Regierungserklärung in Sachsen Kretschmer widerspricht Merkel: «Keine Hetzjagd» in Chemnitz

Ministerpräsident Michael Kretschmer kündigte Entschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus an.

Extreme Rechte, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit: Sachsen hat ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Nach den Chemnitzer Ereignissen sieht der Ministerpräsident den Staat in der Pflicht, aber auch die Gesellschaft. Uneinigkeit gibt es über den Begriff einer «Hetzjagd». mehr...

Alexander Petrow und Ruslan Boschirow, die Verdächtigen im Fall des Attentats auf den russischen Ex-Doppelagenten Skripal, an einer Bahnstation.

Nowitschok-Attentat May: Verdächtige im Fall Skripal sind wohl russische Agenten

Mit der Veröffentlichung von Namen und Fahndungsfotos im Fall Skripal erhöht London den Druck auf Moskau. Gesucht werden zwei Russen, die wohl dem Militärgeheimdienst GRU angehören. mehr...


Wohnungsbesichtigung in Hamburg: Attraktive Innenstadtlagen sind kaum noch zu bezahlen.

Mehr Rechte für Mieter Kabinett beschließt schärfere Mietpreisbremse

Der Kampf um knappe Wohnungen wird mancherorts erbittert geführt. Dutzende Interessenten kommen zu Besichtigungen, und dann verlangt der Besitzer eine Wuchermiete. Dagegen sollen sich Betroffene künftig besser wehren können. mehr...


Blick in eine Halle des Online-Versandhändlers Amazon in Leipzig.

Warnung vor «Dämonisierung» Experten im Finanzministerium rücken von Digitalsteuer ab

Digitalkonzerne verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber weniger Steuern als andere Unternehmen. Die EU-Kommission will das ändern. Doch am Rückhalt von SPD-Finanzminister Scholz für eine Digitalsteuer gibt es nun Zweifel. mehr...


Die Soli-Abschaffung soll nach dem Willen der CSU schneller kommen als bisher geplant.

Rekord-Steuereinnahmen CSU fordert vollständigen Abbau des Soli bis 2021

Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit sieht die CSU «keine Berechtigung mehr» für den Soli - schon gar nicht angesichts der Rekord-Steuereinnahmen. Doch diese Forderung müssen die Christsozialen erst einmal innerhalb der Bundesregierung durchsetzen. mehr...


Die Kranzniederlegung mit Landtagspräsident André Kuper (links) und Ministerpräsident Armin Laschet. Foto: Land NRW

Jerusalem/Nordrhein-Westfalen Kuper und Laschet besuchen Gedenkstätte »Yad Vashem«

Zum ersten Mal haben am Mittwoch der NRW-Landtagspräsident Kuper und NRW-Ministerpräsident Laschet gemeinsam in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der sechs Millionen durch die Nazis ermordeten Juden gedacht. mehr...


Nikki Haley (M), UN-Botschafterin der USA: «Idlib ist ernst.»

Syrische Rebellenhochburg UN-Sicherheitsrat plant Treffen zu Idlib

Die Regierung zieht Truppen zusammen, Moskau sagt, das Problem Idlib werde bald gelöst: Die Drohkulisse vor der erwarteten Offensive auf die syrische Rebellenhochburg wächst. Dabei leben in der Region nicht nur Extremisten, sondern auch Millionen Zivilisten. mehr...


Laura Flessel, hier neben Emmanuel Macron, ist als Sportministerin zurückgetreten.

Macron in der Bredouille Regierungsumbildung in Paris

Turbulenzen in Frankreich: Die Rücktritte von zwei Ministern erzwingen eine Neuaufstellung der Regierung. Der Nachfolger für Umwelt-Ressortchef Hulot gilt als ein politisches Schwergewicht. mehr...


Ein Holzkreuz und zahlreiche Blumen und Kerzen stehen in Chemnitz am Tatort der Messerattacke.

Haftbefehl erlassen Dritter Tatverdächtiger des Chemnitzer Totschlags gesucht

Gut eine Woche nach dem Tötungsfall von Chemnitz fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Die Bürger werden zur Vorsicht aufgerufen. Zu den bereits Inhaftierten gibt es überraschende Erkenntnisse. mehr...


Eine Frau protestiert bei der Anhörung und wird von Polizisten aus dem Gebäude geführt.

Brett Kavanaugh Proteste bei Anhörung für neuen Supreme-Court-Richter

Der Supreme Court ist in den USA eine Art Heiligtum der Demokratie. Er steht für die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und für die Deutungshoheit über die Verfassung. Die Nominierung eines neuen Richters jedoch ist so politisch aufgeladen wie selten zuvor. mehr...


Andrea Nahles, SPD-Parteivorsitzende, spricht beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest Gillamoos.

Ein Jahr nach Bundestagswahl SPD rutscht in Umfrage auf Platz drei hinter AfD

Ein halber Prozentpunkt in jede Richtung reicht aus: Haarscharf zieht die AfD an den Sozialdemokraten vorbei auf Platz zwei einer Insa-Umfrage. Andrea Nahles' einstige Konkurrentin Simone Lange sieht auch hausgemachte Gründe. mehr...


Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Partei Die Linke, stellt in der Bundespressekonferenz offiziell die Bewegung «Aufstehen» vor.

Mehr als 100.000 Unterstützer Wagenknechts Sammlungsbewegung: Linksregierung als Ziel

Die neue linke Sammlungsbewegung beklagt die Verhältnisse im Land - und will sie nicht mehr hinnehmen. Doch wie wollen die Initiatoren etwas verändern? mehr...


