Fall Sergej Skripal EU: Russland sehr wahrscheinlich hinter Giftanschlag

Alexander Wladimirowitsch Jakowenko, russischer Botschafter in London, spricht bei einer Pressekonferenz nach dem Giftanschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal.

Nach London geht jetzt auch die EU mit Moskau scharf ins Gericht: Die Verantwortung für den Giftanschlag auf einen ehemaligen Agenten schreibt sie Russland zu. Der EU-Gipfel beteuert seine Solidarität mit Großbritannien. mehr...

Wegen der Umfragewerte verschnupft? AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Alexander Gauland putzen sich synchron die Nase.

ARD-Deutschlandtrend AfD verliert in Umfrage - SPD im leichten Aufwind

Köln (dpa) - Die AfD als größte Oppositionsfraktion im Bundestag sackt nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht ab. Laut aktuellem «Deutschlandtrend» des ARD-«Morgenmagazins» kommt sie auf 13 Prozent aller Wählerstimmen. mehr...


Studie zu Mindestlohn: Kassen und Beschäftigte um Milliarden geprellt

Studie zu Mindestlohn Kassen und Beschäftigte um Milliarden geprellt

Mehr als zwei Millionen Beschäftigte haben im vergangenen Jahr in Deutschland weniger als den Mindestlohn erhalten, obwohl er ihnen zustand. Die Arbeitgeber profitieren davon - die Zeche zahlen Arbeitnehmer und Sozialkassen. mehr...


Nicolas Sarkozy verlässt in einem Auto eine Außenstelle des französischen Innenministeriums (Archivbild).

Französischer Ex-Präsident Sarkozy bezeichnet Libyen-Vorwürfe als Verleumdung

Angebliche Wahlkampf-Millionen aus Libyen, ein Ex-Präsident im Visier der Justiz: Der Verdacht gegen Nicolas Sarkozy ist enorm. Sichtlich angefasst setzt der Konservative in einem TV-Interview zum Gegenangriff an. mehr...


Vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel in Stralsund wurden Grabkerzen abgelegt.

Islamkritik Protestaktion vor Merkels Büro in Stralsund

14 Grabkerzen, rote Rosen und vier Bilder von jungen Frauen: Dies haben Unbekannte nachts vor Merkels Büro in Stralsund abgestellt. Stecken rechte Aktivisten dahinter? mehr...


Blick in das italienische Parlament in Rom.

Nach der Wahl Neues Parlament in Italien startet

Ein zähes Ringen um die Macht in Rom zeichnet sich nach der Wahl in Italien ab. Wenn die neugewählten Parlamentarier an diesem Freitag ihre Arbeit aufnehmen, gibt es zumindest einen ersten Mehrheitstest. mehr...


IMK-Chef Stahlknecht ist für einen längeren Verbleib von Migranten ohne Bleibeperspektive in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Erstaufnahmeeinrichtungen IMK-Chef für längeren Verbleib von Migranten in Asyl-Zentren

Magdeburg (dpa) - Der derzeitige Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Holger Stahlknecht (CDU), plädiert dafür, durch eine bundeseinheitliche Regelung die maximale Aufenthaltsdauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive von derzeit sechs Monaten zu verlängern. mehr...


Viele Menschen glauben, dass gezielte oder personalisierte Kampagnen in sozialen Medien Wähler beeinflussen.

Umfrage Viele gehen von Wahlbeeinflussung durch soziale Medien aus

Berlin (dpa) - Wahlbeeinflussung durch soziale Medien hält eine große Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge für möglich. mehr...


Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, begrüßt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

Merkel beim EU-Gipfel Fall Skripal: EU verschärft Ton gegenüber Russland

Der EU-Gipfel wollte eigentlich beraten, wie Europa wettbewerbsfähiger werden kann. Doch dann ging es zunächst um ganz andere Baustellen der Weltpolitik. mehr...


Donald Trump zeigt das unterzeichnete Dekret, welches milliardenschwere Strafzölle für den Rivalen China beinhaltet.

Strafpaket für China Trump lässt EU bei Zöllen vorerst vom Haken

Atempause für die Stahlexporteure in Deutschland und der EU: Die USA nehmen ihre europäischen Verbündeten und einige weitere Staaten erst einmal von erhöhten Zöllen auf Stahl und Aluminium aus. China trifft es dagegen hart. mehr...


Facebook-Gründer Zuckerberg: «Das war ein grober Vertrauensbruch und es tut mir sehr leid, dass das passiert ist.»

Barley verlangt Aufklärung Facebook-Entschuldigung nach Datenskandal

Nach wachsendem Druck entschuldigt sich Mark Zuckerberg im Datenskandal um Cambridge Analytica nun doch. In einer Medienoffensive kündigt er Reformen an. Die Politik will Antworten. mehr...


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt zur Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Mittelmeer ihre Stimme ab.

Bundestagsbeschluss Ausweitung der Einsätze im Irak und Afghanistan beschlossen

Der Bundeswehr stehen neue, schwierige Aufgaben bevor. Der Bundestag schickt mehr Soldaten nach Afghanistan und weitet die Anti-IS-Mission im Irak aus. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss. mehr...


Gegen Sarkozy wurde ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Vorwurfs der unerlaubten Wahlkampffinanzierung eröfnet. 

Frankreichs Ex-Staatspräsident Sarkozy und die «Hölle»: Höhepunkt in der Libyen-Affäre

Hat Libyen den französischen Präsidentenwahlkampf vor elf Jahren mit Geld beeinflusst? Vorwürfe kursieren schon länger. Nun gerät Ex-Präsident Sarkozy ins Visier der Justiz. mehr...


