte (6), zwei ihrer vier Kinder. Die Dozentin kümmert sich drei Tage in der Woche um die drei Töchter und den Sohn. Danach übernimmt ihr Mann für zwei Tage.

Eltern kritisieren nicht funktionierenden Unterricht und Betreuungsschwierigkeiten Familien klagen beim OVG gegen Grundschul-Lockdown

Bielefeld (WB) - Bei Familie Reese begann Tag eins des Schul-Lockdowns holprig. „Jakob saß um 7.50 Uhr vor seinem Rechner und wartete auf die Mathelehrerin, aber die Online-Plattform des Gymnasiums war überlastet, jedenfalls funktionierte sie nicht“, sagt die Juristin Dr. Nicole Reese, Dozentin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Bielefeld. mehr...


„Friedrich, bleib‘ bei uns!“ Diesen Appell richtete der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann am 8. Dezember 2018 an Friedrich Merz, nachdem dieser die Wahl gegen Annegret Kramp-Karrenbauer äußerst knapp verloren hatte.

Als Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat Carsten Linnemann (Paderborn) einen Favoriten „Merz kann der CDU mehr Profil geben“

Paderborn (WB) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann aus Paderborn ist nicht nur stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. Der 43-Jährige ist auch Bundesvorsitzender einer der größten und einflussreichsten sogenannten Parteigliederungen von CDU und CSU: der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT). mehr...


Bei dem Projekt der Grünen Mauer sollen Bäume wie ein grünes Band in der Sahelzone gepflanzt werden.

«One Planet Summit» Merkel und Macron: weltweiter Schutz von Land und Meeren

Wenn die Artenvielfalt zerstört wird, trifft das auch den Menschen. Die Folgen können weltweite Pandemien seien - wie derzeit die Corona-Epidemie. Frankreichs Staatschef Macron mahnt bei einem Gipfel auch Geduld an. mehr...


Der Portugiese António Guterres will weitere fünf Jahre Generalsekretär der Vereinten Nationen bleiben.

Diplomaten sehen gute Chancen Guterres will weitere fünf Jahre UN-Chef bleiben

Lange hielt sich der Generalsekretär der Vereinten Nationen zu seiner Zukunft bedeckt, nun wirft er seinen Hut für eine zweite Amtszeit in den Ring. Der Zeitpunkt der Ankündigung dürfte kein zufälliger sein. mehr...


NRW-Regionalverordnung trifft landesweit vier Corona-Hotspots, darunter die Kreise Höxter und Minden-Lübbecke: 15-Kilometer-Regel in OWL

NRW-Regionalverordnung trifft landesweit vier Corona-Hotspots, darunter die Kreise Höxter und Minden-Lübbecke 15-Kilometer-Regel in OWL

Düsseldorf/Bielefeld/Höxter/Lübbecke (WB) - Das NRW-Gesundheitsministerium will per Regionalverordnung in vier Hotspots des Landes Bewegungseinschränkungen verhängen. Bewohner und auch Besucher dieser Kreise dürfen sich dann – von Ausnahmen aus wichtigen Gründen abgesehen – nur noch 15 Kilometer Luftlinie vom Wohnort entfernt bewegen. Das betrifft in Ostwestfalen-Lippe aktuell die Kreise Höxter und Minden-Lübbecke. mehr...


Ein Mitarbeiter füllt eine Spritze mit einem Corona-Impfstoff im NHS-Impfzentrum, das im Centre for Life am Times Square in Newcastle eingerichtet wurde.

Mutation «hochansteckend» Coronavirus: England erhöht Tempo beim Impfen

Immer mehr Menschen in Großbritannien müssen wegen Covid-19 im Krankenhaus behandelt werden. Die Regierung setzt ihre Hoffnung auf eine schnelle Umsetzung ihrer Impfkampagne. mehr...


Polizisten ermitteln am Tatort in Eisenach.

Schriftzug an Fassade Ermittler: Politischer Hintergrund bei Explosion in Eisenach

Auf ein Wohnhaus in Eisenach ist ein Anschlag verübt worden. Nach Angaben der Polizei detonierten am frühen Montagmorgen offenbar Sprengsätze vor oder in dem Gebäude. Verletzt wurde niemand. Der genaue Hintergrund ist unklar. mehr...


Ein Mann hält in Denver ein Schild aus dem Auto, das die Amtsenthebung von Präsident Donald Trump fordert.

Nach Sturm auf das Kapitol Demokraten leiten Schritte zur Amtsenthebung Trumps ein

Die Demokraten wollen US-Präsident Trump nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger nicht ungeschoren davonkommen lassen. Sie fahren eine Doppelstrategie - Teil davon ist ein zweites Amtsenthebungsverfahren wegen «Anstiftung zum Aufruhr». mehr...


«Gemeinsam gegen Corona»: Ein Schild an einer Promenade weist darauf hin, dass der Abstand eingehalten werden muss.

Zweiter Impfstoff angekommen Schärfere Corona-Regeln greifen

Im Kampf gegen die Pandemie gelten jetzt noch strengere Vorgaben, um die hohen Infektionszahlen herunter zu bekommen. Die Lage bleibt aber immer noch kritisch. Für Impfungen kommt allmählich mehr Nachschub. mehr...


Vor einem drohenden Amtsenthebungsverfahren wegen «Anstiftung zum Aufruhr» hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump mit einer Twitter-Sperre seine wichtigste Kommunikationsplattform verloren.

Mehrheit dafür Merkel findet Twitter-Sperre für Trump problematisch

Die Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass der Kurznachrichtendienst Twitter Trump den Stecker gezogen hat. Dennoch wirft die Sperre auch hierzulande die Frage auf, ob die Macht der Tech-Konzerne an dieser Stelle nicht vielleicht doch zu groß ist. mehr...


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