Verteidigungsministerin von der Leyen während ihres Besuchs der Marineoperationsschule in Bremen.

Fähigkeitsprofil vorgelegt Modernisierte Bundeswehr: Von der Leyen legt Masterplan vor

Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr sollen Geschichte sein. Ein Fähigkeitsprofil beschreibt den Weg zur Modernisierung der kleingeschrumpften Streitkräfte. Die Weichen werden wieder Richtung Landes- und Bündnisverteidigung gestellt. mehr...


Die Ermittler gehen davon aus, dass der Angreifer einen Terroranschlag verüben wollte.

Afghanischer Asylbewerber Messerstecher von Amsterdam kam Polizisten zuvor

Er wollte rächen, was er als Beleidigungen des Islam sah. Der afghanische Asylbewerber reiste deshalb von Deutschland in die Niederlande. Mit einem Messer. mehr...


Landtagspräsident André Kuper (rechts) mit Norbert Römer (Parlamentariergruppe Israel im Landtag, links) und dem israelischen ­Gewerkschafter Gershon Gelman. Foto: Land NRW

Nordrhein-Westfalen NRW-Spitze in Israel

Nordrhein-Westfalen würdigt das 70-jährige Bestehen des Staates Israel. Sowohl Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch Landtagspräsident Andre Kuper (CDU) besuchen in diesen Tagen das Land. mehr...


Vertreter aus einem Dutzend Staaten beraten zum Thema Migration aus Venezuela in Quito in Ecuador.

Über zwei Millionen Menschen Latino-Staaten beraten über Flüchtlingswelle aus Venezuela

Mehr als zwei Millionen Menschen sind bereits aus dem Krisenstaat geflohen, die Nachbarländer sind mit dem Zustrom an Migranten zunehmend überfordert. Gemeinsam wollen sie nun nach einer Lösung suchen. Die Regierung in Caracas schwänzt das Treffen. mehr...


Zuschauer stehen während des Konzerts unter dem Motto «#wirsindmehr» auf dem Parkplatz vor der Johanniskirche.

#wirsindmehr 65.000 bei Konzert gegen Rechts

Bands wie die Toten Hosen und Kraftklub lassen Chemnitz für einen Abend rassistische Aufmärsche vergessen. Es bleibt friedlich. Doch gelöst ist das Problem noch lange nicht. mehr...


Dschalaluddin Hakkani, afghanischer Islamist, spricht während eines Interviews (Archivbild).

Nach langer Krankheit Taliban erklären Islamisten Dschalaluddin Hakkani für tot

Er hat eine der mächtigsten und gefürchtetsten Gruppen des afghanischen Islamisten-Aufstands gegründet: Dschalaluddin Hakkani. Nun ist er tot, wie Extremisten melden. Welche Konsequenzen hat dies für die fragile Lage in dem Krisenland? mehr...


Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürwortet Organspende auf Wiederruf.

Widerspruchslösung Spahns Vorstoß für Organspenden spaltet Union

Jeder Deutsche gilt als potenzieller Organspender - außer er widerspricht ausdrücklich zu Lebzeiten. Dieser Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn sorgt für erhebliche Diskussion. mehr...


Durch einen Dunstschleier scheint die aufgehende Sonne einen Schornstein an, der seinen Dampf in die Atmosphäre entlässt.

Globale Erwärmung stoppen Neue UN-Klimakonferenz in Bangkok gestartet

Bangkok (dpa) - In Thailands Hauptstadt Bangkok hat am Dienstag eine Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen. mehr...


Christoph Gusy Foto: Norma Langohr/Pressestelle Uni Bielefeld

Bielefeld Staatsrechtler Gusy: AfD-Landesverbände im Osten beobachten

Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy hält eine Beobachtung der AfD in den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für dringend geboten. Dort gebe es Anzeichen für eine Fraternisierung der Partei mit verfassungsfeindlichen Gruppen wie »Pegida« oder mit NPD-Mitgliedern, sagte Gusy. mehr...


Symbolbild. Foto: dpa

Düsseldorf Antisemitismus in Schulbüchern?

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Schulbücher im Land auf Antisemitismus überprüfen lassen. mehr...


Zuschauer beim Konzert unter dem Motto »wirsindmehr« auf dem Parkplatz vor der Chemnitzer Johanniskirche. Die Musiker setzten ein Zeichen gegen Rassismus. Foto: dpa

Chemnitz Chemnitz rockt gegen Rechts

Bei einem Konzert in Chemnitz haben gestern gut 50.000 Menschen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt protestiert. Bands wie die »Toten Hosen«, »Kraftklub«, »Feine Sahne Fischfilet« und die Rapper Casper aus Bielefeld und sein Freund Marteria spielten gratis und unter dem Motto »#wirsindmehr«. mehr...


Das Konzert in Chemnitz stand unter dem Motto «#wirsindmehr».

«Zeichen gegen Rassismus» Zehntausende bei Rockkonzert gegen Rechts

Etwa 50.000 Menschen protestieren beim Open-Air-Konzert in Chemnitz gegen Rechts. Zwei Gegenkundgebungen werden zuvor untersagt. mehr...


Der niedersächsische und der Bremer Verfassungsschutz nehmen jetzt den AfD-Nachwuchs ins Visier.

In Niedersachsen und Bremen Verfassungsschutz beobachtet AfD-Jugend

Die AfD liebäugelt mit dem rechten Rand. Doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Die Aufmärsche in Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu entfacht. Spitzenpolitiker melden sich zu Wort. mehr...


251 - 275 von 6642 Beiträgen