Politik - Westfalen-Blatt

Die unter anderem wegen Freiheitsberaubung, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls Angeklagten und ihre Anwälte sitzen vor Beginn ihres Prozesses in einem Saal in der Siegerlandhalle. 30 Angeklagte, Wachleute und Personen aus der Heimleitung, sollen monatelang bis September 2014 Flüchtlinge in der Notaufnahme-Einrichtung des Landes in Burbach gedemütigt und gequält haben. Foto: Henning Kaiser/dpa

Siegen Flüchtlinge systematisch gequält

Vor vier Jahren kamen Schock-Bilder von Übergriffen aus einer Flüchtlings-Unterkunft ans Licht. Der Prozessbeginn legt offen: Asylbewerber wurden in Burbach monatelang misshandelt. Mit System. Heimleitung, Betreuer und Wachleute arbeiteten laut Anklage zusammen mehr...

Haben momentan die besten Chancen auf den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merkel-Nachfolge Merz würde als CDU-Chef keine Beschlüsse zurückdrehen

Im Wettbewerb um den Chefposten in der CDU richten sich die Augen vor allem auf Kramp-Karrenbauer und Merz. Doch noch sind es gut vier Wochen bis zum Wahlparteitag. Da kann noch einiges passieren. mehr...

Glückwünsche: Der gewählte Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, umarmt Kanzlerin Merkel.

Spitzenkandidat für Europawahl EVP will CSU-Vize Weber als künftigen EU-Kommissionschef

Wer soll die konservative Europäische Volkspartei in die Europawahl 2019 führen? Bei ihrem Kongress in Helsinki trafen die mehr als 700 Delegierte am Donnerstag eine klare Entscheidung. mehr...

«Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept und damit ist Hartz IV passé - als Name und als System», sagt Klingbeil.

KIritik aus der CDU Die SPD will Hartz IV «als System von gestern» abschaffen

Hadern mit Hartz: Die SPD will eine Abkehr vom bisherigen System der Grundsicherung. Die CDU sieht das kritisch. mehr...

Bei der Pressekonferenz von Trump ist es erneut zu einem Eklat mit den Medien gekommen: Trump zettelte auf offener Bühne einen handfesten Streit mit dem CNN-Reporter Jim Acosta an.

Nach Wortgefecht mit Trump Akkreditierung entzogen: Weißes Haus wirft CNN-Reporter raus

Dass US-Präsident Trump auf Medien nicht gut zu sprechen ist und Journalisten regelmäßig verunglimpft, ist kein Geheimnis. Nun holt das Weiße Haus aber zu einem drastischen Schritt gegen einen Reporter aus. Ist das mit der Pressefreiheit zu vereinen? mehr...

Mit dem Rentenpaket soll nach den Plänen der Bundesregierung unter anderem das Rentenniveau von derzeit 48,1 Prozent bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Dieses Niveau drückt das Verhältnis der Renten zu den Löhnen aus.

Opposition warnt Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor

Für die Rente bringt die Koalition einiges auf den Weg. Dafür erhält sie von den Arbeitgebern einen Rüffel. Viele Jüngere verlassen sich aber längst nicht mehr auf die gesetzliche Rente alleine. mehr...

Die Angeklagten und ihre Anwälte sitzen vor Beginn ihres Prozesses in einem Saal in der Siegerlandhalle.

Prozess in Siegen Flüchtlinge systematisch gequält: Erschütternde Einblicke

Vor vier Jahren kamen Schock-Bilder von Übergriffen aus einer Flüchtlings-Unterkunft ans Licht. Der Prozessbeginn legt offen: Asylbewerber wurden in Burbach monatelang misshandelt. Mit System. Heimleitung, Betreuer und Wachleute arbeiteten laut Anklage zusammen. mehr...

ARCHIV - 11.11.2017, Vietnam, Danang: Justin Trudeau, Premierminister von Kanada: «Auch wenn Jahrzehnte vergangen sind (...) hat die Zeit keineswegs Kanada von seiner Schuld freigesprochen oder die Last unserer Schande verringert.»

Flüchtlinge im Jahr 1939 Trudeau entschuldigt sich bei Juden für Abweisung von Schiff

Washington (dpa) - Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat sich für die Abweisung eines Schiffes im Jahr 1939 mit gut 900, vor den Nationalsozialisten aus Deutschland geflohenen Juden entschuldigt. mehr...

Hamburg/Bielefeld Smudo und Sido fordern #unfollowme

Unter dem Hashtag »#unfollowme« wollen Prominente wie die Musiker Smudo und Sido ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen. In Bielefeld macht sich derweil ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch von Rechtsradikalen am Samstag in der Innenstadt stark mehr...

Olaf Scholz will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden schaffen.

Mehr Geld für Bundeswehr «Schwarze Null» im Haushaltsausschuss

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche wachsen schnell, besonders bei einem Ressort. mehr...

Rauchspuren: In dieser Zelle in der JVA Kleve starb der Häftling. Foto: dpa

Kleve Bericht nur vorläufig

Im neuen 60-seitigen Bericht des Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zum Fall des monatelang zu Unrecht in Kleve inhaftierten und dann bei einem Zellenbrand gestorbenen Syrers Amad A. bleiben viele Fragen offen. mehr...

Die pakistanische Christin, Asia Bibi, bei ihrer Anhörung in einem Gefängnis in Sheikhupura. Nun soll sie auf freien Fuß gesetzt worden sein.

