Beobachter skeptisch Einigung bei Libyen-Gesprächen auf Wahlen im Dezember 2021

Libysche Teilnehmer tragen Mund-Nasen-Bedeckungen und nehmen am von der UNO vermittelten Libyschen Forum für politischen Dialog teil.

Seit Anfang der Woche verhandeln 75 Vertreter aus Libyen über die Zukunft des Krisenlandes. Davon wird abhängen, ob der langjährige Bürgerkrieg beendet werden kann. Es gibt erste Fortschritte. mehr...

US-Präsident Donald Trump spricht im Rosengarten des Weißen Hauses.

US-Präsident Trump Biontech-Impfstoff soll sehr schnell zugelassen werden

US-Präsident Trump war mit dem Versprechen eines Corona-Impfstoffs in die Wahl gezogen. Die Wahl hat er verloren - nun steht ein Impfstoff womöglich kurz vor der Zulassung. Wahlsieger Biden fordert angesichts explodierender Infektionszahlen Sofortmaßnahmen der Regierung. mehr...


Ein Intensivpfleger arbeitet in Schutzausrüstung auf der Intensivstation des Krankenhauses Bethel Berlin.

Corona Ärzte fordern OP-Stopp wegen Corona - «Die Zeit drängt»

Der Teil-Lockdown in Deutschland soll eine Überlastung von Kliniken verhindern. Ärzte sagen nun: Die Krankenhäuser tragen aus Umsatzgründen eine Mitverantwortung für den Corona-Notstand. mehr...


Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen - deutlich mehr als die erforderlichen 270.

US-Sender Biden siegt auch in Georgia und baut Vorsprung aus

US-Präsident Trump weigert sich weiterhin, seine Wahlniederlage einzugestehen. Dabei baut sein siegreicher Herausforderer Biden den Stimmenvorsprung sogar noch aus - und kommt nun auf exakt so viele Wahlleute wie Trump vor vier Jahren. mehr...


Gesundheitsminister Jens Spahn (r-l, CDU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Berlin.

Erst kleine Erfolge Regierung will alle Register für Pflege ziehen

3600 neue Altenpfleger und steigende Ausbildungszahlen in Bayern und Sachsen-Anhalt - so sehen erste Erfolge im Kampf gegen Deutschlands Pflegenotstand aus. Doch die Betroffenen spüren bisher keine Entlastung. mehr...


Der neu gewählte Präsident Joe Biden hat nach Vorhersagen von Fernsehsendern bei der US-Wahl 306 Wahlleute gewonnen - deutlich mehr als die erforderlichen 270.

Sender-Prognosen Biden gewinnt US-Wahl mit deutlichem Vorsprung

US-Sender haben bei der Wahl Sieger in den letzten beiden Bundesstaaten ausgerufen. Demnach kommt der gewählte Präsident Biden auf 306 Wahlleute - wie der nun unterlegene Amtsinhaber Trump vor vier Jahren. Trump hatte damals von einem «Erdrutschsieg» gesprochen. mehr...


Johnsons Berater Dominic Cummings kommt mit einer Kiste aus der 10 Downing Street. Nach Informationen der BBC soll Cummings noch vor Weihnachten «die Regierung verlassen».

Premier verliert Vertrauten Johnson-Berater Cummings verlässt die Downing Street

Innerhalb weniger Tage verlassen zwei der wichtigsten Vertrauten des britischen Premier Boris Johnson seinen innersten Machtzirkel. In der Downing Street herrscht Chaos. Manche halten das für eine Chance. mehr...


«Muss zur Kenntnis nehmen, dass mir offenbar eine Nähe zu Nordkreuz oder dem Nordkreuz-Umfeld angedichtet werden soll»: Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier.

Viele Fragezeichen bleiben MV-Innenminister klärt Hintergründe zu Waffenkauf auf

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ist seit vielen Jahren Jäger. Ein im Raum stehender Waffenkauf hatte zu Kritik geführt. Jetzt nannte er Hintergründe dazu. mehr...


Joachim Stamp (FDP) ist NRW-Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

Familienminister Joachim Stamp erneuert Kritik an Corona-Maßnahmen und nennt Alternativen Weniger Kontakte statt Lockdown

Düsseldorf - Kein neuer Lockdown, stattdessen strikte Kontaktbeschränkungen: Familienminister und FDP-Landeschef Joachim Stamp erläutert im Interview mit unserem Korrespondenten Hilmar Riemenschneider, warum er die Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen für falsch hält. mehr...


Franziska Giffey ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Ruf nach Rücktritt Familienministerin Giffey verzichtet auf Doktortitel

Die Diskussionen um ihre Doktorarbeit sind wieder lauter geworden. Nun zieht Franziska Giffey Konsequenzen. Die Bundesfamilienministerin will ihren Doktortitel nicht mehr führen - und weiterhin SPD-Landeschefin werden. mehr...


Donald Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen.

Druck auf Trump steigt Behörden weisen Wahlbetrugsvorwürfe zurück

US-Präsident Trump will den Wahlsieg Joe Bidens weiter nicht anerkennen. Doch sein Rückhalt in Washington scheint zu bröckeln. Mehrere US-Behörden sehen sich veranlasst, eine vertrauensstiftende Botschaft zu senden - und Biden baut seinen Vorsprung derweil aus. mehr...


Barack Obama leistet am 20. Januar 2009 den Amtseid als Präsident der USA.

US-Politik unterm Brennglas Obama veröffentlicht Memoiren - US-Politik unterm Brennglas

Nach vier Jahren Trump erklärt sein Vorgänger Obama, wie es dazu kommen konnte und was Sarah Palin damit zu tun hat. «A Promised Land» verspricht nach ersten Vorabmeldungen eine spannende Innensicht auf die Veränderungen in Amerika seit 2008. mehr...


