Politik - Westfalen-Blatt

Teilnehmer der Demonstration gegen die Rodung des Hambacher Forsts warten im Regen vor einer Polizeikette.

RWE-Treffen mit der Politik Tausende bei neuen Protesten am Hambacher Forst

Während am Hambacher Forst weiter demonstriert wird, kam am Wochenende heraus: RWE-Chef Schmitz traf sich mehrmals mit Vertretern der Bundesregierung. In Sachen Moratorium blieben die Treffen allerdings - zum Ärger der Grünen - ohne Ergebnis. mehr...

Iranische Soldaten gehen während des Anschlags auf die Militärparade in Ahwas in Deckung.

Attacke auf Militärparade Iran kritisiert verhaltene Reaktion Europas auf Anschlag

Nach einem Anschlag auf eine Militärparade im Iran macht Teheran die USA und Nachbarstaaten verantwortlich. Auch europäische Diplomaten werden ins Außenamt einbestellt. mehr...

Volker Kauder (L) und der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus.

Vize-Unions-Fraktionschef Kauder-Herausforderer: Opposition in Regierung klappt nicht

An diesem Dienstag muss sich Unionsfraktionschef Volker Kauder erstmals einer Kampfkandidatur stellen. Sein Herausforderer Ralph Brinkhaus will sich stärker um Protestwähler kümmern. Der Ausgang der Wahl dürfte auch als Zeichen für Kanzlerin Merkel gewertet werden. mehr...

Jeremy Corbyn ist Vorsitzender der oppositionellen Labour-Partei.

Corbyn in der Kritik Labour-Parteitag in Liverpool im Zeichen des Brexit

Liverpool (dpa) - Der Brexit und Antisemitismusvorwürfe stehen von Sonntag an im Mittelpunkt des britischen Labour-Parteitages. Zu dem viertägigen Treffen in Liverpool werden etwa 13.000 Delegierte der Oppositionspartei erwartet. mehr...

Teilnehmer eines Demonstrationszuges ziehen auf dem Weg zum Familienfest des Bündnisses «Rostock Nazifrei» auf dem Universitätsplatz durch die Stadt.

Rostocker Innenstadt AfD-Kundgebung: 4000 protestieren gegen Rechts

Rostock (dpa) - In der Rostocker Innenstadt haben sich nach Polizeiangaben rund 4000 Menschen einer Demonstration der AfD friedlich entgegengestellt. Dem Aufruf zur AfD-Demonstration unter dem Motto «Für unser Land und unsere Kinder» waren nach Angaben der Polizei rund 600 Parteianhänger gefolgt. mehr...

Kurden demonstrieren auf der Königsallee i Düsseldorf gegen den geplanten Besuch von Erdogan.

Staatsbesuch in Deutschland Hunderte Menschen demonstrieren gegen Erdogan-Besuch

Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Gegner gehen jetzt schon auf die Straße. mehr...

Mitglieder der iranischen Streitkräfte und Zivilisten suchen Zuflucht.

IS bekennt sich zur Tat Dutzende Tote bei Anschlag im Iran

Während einer Militärparade im Iran fallen plötzlich Schüsse. Panisch werfen sich Menschen zu Boden, suchen Deckung hinter Bäumen. Nun bekennt sich die Terrormiliz Islamischer Staat. mehr...

Die Vorwürfe gegen Kavanaugh sind inzwischen Gegenstand einer parteipolitischen Schlammschlacht in Washington geworden.

#WhyIDidntReport Empörung nach Trump-Tweets zu Causa Kavanaugh

Warum hat sie so lange geschwiegen? US-Präsident Trump attackiert jene Frau, die seinem Supreme-Court-Anwärter versuchte Vergewaltigung vorwirft. Damit löst er einen Proteststurm aus. mehr...

Beim ersten Treffen hatten sich CDU, CSU und SPD noch darauf verständigt, dass Maaßen seinen Posten als Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz zwar räumen muss, dafür aber als Staatssekretär ins Innenministerium wechseln darf.

Treffen am Wochenende Koalition will Maaßen-Streit lösen

Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die Hürden sind hoch. mehr...

«Den Angehörigen und den Pflegebedürftigen könnte man helfen, indem sie in der Startphase der Versorgung zu Hause eine strukturierte Hilfe bekämen, eine Fachkraft», sagt Westerfellhaus. Fotot: Bodo Marks

Hilfe durch «Pflege-Hebamme» Start in die häusliche Pflege soll erleichtert werden

Vorschlag des Pflegebeauftragten der Bundesregierung: Eine «Pflege-Hebamme» könnte in den ersten Tagen intensiv die Angehörigen von Pflegebedürftigen zu Hause begleiten. mehr...

Kabinettsmitglieder wollen May auffordern, einen «Plan B» für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen.

Pläne zum EU-Austritt Nach Brexit-Eklat Nervosität auf beiden Seiten

Scheitern die Gespräche über einen geordneten EU-Austritt Großbritanniens noch auf den letzten Metern? Die Lage scheint nach dem EU-Gipfel von Salzburg angespannt. mehr...

Der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein spricht während einer Pressekonferenz im Justizministerium in Washington.

Bericht der «New York Times» Vize-Justizminister: Kein Vorschlag zum Abhören von Trump

Der US-Vize-Justizminister dementiert einen Bericht, wonach er einen Vorschlag über das Abhören von Präsident Trump gemacht haben soll. Der Artikel der «New York Times» sei «unzutreffend und fachlich falsch». mehr...