US-Präsident Donald Trumps führender Anwalt für die Russland-Ermittlungen John Dowd tritt zurück.

Russlandaffäre Trumps Russland-Anwalt John Dowd wirft hin

Donald Trumps Chef-Anwalt in der Russlandaffäre, John Dowd, tritt zurück. Trumps Anwaltsteam verhandelt derzeit mit FBI-Sonderermittler Mueller über eine mögliche Aussage des Präsidenten. mehr...


Kurz vor Ernennung zum Gesundheitsminister hatte Jens Spahn für Empörung gesorgt mit der Aussage, mit Hartz IV habe jeder, was er zum Leben brauche.

6,07 Mio. Hartz-IV-Bezieher Regierung will Hartz IV für viele überflüssig machen

CDU-Urgestein Norbert Blüm wirft seinem Parteifreund Jens Spahn in der Hartz-Debatte Herzlosigkeit vor. Der zuständige Minister kündigt derweil an, Hartz für viele überflüssig machen zu wollen. mehr...


Die Silhouette eines Stahlarbeiters vor glühendem Stahl.

Trumps Handelsbeauftragter Lighthizer: EU soll Ausnahmeregelung bei Zöllen erhalten

Washington (dpa) - Die Europäische Union soll Ausnahmeregelungen bei den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium erhalten. mehr...


Erste Regierungserklärung: Gegenwind für GroKo im Bundestag: «Selbstbedienungsladen»

Erste Regierungserklärung Gegenwind für GroKo im Bundestag: «Selbstbedienungsladen»

Die große Koalition ist auch groß beim Stellenzuwachs - das sorgt für heftige Kritik bei der ersten Regierungserklärung des Vizekanzlers und Finanzministers. Der verspricht mehr als die «Schwarze Null». mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch während der Generalaussprache der Abgeordneten im Bundestag.

Nach Rede im Bundestag Türkei: Merkel-Kritik an Syrien-Offensive «inakzeptabel»

Die Entspannungsphase zwischen Deutschland und der Türkei scheint schon nach wenigen Wochen wieder vorbei zu sein. Ankara reagiert harsch auf Merkels Kritik an der türkischen Syrien-Offensive. Die Kanzlerin betrachte die Lage «mit den Augen von Terroristen». mehr...


Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders gibt eine Pressekonferenz.

Kommunalwahl Niederlande: Begrenzte Wahlerfolge für Rechtspopulisten

Rechte Parteien ziehen nun auch in die Rathäuser der Niederlande ein. Doch sie werden kaum zu einem Machtfaktor. mehr...


Ein türkischer Polizist steht vor einem Gerichtssaal, in dem Journalisten wegen Terror-Unterstützung angeklagt sind. Die Bertelsmann-Studie spricht von einer «stark defekten Demokratie am Bosporus».

Aushöhlung der Gewaltenteilung Studie: 3,3 Milliarden Menschen leben in Autokratien

Es ist ein düsterer Trend, den die Bertelsmann-Stiftung in 129 Entwicklungs- und Schwellenländern sieht: Repressionen nehmen zu, politische Freiheiten werden beschnitten. Auch in manchen Demokratien versuchten Staatschefs, mit harter Hand zu regieren. mehr...


11,2 Milliarden Euro wurden im letzten Jahr zwischen armen und reichen Bundesländern umverteilt.

Bayern größter Einzahler Rekordsumme im Länderfinanzausgleich

Wer heute in den Zwanzigern ist, hat den Mauerfall meist nicht erlebt. Doch immer noch geht es den Ost-Ländern viel schlechter als jenen im Westen. Hier kommt der Finanzausgleich ins Spiel. mehr...


Der leere Platz der Angeklagten im Gerichtssaal im Oberlandesgericht in München.

NSU-Prozess in München Zschäpe krank - Verteidiger-Plädoyers erst nach Ostern

München (dpa) - Die Plädoyers der Verteidiger im NSU-Prozess verzögern sich bis nach der Osterpause. Am Donnerstagmorgen sagte das Oberlandesgericht München den kompletten Verhandlungstag ab, weil die Hauptangeklagte Beate Zschäpe weiter krank ist. mehr...


Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst: Verdi kündigt neue Warnstreikwelle an

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Verdi kündigt neue Warnstreikwelle an

Düsseldorf/Berlin - Müllabfuhr, Kitas, Nahverkehr: Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben in dieser Woche Viele direkt zu spüren bekommen. Zu Ostern gibt es jetzt eine Atempause, dann startet die Gewerkschaft Verdi eine neue Welle. mehr...


Facebook-Gründer Mark Zuckerberg: «Wir haben die Verantwortung, Ihre Daten zu schützen - und wenn wir dies nicht können, verdienen wir es nicht, Ihnen zu dienen.»

Keine Entschuldigung Facebook-Chef Zuckerberg räumt nach Daten-Skandal Fehler ein

Tagelang schwieg Mark Zuckerberg im Datenskandal um die Firma Cambridge Analytica. Jetzt verspricht der Facebook-Chef, Informationen der Nutzer besser zu schützen. Eine ausdrückliche Entschuldigung bekommen sie nicht. mehr...


Frankreichs ehemaligem Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy werden «passive Korruption», unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen.

Wahlkampf-Geld aus Libyen? Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy

Bekam Ex-Präsident Sarkozy für seinen Wahlkampf 2007 illegal Gelder vom Regime des damaligen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi? Die französische Justiz erhebt Vorwürfe - und eröffnet ein Verfahren. mehr...


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