Mit der Veröffentlichung von Namen und Fahndungsfotos im Fall Skripal erhöht London den Druck auf Moskau. Gesucht werden zwei Russen, die wohl dem Militärgeheimdienst GRU angehören. mehr...

Der Kampf um knappe Wohnungen wird mancherorts erbittert geführt. Dutzende Interessenten kommen zu Besichtigungen, und dann verlangt der Besitzer eine Wuchermiete. Dagegen sollen sich Betroffene künftig besser wehren können. mehr...

Digitalkonzerne verdienen in Europa Milliarden, zahlen aber weniger Steuern als andere Unternehmen. Die EU-Kommission will das ändern. Doch am Rückhalt von SPD-Finanzminister Scholz für eine Digitalsteuer gibt es nun Zweifel. mehr...

Fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit sieht die CSU «keine Berechtigung mehr» für den Soli - schon gar nicht angesichts der Rekord-Steuereinnahmen. Doch diese Forderung müssen die Christsozialen erst einmal innerhalb der Bundesregierung durchsetzen. mehr...

Zum ersten Mal haben am Mittwoch der NRW-Landtagspräsident Kuper und NRW-Ministerpräsident Laschet gemeinsam in der Jerusalemer Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem der sechs Millionen durch die Nazis ermordeten Juden gedacht. mehr...

Die Regierung zieht Truppen zusammen, Moskau sagt, das Problem Idlib werde bald gelöst: Die Drohkulisse vor der erwarteten Offensive auf die syrische Rebellenhochburg wächst. Dabei leben in der Region nicht nur Extremisten, sondern auch Millionen Zivilisten. mehr...

Turbulenzen in Frankreich: Die Rücktritte von zwei Ministern erzwingen eine Neuaufstellung der Regierung. Der Nachfolger für Umwelt-Ressortchef Hulot gilt als ein politisches Schwergewicht. mehr...

Gut eine Woche nach dem Tötungsfall von Chemnitz fahnden die Behörden nach einem dritten Tatverdächtigen. Die Bürger werden zur Vorsicht aufgerufen. Zu den bereits Inhaftierten gibt es überraschende Erkenntnisse. mehr...

Der Supreme Court ist in den USA eine Art Heiligtum der Demokratie. Er steht für die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik und für die Deutungshoheit über die Verfassung. Die Nominierung eines neuen Richters jedoch ist so politisch aufgeladen wie selten zuvor. mehr...

Ein halber Prozentpunkt in jede Richtung reicht aus: Haarscharf zieht die AfD an den Sozialdemokraten vorbei auf Platz zwei einer Insa-Umfrage. Andrea Nahles' einstige Konkurrentin Simone Lange sieht auch hausgemachte Gründe. mehr...

Die neue linke Sammlungsbewegung beklagt die Verhältnisse im Land - und will sie nicht mehr hinnehmen. Doch wie wollen die Initiatoren etwas verändern? mehr...

Ausrüstungsprobleme der Bundeswehr sollen Geschichte sein. Ein Fähigkeitsprofil beschreibt den Weg zur Modernisierung der kleingeschrumpften Streitkräfte. Die Weichen werden wieder Richtung Landes- und Bündnisverteidigung gestellt. mehr...

Er wollte rächen, was er als Beleidigungen des Islam sah. Der afghanische Asylbewerber reiste deshalb von Deutschland in die Niederlande. Mit einem Messer. mehr...

Nordrhein-Westfalen würdigt das 70-jährige Bestehen des Staates Israel. Sowohl Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) als auch Landtagspräsident Andre Kuper (CDU) besuchen in diesen Tagen das Land. mehr...

Mehr als zwei Millionen Menschen sind bereits aus dem Krisenstaat geflohen, die Nachbarländer sind mit dem Zustrom an Migranten zunehmend überfordert. Gemeinsam wollen sie nun nach einer Lösung suchen. Die Regierung in Caracas schwänzt das Treffen. mehr...

Bands wie die Toten Hosen und Kraftklub lassen Chemnitz für einen Abend rassistische Aufmärsche vergessen. Es bleibt friedlich. Doch gelöst ist das Problem noch lange nicht. mehr...

Er hat eine der mächtigsten und gefürchtetsten Gruppen des afghanischen Islamisten-Aufstands gegründet: Dschalaluddin Hakkani. Nun ist er tot, wie Extremisten melden. Welche Konsequenzen hat dies für die fragile Lage in dem Krisenland? mehr...

Jeder Deutsche gilt als potenzieller Organspender - außer er widerspricht ausdrücklich zu Lebzeiten. Dieser Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn sorgt für erhebliche Diskussion. mehr...

Bangkok (dpa) - In Thailands Hauptstadt Bangkok hat am Dienstag eine Klimakonferenz der Vereinten Nationen begonnen. mehr...

Der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy hält eine Beobachtung der AfD in den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für dringend geboten. Dort gebe es Anzeichen für eine Fraternisierung der Partei mit verfassungsfeindlichen Gruppen wie »Pegida« oder mit NPD-Mitgliedern, sagte Gusy. mehr...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will die Schulbücher im Land auf Antisemitismus überprüfen lassen. mehr...

Bei einem Konzert in Chemnitz haben gestern gut 50.000 Menschen gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Gewalt protestiert. Bands wie die »Toten Hosen«, »Kraftklub«, »Feine Sahne Fischfilet« und die Rapper Casper aus Bielefeld und sein Freund Marteria spielten gratis und unter dem Motto »#wirsindmehr«. mehr...

Etwa 50.000 Menschen protestieren beim Open-Air-Konzert in Chemnitz gegen Rechts. Zwei Gegenkundgebungen werden zuvor untersagt. mehr...

Die AfD liebäugelt mit dem rechten Rand. Doch ist sie auch verfassungsfeindlich? Die Aufmärsche in Chemnitz haben die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu entfacht. Spitzenpolitiker melden sich zu Wort. mehr...