Papst Franziskus überbringt seine Botschaft auf dem Platz vor dem Präsidentenpalast in Vilnius.

Besuch im Baltikum Papst in Litauen: Warnung vor Auslöschen anderer Kulturen

Bei seinem Besuch in Litauen wandte sich der Papst gegen all jene, die glauben, man müsse andere Kulturen beseitigen, auslöschen oder wegdrängen, um «die Sicherheit und den Fortbestand einer Kultur zu gewährleisten». mehr...

Finanzminister Olaf Scholz (r) empfängt seinen türkischen Amtskollegen Berat Albayrak in Berlin.

Türkischer Finanzminister Albayrak: «Neue Ära» in Beziehungen zu Deutschland

Nächste Woche kommt der türkische Präsident Erdogan nach Berlin. Um seinen umstrittenen Staatsbesuch vorzubereiten, schickt er seinen Finanzminister und Schwiegersohn vor. Der lässt keinen Zweifel daran, wohin die Reise in den deutsch-türkischen Beziehungen gehen soll. mehr...

Andrea Nahles will nach dem massiven Widerstand in ihrer Partei die geplante Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen neu verhandeln.

Brief von SPD-Chefin Nahles Neuverhandlung des Maaßen-Deals

Es klingt fast schon wie ein Hilferuf: «Wir haben uns geirrt.» Die Causa Maaßen müsse nochmals aufgerollt werden, sagt SPD-Chefin Nahles - und hofft auf Verständnis bei CSU-Chef Seehofer. Die Kanzlerin will nun eine schnelle Lösung. mehr...

Stellt die Glaubwürdigkeit jener Frau in Frage, die seinem Wunschkandidaten für den Supreme Court sexuelle Übergriffe vorwirft: US-Präsident Donald Trump.

Supreme-Court-Besetzung Trump greift mutmaßliches Opfer seines Richterkandidaten an

Die Anschuldigungen gegen den Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh sind heftig. Eine Frau wirft ihm versuchte Vergewaltigung vor. In den vergangenen Tagen hielt sich der US-Präsident in der Debatte zurück. Nun geht Donald Trump die Frau öffentlich an. Mit welchen Folgen? mehr...

Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, verschärft den Ton.

Heftige Attacke der Presse May: EU hat Brexit-Gespräche in Sackgasse geführt

Die heimische Presse wettert gegen «dreckige Ratten der EU». Die kalte Dusche beim EU-Gipfel für Theresa May ist für die Briten schwer zu verkraften. Da holt die Premierministerin vehement zum Gegenschlag aus. mehr...

Aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geht hervor, dass die Bundesregierung Waffenexporte an Riad, Abu Dhabi und Amman genehmigt hat.

Saudi-Arabien, VAE, Jordanien Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder - aber nur so halb, wie jetzt aktuelle Entscheidungen bestätigen. mehr...

Rolf Martin Schmitz, Vorstandsvorsitzender von RWE: «Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion».

Vorwürfe nach Journalisten-Tod Barrikaden-Räumung schürt neuen Streit um Hambacher Forst

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist nach dem Tod eines Journalisten vorerst gestoppt. Eine echte Ruhepause kehrt in dem Braunkohlerevier aber nicht ein. Weil Barrikaden auf den Waldwegen weggeräumt werden sollen, gibt es neuen Streit. mehr...

Ralph Brinkhaus (CDU)tritt morgen zur Wahl an. Foto:

Berlin/Gütersloh Brinkhaus: »Protestwähler haben wir auch im Mittelstand«

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus hat an die SPD appelliert, für den Zusammenhalt im Land besser zusammenzuarbeiten. mehr...

Neubauten der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG) vorbei. Auf dem «Wohngipfel» im Kanzleramt soll beraten werden, wie der Wohnungsbau in Deutschland angekurbelt werden kann.

Wohngipfel in Berlin Merkel verspricht «Kraftanstrengung» für den Wohnungsbau

Was kommt heraus, wenn Immobilienbranche und Politik zweieinhalb Stunden beraten? Ein 13-seitiges Papier, das ein paar neue Ideen enthält und auch viel Bekanntes. Sicher ist: Die Bundesregierung will Flagge zeigen im Kampf gegen steigende Mieten. mehr...

Raketensystem des Typs S-400 in Moskau. Washington hat Sanktionen gegen eine chinesische Militärbehörde verhängt.

Kampfjets und Raketen US-Sanktionen gegen China wegen Kaufs russischer Waffen

Die US-Regierung von Donald Trump hat schon einige Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Nun kommen neue hinzu. Die treffen zum Teil zwar China, doch das eigentliche Ziel sind die Russen. Die Reaktionen aus Moskau und Peking lassen nicht lange auf sich warten. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die Umfragewerte der großen Koalition gehen weiter nach unten.

Deutschlandtrend der ARD AfD laut Umfrage zweitstärkste Partei hinter der Union

Ein Jahr ist die Bundestagswahl her - und die Koalitionskrisen und die Polarisierung im Land wie jüngst im Fall Chemnitz wirbeln die Parteienlandschaft durcheinander. Eine Partei profitiert besonders. mehr...

Demonstranten protestieren auf dem Platz der Verfassung in Guatemala-Stadt gegen Präsident Jimmy Morales.

Tausende protestieren Groll gegen Guatemalas Präsidenten wächst

«Jimmy Morales vor Gericht» rufen Demonstranten in Guatemala. Sie protestieren gegen Straffreiheit korrupter Politiker. Tausende fordern sogar den Rücktritt des Präsidenten. mehr...