Steinwürfe und Pyrotechnik Polizei rückt in Dannenröder Forst vor

Polizisten räumen in einem Protest-Camp im Dannenröder Forst Gegenstände aus dem Weg.

Seit Monaten harren Umwelt- und Klimaschützer in Dannenröder Forst aus. Nun schreitet die Polizei zur Tat und beseitigt Barrikaden, mit denen Gegner der A49 die Rodungen verhindern wollen. mehr...

Im Streit über die künftige Ausstattung des langfristigen EU-Haushalts haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einen Kompromiss erzielt.

Konflikt mit Ungarn und Polen Kompromiss im EU-Haushaltsstreit gefunden

Der Streit über das EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist nach wochenlangen Verhandlungen beigelegt. Bevor die ersten Gelder fließen können, gilt es aber noch, eine andere große Hürde aus dem Weg zu räumen. mehr...


Außenaufnahme vom Haus des verstorbenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der Hauptangeklagte hatte Lübcke über einen längeren Zeitraum ausgespäht.

Kasseler Regierungspräsident Aufnahme zeigt Ausspähung von Mordopfer Lübcke schon 2017

Ein Beamter des hessischen Landeskriminalamts berichtet vor Gericht von seinen Ermittlungen gegen Stephan Ernst, der gestanden hat, den CDU-Politiker Lübcke erschossen zu haben. Er bestätigt, dass der 47-Jährige sein Opfer schon lange vor der Tat beobachtet hat. mehr...


Martín Vizcarra, Präsident von Peru, spricht vor dem Präsidentenpalast, nachdem er seines Amtes enthoben worden ist.

Deutliche Mehrheit Perus Präsident wird vom Parlament des Amtes enthoben

Bis vor kurzem hatte es nicht so ausgesehen, als ob genug Stimmen für eine Amtsenthebung Vizcarras zusammenkommen würden. Doch dann wurden kompromittierende Nachrichten veröffentlicht - und der Präsident brüskiert einige Abgeordnete. mehr...


«Bei der Verfolgung von Cum-Ex-Taten und beim Rückholen der Steuermittel braucht es Konsequenz und Härte», sagt Unionsfraktionsvize Andreas Jung.

Veruntreute Milliardengelder Cum-Ex-Skandal: Koalition will mehr Steuergeld zurückholen

Keine Steuern zahlen, aber mehrfach erstattet bekommen? Klingt absurd, war bei Cum-Ex-Steuerdeals aber traurige Realität. Noch läuft die Aufklärung des Skandals. Damit keine Fälle verjähren, handelt jetzt der Gesetzgeber. mehr...


Laut OVG ist bei ungehindertem Fortgang des Infektionsgeschehens das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit einer Vielzahl von Menschen in massiver Weise gefährdet.

OVG Berlin-Brandenburg Corona: Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen gescheitert

Die Pflicht zum Tragen von Corona-Schutzmasken ist in den vergangenen Wochen verschärft worden. Auch in vielen Schulen gilt sie nun, oft auch während des Unterrichts. Dagegen ist eine Abiturientin vor Gericht gezogen. mehr...


Saeb Erekat ist im Alter von 65 Jahren gestorben.

Saeb Erekat Palästinensischer Ex-Chefunterhändler an Corona gestorben

Saeb Erekat hat sich seit mehr als einem Vierteljahrhundert für die Gründung eines Palästinenserstaates eingesetzt. Er galt als scharfer Kritiker von Israels Siedlungspolitik. Nun ist er gestorben - nachdem israelische Ärzte wochenlang um sein Leben gekämpft hatten. mehr...


Im House of Lords sitzen viele Kritiker von Premierminister Boris Johnson. Die Abgeordneten im Unterhaus hatten hingegen mit deutlicher Mehrheit für das Gesetz gestimmt.

Kritik an Premier Johnson Britisches Oberhaus erteilt Brexit-Gesetz wieder Abfuhr

Brexit-Streit auf allen Ebenen: Die Lords im britischen Oberhaus stimmten erneut gegen das umstrittene Binnenmarktgesetz. Für die Regierung ist das Gesetz ein «Sicherheitsnetz», für Kritiker ein Vertragsbruch. mehr...


Luisa Neubauer startet ihren Podcast «1,5 Grad».

Fridays for Future Klimaaktivistin Neubauer will Druck auf Parteien hochhalten

Im Zuge der Corona-Krise ist es um die «Fridays for Future»-Bewegung etwas stiller geworden. Verschwunden ist sie aber nicht. Aktivistin Luisa Neubauer stellt klar: «Wir werden Druck aufbauen.» mehr...