Ein Holzkreuz mit der Aufschrift «Kreuz ohne Haken - fuer Vielfalt» steht an einer Hauswand in Haarstorf im Kreis Uelzen. Dort wehren sich Anwohner seit längerem gegen rechte Siedler.

Rechte Terrorzelle «Gruppe S.»: Elf Männer als Mitglieder angeklagt

Im Februar 2020 sprengen Ermittler eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen. Ihr Ziel: Anschläge auf Moscheen und politisches Chaos. Nun soll den Männern in Stuttgart der Prozess gemacht werden. mehr...


Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, übt scharfe Kritik an Ungarn und Polen.

«Drohung Stück weit hohl» EU-Haushaltstreit: Weber kritisiert Ungarn und Polen scharf

Die EU hat ein Billionen schweres Haushaltspaket geschnürt - endlich sollen auch Hilfen für die von Corona besonders betroffenen Länder fließen. Doch nun droht ein Veto von Polen und Ungarn - und damit die Blockade der Pläne. mehr...


Horst Seehofer kommt mit seinen EU-Kollegen zu Beratungen zusammen.

Auch Thema: Kampf gegen Terror Seehofer will trotz Schwierigkeiten Asylreform voranbringen

Der Bundesinnenminister will bis Jahresende unbedingt Fortschritte in der EU-Migrationspolitik vorweisen. Deshalb hat er eigens ein zusätzliches Treffen mit seinen EU-Kollegen angesetzt. Nun wird das Thema jedoch von den jüngsten Terroranschlägen überlagert. mehr...


«Die militärische Eskalation in Äthiopien bedroht die Stabilität des ganzen Landes und der Region», sagte der EU-Kommissar für Krisenmanagement.

Militärische Eskalation Internationale Warnung vor Eskalation des Äthiopienkonflikts

Regierungschef Abiy Ahmed hatte eigentlich Stabilität am Horn von Afrika versprochen - doch nun entfaltet sich in Äthiopien ein Konflikt, der die ganze Region destabilisieren könnte. Die internationale Gemeinschaft blickt mit Entsetzen auf die Lage. mehr...


Die Bundesregierung erklärt neben Kanada auch Schweden zum Corona-Risikogebiet.

Liste wird länger Schweden und Kanada ab Sonntag Risikogebiete

Jede Woche wird die Liste der Corona-Risikogebiete im Ausland länger. Diesmal wird aber auch eine Region gestrichen. Damit ist ein Land in Europa wieder «risikofrei». mehr...


Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, am Rande eines dpa-Interviews.

«Fraktion wird weiblicher» Lambrecht: Ziel «Frauen in die Parlamente» nicht aufgeben

Für mehr Frauen in den Parlamenten setzt die SPD auf eine konsequente Quote. Andere Parteien gehen andere Wege - oder ignorieren die ungleiche Besetzung. Justizministerin Lambrecht wünscht sich mehr Mut der Parteien. mehr...


Zwei Versichertenkarten der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK).

Zuschuss reiche nicht aus AOK warnt vor stark steigendem Zusatzbeitrag 2022

Gesundheitsminister Spahn will die erwartet Finanzlücke in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen mit 16 Milliarden Euro schließen. Das reicht nach Einschätzung der AOK bei weitem nicht aus. mehr...


Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigte sich angesichts des erwarteten Steuerplus optimistisch.

Olaf Scholz sieht Steuerschätzung positiv – Opposition spricht von Schönfärberei „Blick nach vorne in die Sonne“

Berlin - Trotz riesiger Milliarden-Löcher in der Staats­kasse durch die Corona-Krise gehen die Steuerschätzer überraschend von etwas höheren Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr aus. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) fasste das Signal der diesjährigen Steuerschätzung am Donnerstag in Berlin in diesem Satz zusammen: „Der Blick nach vorne geht in die Sonne.“ mehr...


Joe Biden ist zum neuen US-Präsidenten gewählt worden.

Akzeptanz für den Wahlsieg Forderung nach Geheimdienst-Briefings für Biden wird laut

US-Präsident Donald Trump will den Wahlsieg von Joe Biden noch immer nicht anerkennen, doch im Fundament seiner Unterstützer werden die Risse größer. mehr...


Bundeskanzlerin Merkel und Viktor Orban, Premierminister von Ungarn, begrüßen sich Anfang Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel.

Mitten in der Corona-Krise Zoff mit Ungarn: EU droht neue Zerreißprobe

Wenn es ums ganz große Geld geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen. Das könnte nun wieder einmal zu einem Problem mit schwerwiegenden Konsequenzen werden - mitten in der Corona-Krise. mehr...


Gesundheitsminister Jens Spahn will im äußersten Notfall auf infizierte Mediziner zurückgreifen.

«Zweitbeste Lösung» Spahn: Notfalls auf infizierte Ärzte zurückgreifen

Corona versetzt die Pflege in Deutschland in einen Ausnahmezustand. In der Krise können Regeln außer Kraft gesetzt werden. An die Branche richtet der Gesundheitsminister ein klare Aufforderung. mehr...


Ein Vattenfall-Logo im Stadtteil Lichterfelde in Berlin hinter einem Abgasturm des Heizkraftwerkes der Vattenfall Europe AG.

Vattenfall-Klage Bundesregierung muss Ausgleich für Atomausstieg neu regeln

Seit Fukushima ist besiegelt: Ende 2022 ist Schluss mit der Atomkraft in Deutschland. Was kein Ende nimmt, ist der Ärger. Jetzt fällt der Politik der Hauruck-Ausstieg ein weiteres Mal auf die Füße. mehr...


226 - 250 von 17789 Beiträgen