Mit Verboten und Festnahmen ließ sich die Demokratiebewegung in Thailand nicht stoppen. Jetzt versucht der Regierungschef die Situation durch Zugeständnisse zu entschärfen. Er sucht den Dialog und will Chaos vermeiden. Gehen will er aber nicht. mehr...

Mehr als eineinhalb Jahre hat die Bundesregierung über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Novelle des Verfassungsschutzgesetzes gestritten. Dass der Kabinettsbeschluss dazu jetzt vorliegt, hat auch mit den rechtsextrem motivierten Anschlägen der jüngsten Zeit zu tun. mehr...

Vor der dritten Tarifrunde im öffentlichen Dienst legen erneut Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die Gewerkschaften beklagen «erhebliche Differenzen» mit den Arbeitgebern. mehr...

Wenige Tage vor dem Ende der Herbstferien bekennt das nordrhein-westfälische Schulministerium Farbe: Es wird wieder eine Maskenpflicht im Unterricht geben. Zudem gibt es 50 Millionen Euro für Luftreinigungsanlagen. mehr...

Bei den Verteidigungsausgaben kommt Deutschland dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato weiter näher. Dabei hilft auch die Corona-Krise. Frage ist nun, wie es kommenden Jahr weitergeht. mehr...

Die Aufdeckung einer Reihe schwerwiegender Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder hat ein Schlaglicht auf das Thema geworfen. Die Bundesregierung will solche Taten nun härter bestrafen. Doch die Debatte ist damit nicht beendet. mehr...

Die sich weiter zuspitzende Corona-Pandemie wird möglicherweise auch zu neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr führen. Deutschland hat der Nato Unterstützung für einen Notfallplan zugesagt. Das Bündnis will im Fall der Fälle zur Stelle sein. mehr...

Ausgangsbeschränkungen wie im Frühjahr - damit wird Berchtesgaden womöglich kein Sonderfall bleiben, meinen viele Politiker. Manche bezweifeln aber, dass solche Maßnahmen der richtige Weg sind. mehr...

Auf kritische Nachfragen von Journalisten reagiert US-Präsident Trump oft gereizt. Schnell steckt er diese in die Schublade der «fake news», die ihm angeblich schaden sollen. Diesmal scheint Trump mit einer renommierten TV-Journalistin aneinandergeraten zu sein. mehr...

Nach einer massiven Verhaftungswelle hat Ägyptens Präsident Al-Sisi nahezu allen Kritikern im Land die Luft abgeschnürt. Die Gefangenen harren in überfüllten Zellen aus. Eine Gruppe aus 280 Politikern aus Europa und den USA wollen den Ex-General zum Kurswechsel drängen. mehr...

Müssen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung künftig tiefer in die Tasche greifen? Laut Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil könnte es im kommenden Jahr zu «knackigen Beitragserhöhungen» kommen. mehr...

Er gilt als mächtigster Mann der sizilianischen Mafia. Matteo Messina Denaro ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Doch der 58-Jährige ist noch immer auf der Flucht. mehr...

Innenminister Horst Seehofer hat einer Studie zu Rassismus in der Polizei zugestimmt. Dabei sollen auch Schwierigkeiten und Frust im Alltag der Sicherheitsbeamten in den Blick genommen werden. An dem Vorhaben des CSU-Politikers gibt es nun auch Kritik vom BDK. mehr...

Trump setzte im Wahlkampf bisher auf das Versprechen von Recht und Ordnung. Nun will der US-Präsident seine Kandidatin für das Oberste Gericht schnell durchdrücken. Es gibt bereits einen Termin. mehr...

US-Präsident Trump verschärft die Angriffe gegen seinen Herausforderer Biden kurz vor der Wahl. Der Präsident will den Justizminister gegen Bidens Familie mobilisieren. mehr...

Der Anstieg der Corona-Infektionen treibt die Politik in der Hauptstadt um. Zuletzt beschloss der Senat mehrfach neue Beschränkungen. Nun sind weitere Regelungen geplant. mehr...

Das Entsetzen über den barbarischen Anschlag auf einen Lehrer in Frankreich ist groß. Der Druck auf die Regierung wächst. Premier Castex will nun stärker soziale Medien ins Visier nehmen, wo Hass geschürt wird. mehr...

Wird das noch was mit dem Brexit-Handelspakt der Europäischen Union mit Großbritannien? Derzeit geht offenbar nichts voran. Der britische Premier Boris Johnson hat zugleich Druck zu Hause - die Lords im Oberhaus erteilen ihm eine Abfuhr. mehr...

Der irische Regierungschef warnt vor einem schlimmen Winter. Mit strengen Regeln will die Regierung die zweite Corona-Welle in den Griff bekommen. Weihnachten werde dieses Mal anders, so der Premier. mehr...

Wie viel Rassismus steckt in der deutschen Polizei? Das werden Wissenschaftler demnächst untersuchen. Doch auch die Belastung der Beamten, die in ihrem Arbeitsalltag häufig beleidigt werden, soll unter die Lupe genommen werden. mehr...

Die Politik steckt in einem Dilemma: Einerseits wird ihr Panikmache vorgeworfen. Andererseits steigen die Corona-Infektionen rapide. Führt das wieder zu mehr Beschränkungen - und noch mehr Unmut? mehr...

Kräftiger Dämpfer für die Corona-Strategie von Manuela Schwesig: Das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern kippt das Beherbergungsverbot der Regierung. Damit dürfen Urlaubsgäste aus Risikogebiete auch ohne Test und Quarantäne wieder an die Ostsee. mehr...

Wegen des Syrien-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei schon teilweise gestoppt. Kriegsschiffe und U-Boote sind davon aber nicht betroffen. Das kritisiert jetzt die griechische Regierung. mehr...

Die erste TV-Debatte zwischen Präsident Trump und Herausforderer Biden versank im Chaos. Beim letzten Duell wollen die Organisatoren dem mit einer neuen Maßnahme vorbeugen. Trump wirft ihnen vor, parteiisch zu sein - will aber trotzdem mit Biden debattieren. mehr...