Vorwurf der Gotteslästerung Christin Asia Bibi in Pakistan aus Gefängnis entlassen

Das Leben der Christin Asia Bibi ist in Pakistan bedroht. Ihr Ehemann hat mehrere Länder um Hilfe gebeten. Aus Italien und Deutschland kommen positive Signale. Nun soll sie aus dem Gefängnis entlassen worden sein. mehr...

Jeff Sessions verlässt seinen Posten als Justizminister der USA. Das teilte US-Präsident Trump per Twitter mit.

Einen Tag nach Midterm-Wahlen Sessions verlässt Posten als Justizminister

Jeff Sessions ist schon vor längerer Zeit bei Donald Trump in Ungnade gefallen. Auch über seine Entlassung gab es immer wieder Spekulationen. Nun geht er wirklich - nur einen Tag nach den Kongresswahlen. mehr...

Die Silhouetten der beiden konkurrierenden Kandidaten für die Leitung der EVP, Alexander Stubb (r) aus Finnland und Manfred Weber aus Deutschland, auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei.

Kongress in Helsinki EVP betont EU-Grundwerte und zeigt Orban die Gelbe Karte

Die christdemokratische Parteienfamilie hadert schon lange mit dem Ungarn Viktor Orban. Im aufkommenden Wahlkampf könnte das noch zum Problem werden - auch für den möglichen Spitzenkandidaten Manfred Weber. mehr...

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss Aussagen zurücknehmen. Foto: dpa

Metelen Spahn verbreitet Fake-News

Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich in einem Interview über straffällig gewordene, abgelehnte Asylbewerber in seinem Wahlkreis geäußert. Das musste er nun zurücknehmen. mehr...

Das Regieren dürfte für Donald Trump künftig schwerer werden.

Repräsentantenhaus verloren Trump warnt nach Wahlerfolg der Demokraten vor Machtspielen

Die Republikaner von US-Präsident Trump haben bei den Kongresswahlen zwar den Senat gehalten, das Repräsentantenhaus aber verloren. Für Trump wird das Regieren jetzt schwieriger. Er versucht es mit einem Appell zur Einigkeit, teilt aber zugleich wieder hart aus. mehr...

Geschickte Taktiererin: Nancy Pelosi (78) soll die Demokraten im Repräsentantenhaus anführen. Foto: dpa

USA Geteilte Nation, geteilter Kongress

Die Demokraten holen eine Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner bauen ihren Vorsprung im Senat aus. Für US-Präsident Donald Trump liefern die »Midterms« ein gemischtes Ergebnis. mehr...

Von Nationalisten organisierter Unabhängigkeitsmarsch im Vorjahr.

Rechte planen Alternative Nationalistenmarsch am Unabhängigkeitstag in Polen verboten

Warschau (dpa) - Warschaus Stadtbehörden haben einen Marsch von Nationalisten und Rechten zum polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November verboten. «Warschau hat bereits genug unter aggressivem Nationalismus gelitten», sagte die Bürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz in der polnischen Hauptstadt. mehr...

AKK, wie sie in der CDU gerne genannt wird, sendet vor allem Botschaften in die eigene Partei: Sie habe ein Gespür für die CDU, bringe fast 18 Jahre Regierungserfahrung mit.

Mögliche Merkel-Nachfolge Kramp-Karrenbauer positioniert sich gegen Konkurrenten

Merz, Spahn oder AKK? Die Generalsekretärin hat auf ihrer Zuhörtour die Parteibasis hautnah erlebt. Kann sie diesen Vorteil im Kampf um die Merkel-Nachfolge nutzen? mehr...

«Die Große Koalition legitimiert ihr Rentenpaket fortwährend mit der Angst, dass die Renten sinken würden - dabei ist das Gegenteil der Fall», sagt Johannes Vogel.

Rekordeinnahmen der Kasse Renten steigen um mehr als 3 Prozent

Mehr Geld für alle Rentner, besonders für Eltern von älteren Kindern - nächstes Jahr kommen zum turnusgemäßen Rentenplus politisch gewollte Verbesserungen. Die verhindern aber eine Entlastung der Einzahler. mehr...

Deutschland hatte sich zum Ziel gesetzt, bis 2020 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Dies aber gilt als nicht mehr erreichbar.

Bis 2023 erreichbar Klimaziele mit Stilllegung von Braunkohlekraftwerken machbar

Wirtschaftsverbände und Energiekonzerne warnen nach wie vor vor einem zu schnellen Ausstieg. mehr...

Horst Seehofer (CSU) ist Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau.

«Missachtung des Parlaments» Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. mehr...

«Nach sechs Jahren könnte man ein halbes Jahr und nach zwölf Jahren ein ganzes Jahr aussetzen», sagte Klingbeil.

Es fallen keine Steuern an Klingbeil will bezahlte Auszeit für Arbeitnehmer

Berlin (dpa) - Nach dem Willen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sollen Arbeitnehmer Anspruch auf eine bezahlte Auszeit vom Job bekommen. mehr...

Laut einer Studie stimmt im Osten sogar fast jeder Zweite ausländerfeindlichen Aussagen wie «Ausländer nutzen den Sozialstaat aus» zu.

Abwertung von Muslimen Fast jeder dritte Deutsche äußerst sich ausländerfeindlich

Über ein Viertel der Deutschen würde Ausländer am liebsten in ihre Herkunftsländer zurückschicken, falls Arbeitsplätze hierzulande knapp werden sollten. Das zeigt eine Studie der Universität Leipzig. Wer für sie ein «Ausländer» ist, wurden die Teilnehmer nicht gefragt. mehr...