Eine Frau mit Mund-Nasen-Schutz in Rom. Italien mit seinen rund 60 Millionen Einwohnern ist in drei Corona-Zonen eingeteilt.

Toskana soll «orange» werden Corona-Lage in Italien spitzt sich zu

Regionen in Norditalien waren im Frühjahr besonders heftig vom Coronavirus getroffen worden. Dann hatte sich die Lage beruhigt. Doch das Virus ist zurück - und diesmal praktisch landesweit. mehr...


Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat kurz nach der verlorenen Wahl seinen Verteidigungsminister Mark Esper entlassen.

Streit um Inlandseinsatz Trump entlässt Verteidigungsminister Esper

Schon seit Monaten gibt es Spannungen zwischen US-Verteidigungsminister Esper und Donald Trump. Nur Tage nach seiner Wahlniederlage feuert der scheidende Präsident ihn nun. mehr...


Die Unternehmenszentrale von Biontech in Mainz.

«Sieg für die Wissenschaft» Corona-Impfstoff rückt näher - Impfung zuerst für Gefährdete

Zeichen der Hoffnung mitten in der immer fortschreitenden Pandemie: Ein maßgeblich in Deutschland entwickelter Impfstoff könnte den Durchbruch bringen. Doch für Beruhigung wäre es zu früh. mehr...


Ohne das Virus zu besiegen, «können wir die Wirtschaft nicht reparieren, die Dynamik nicht wiederherstellen, oder die schönsten Momente des Lebens genießen»: Joe Biden, gewählter Präsident der USA.

Gewählter US-Präsident Biden schwört Amerikaner auf harten Pandemie-Winter ein

Der gewählte US-Präsident Biden erklärt den Kampf gegen die Pandemie zu seiner dringlichsten Aufgabe. Er macht den Amerikanern deutlich, dass ihnen schwere Monate bevorstehen - und bittet sie inständig, Masken nicht mehr als Politikum zu sehen. mehr...


Wird nach den Ereignissen in Leipzig scharf kritisiert: Sachsen Innenminister Roland Wöller.

Kontrollverlust Sachsens Innenminister nach «Querdenken»-Demo unter Druck

Zahlreiche Menschen hebeln im Rahmen einer «Querdenker» Demonstration in Leipzig sämtliche Corona-Regeln aus - unter den Augen der Polizei. Noch zwei Tage später ist die Empörung groß. Wird der Kontrollverlust Konsequenzen haben? mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Amerika (...) erwartet von uns - und zurecht - stärkere eigene Anstrengungen.».

Nach Wahlsieg Bidens Merkel bietet USA mehr Engagement für Sicherheit an

Für Kanzlerin Merkel ist der noch amtierende US-Präsident Donald Trump quasi schon Geschichte. In ihrer Gratulation an seinen gewählten Nachfolger Joe Biden widmet sie ihm kein einziges Wort. Dafür macht sie ein Angebot. mehr...


Hier wird Wasserstoff ins Rohrleitungssystem eines Hochofens

Wirtschaftsminister stellt Pläne vor NRW will Wasserstoffnetz massiv ausbauen

Düsseldorf - Der Weg in die klimaneutrale Zukunft verläuft unterirdisch. 240 Kilometer Wasserstoff-Pipelines verlaufen heute schon unter Nordrhein-Westfalen, vor allem an Rhein und Ruhr. Das sei jetzt schon das vielleicht dichteste Netz in ganz Europa, sagte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Montag in Düsseldorf. mehr...


Die Bundestagsabgeordneten aus OWL mit Maske: (oben von links) Frank Schäffler (FDP, Bünde), Wiebke Esdar (SPD, Bielefeld), Britta Haßelmann (Grüne, Bielefeld), Achim Post (SPD, Espelkamp), Christian Sauter (FDP, Extertal), (Mitte von links) Christian Haase (CDU, Beverungen), Kerstin Vieregge (CDU, Extertal), Friedrich Straetmanns (Linke, Bielefeld), Ralph Brinkhaus (CDU, Rheda-Wiedenbrück), (unten von links) Elvan Korkmaz-Emre (SPD; Gütersloh), Carsten Lindemann (CDU, Paderborn), Stefan Schwartze (SPD, Vlotho), Udo Hemmelgarn (AfD, Harsewinkel).

Die 13 Bundestagsabgeordneten aus OWL wollen mit gutem Beispiel vorangehen Immer schön mit Maske

Berlin - Wie verhalten sich eigentlich die, die von den Bürgern verlangen, sich an die Corona-Regeln zu halten? Zum Beispiel Politiker, die im Bundestag sitzen. Das WESTFALEN-BLATT hat die 13 Bundestagsabgeordneten aus Ostwestfalen-Lippe gefragt und auch um Fotos gebeten. mehr...


Corona-Abstrich durchs Autofenster in Heilbronn.

Robert Koch-Institut 13.363 neue Corona-Infektionen - Wann kommt die Trendumkehr?

Wie meist am Montag ist die Zahl gemeldeter Neuinfektionen in Deutschland vergleichsweise niedrig. Auswirkungen des Teil-Lockdowns werden sich erst in etwa einer Woche zeigen. Bei der Belegung der Intensivstationen ist auch dann nicht mit Entspannung zu rechnen. mehr...


Während der CDU-Digitalkonferenz in Chemnitz stehen Thomas Schmidt (Regionalentwicklungsminister Sachsen, v.l.), Friedrich März, Barbara Klepsch (Kulturministerin Sachsen), Alexander Dierks (CDU-Generalsekretär Sachsen), Norbert Röttgen und Sachsnes Ministerpräsident Michael Kretschmer zusammen.

Nach Treffen in Sachsen Merz, Röttgen und Kretschmer vorsorglich in Quarantäne

Mit Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Michael Kretschmer haben sich gleich zwei CDU-Vorsitzkandidaten sowie der sächsische Ministerpräsident vorsorglich in Corona-Quarantäne begeben. Grund ist eine gemeinsame Veranstaltung am vergangenen Freitag. mehr...


Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Jahrestag der Pogromnacht zu konsequentem Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland aufgerufen.

Antisemitismus in Deutschland Jahrestag der Pogromnacht als Mahnung: «Wir müssen handeln»

82 Jahre ist es her, dass Nationalsozialisten Wohnungen und Geschäfte jüdischer Bürger plünderten. Politiker und jüdische Verbände warnen: Antisemitismus ist auch heute noch mitten in der Gesellschaft. Der Bundespräsident äußert einen eindringlichen Appell. mehr...


Ilham Aliyev, Präsident von Aserbaidschan, steht in Baku vor einer Projektion der Nationalflagge.

Südkaukasus Karabach bangt um «Existenz» - Aserbaidschan triumphiert

Sechs Wochen nach dem Beginn einer beispiellosen Militäroperation triumphiert Aserbaidschan im Krieg um Berg-Karabach. Nun räumt auch die Führung der Konfliktregion den Verlust der strategisch wichtigen Stadt Schuscha ein. Steht der Krieg vor dem Ende? mehr...


Kritik an «Waffenexporten» bei einer Demonstration (Archiv). Bisher unterbindet die Bundesregierung nur den Export von Rüstungsgütern an die Türkei, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Lieferungen von Gütern für den «maritimen Bereich» werden weiter genehmigt.

Scharfe Kritik Deutsche Rüstungsexporte für 522 Millionen Euro an Türkei

Wegen des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer geraten deutsche Rüstungslieferungen an die türkische Marine immer stärker in die Kritik. Dabei geht es vor allem um ein Projekt. mehr...


Zwei uniformierte Polizisten stehen in einer Einfahrt an einem Einsatzort der Operation «Luxor» in Graz.

Leak vor Polizeiaktion Österreich geht gegen Muslimbruderschaft vor

Der Schlag gegen den politischen Islam war seit über einem Jahr in Arbeit. Eine direkte Verbindung zum Terroranschlag soll es nicht geben. Am Rande geht es aber wieder auch um Probleme in den Behörden. mehr...


Alena Buyx (l.), Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, und Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (STIKO), stellen das gemeinsame Positionspapier «Wie soll der Zugang zu einem COVID-19-Impfstoff geregelt werden?» vor.

Deutscher Ethikrat Corona-Impfung zuerst für gefährdete Gruppen

Noch ist der ersehnte Corona-Impfstoff nicht da. Aber immer klarer zeichnet sich ab, wer in Deutschland ihn zuerst bekommen soll. Selbst wer zu einer Risikogruppe gehört, könnte erst einmal abwarten müssen. mehr...


Markierte Einschusslöcher an einer Tür am Tatort nach dem Terroranschlag am 2. November nahe der Synagoge im Wiener Stadtzentrum.

Nach islamistischen Anschlägen Merkel will mit Kurz, Macron und EU über Terror beraten

Nach den Anschlägen in Dresden, Frankreich und Österreich steht das Thema islamistischer Terror wieder weit oben auf der Agenda europäischer Regierungschefs. Eine Videokonferenz soll nun Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen liefern. mehr...


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