Ostwestfalen Ein Lob der Großen Koalition

Können gut miteinander: Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (links) aus Gütersloh und SPD-Fraktionsvize Achim Post aus Espelkamp. Foto: Oliver Schwabe

Nicht alles ist schlecht in Berlin. Wenn Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) aus Gütersloh und SPD-Fraktionsvize Achim Post aus Espelkamp über ihre Arbeit für die Bundesregierung sprechen, dann hört sich Große Koalition gar nicht mal schlecht an. mehr...

Pegida-Demo in Dresden. Außenminisiter Maas fordert mehr Einsatz zur Verteidigung der Demokratie.

Ruf nach mehr Engagement Maas sieht Bequemlichkeit im Kampf gegen den Rassismus

Berlin (dpa) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Bürger zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. «Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen», sagte er der «Bild am Sonntag». mehr...


Umfrage: Mehrheit sieht Rechtsradikalismus vor allem als Ost-Problem

Umfrage Mehrheit sieht Rechtsradikalismus vor allem als Ost-Problem

Ist Rechtsradikalismus vorrangig ein Problem der ostdeutschen Bundesländer? 66 Prozent der Bürger sind dieser Überzeugung. Eine gleich große Prozentzahl ist der Meinung, dass sich Deutschland seit Beginn der Flüchtlingskrise zum Negativen verändert hat. mehr...


Der ehemalige US-Präsident Barack Obama spricht bei dem Gedenkgottesdienst für John McCain.

Trauerfeier in Washington Obama und Bush würdigen McCain - Trump besucht Golfplatz

Eine Nation nimmt Abschied: Bei einer bewegenden Trauerfeier in Washington ehren die Ex-Präsidenten Obama und Bush den verstorbenen Senator McCain. Präsident Trump ist nicht unter den Gästen. mehr...


Wasserwerfer bringen sich in Chemnitz in Stellung.

Starke Polizeipräsenz Tausende bei Protesten gegen Rechts und gegen Flüchtlinge

Erneut gehen Tausende in Chemnitz auf die Straße. Je nach Lager protestieren sie gegen Fremdenhass oder die Flüchtlingspolitik. Mit zunehmender Zeit wird die Lage angespannter. Ein Zug der Rechten wird vorzeitig abgebrochen. mehr...


Absperrband am Amsterdamer Hauptbahnhof, wo Polizisten den 19-jährigen Angreifer niedergeschossen hatten.

Afghane griff Amerikaner an Ermittler: Messerattacke in Amsterdam war Terroranschlag

Der Messerstecher vom Amsterdamer Hauptbahnhof hat geredet. Und die Polizei ist sich sicher: Die Tat war ein Terrorakt. Auch in Deutschland gab es Ermittlungen. mehr...


Mädchen in einer UNRWA-Schule im Gazastreifen.

Bundesregierung gibt mehr Geld USA stellen Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk der UN ein

Die UN unterstützen mehr als fünf Millionen Palästinenser unter anderem mit Nahrungsmitteln und Schulen. Nun streichen die USA ihre Finanzhilfe. Die zuständige Organisation UNRWA sei «hoffnungslos fehlerbehaftet». mehr...


Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva führt alle Umfragen an und könnte die Wahl leicht gewinnen.

Niederlage vor Gericht Brasiliens Ex-Präsident Lula darf nicht zur Wahl antreten

Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl werden die Karten neu gemischt: Der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes ist aus dem Rennen, fast 40 Prozent der Stimmen sind zu verteilen. Neuer Favorit ist nun ein rechtsextremer Ex-Militär - der «Trump Brasiliens». mehr...


AfD-Parteichef Alexander Gauland.

Seehofer: Nicht möglich Rufe nach AfD-Überwachung durch Verfassungsschutz

Die AfD geht gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida auf die Straße. Kritiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften. Ein Fall für den Verfassungsschutz? mehr...


Die Deutsche Rentenversicherung geht davon aus, dass der Beitragssatz spätestens im Jahr 2023 angehoben werden muss.

Bis zu 19,3 Prozent Rentenversicherung: Beitrag muss spätestens 2023 steigen

Das Rentenpaket von Union und SPD ist kaum auf dem Weg, da prescht die Rentenversicherung mit einer Prognose vor. Der Beitragssatz wird steigen, schätzt die Präsidentin. Aber wohl erst zu einem Zeitpunkt, an dem die jetzige Koalition nicht mehr im Amt ist. mehr...


Alexander Sachartschenko, Anführer der prorussischen Separatisten in der Ukraine, ist bei einem Bombenanschlag getötet worden.

Nach Mord an Rebellenchef Moskau legt Friedensplan für Ostukraine auf Eis

Die deutsche Diplomatie setzt sich seit Jahren für Frieden in der Ostukraine ein. Kanzlerin Merkel wollte sogar einen neuen Anlauf nehmen, doch der Tod eines Separatistenführers durchkreuzt die Pläne. mehr...


FDP-Chef Lindner plädiert dafür, der "Enkelgeneration" von Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft zu verwehren.

Ende nach zwei Generationen Lindner: Keine doppelte Staatsbürgerschaft mehr für Enkel

Viele Menschen haben mehr als eine Heimat - und manche haben mehr als einen Pass. Hierzulande geborene Nachfahren von Einwanderern können in der Regel zwei Staatsbürgerschaften haben. FDP-Chef Lindner will die Regeln ändern. mehr...


Die SPD-Linke Hilde Mattheis vermisst an der Sammlungsbewegung «Aufstehen» eine eine klare Machtoption.

Linke Sammlungsbewegung SPD-Linke Mattheis erteilt Wagenknechts «Aufstehen» Absage

Stuttgart (dpa) - Die von Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht gegründete Sammlungsbewegung «Aufstehen» stößt innerhalb des linken Flügels der SPD auf Kritik. mehr...


Assad-Regime droht mit Angriff: Türkei verstärkt Truppen in syrischer Rebellenprovinz Idlib

Assad-Regime droht mit Angriff Türkei verstärkt Truppen in syrischer Rebellenprovinz Idlib

Istanbul (dpa) - Vor dem erwarteten Angriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib verstärkt die Türkei ihre Truppen dort weiter. Ein Konvoi mit rund 20 Fahrzeugen habe den türkischen Grenzort Kilis erreicht und solle in Syrien stationiert werden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. mehr...


Polizisten richten ihre Waffen auf den 19-Jährigen, der zwei Menschen im Hauptbahnhof von Amsterdam niedergestochen hatte.

Täter kam aus Deutschland Terrorverdacht nach Messerangriff in Amsterdamer Bahnhof

Ein Mann sticht im Bahnhof von Amsterdam zwei Menschen nieder. Die Polizei hält ein terroristisches Motiv für möglich. Bei dem Täter handelt es sich um einen Afghanen. Er kam aus Deutschland. mehr...


Bundesfamilienministerin Franziska Giffey legt am Tatort in Chemnitz einen Strauß Blumen nieder.

Kein Zweitligaspiel in Dresden Neue Demos in Chemnitz - Verdächtiger hatte falsche Papiere

Nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen werden in Chemnitz neue Auseinandersetzungen erwartet. Die Polizei will mit einem Großaufgebot dagegenhalten. Das hat auch Folgen für den Fußball. mehr...


Russland verdächtigt Ukraine: Ostukrainischer Separatistenchef bei Bombenanschlag getötet

Russland verdächtigt Ukraine Ostukrainischer Separatistenchef bei Bombenanschlag getötet

Seit Jahren schwelt der Krieg in der Ostukraine auf kleiner Flamme. Doch nun wird der wichtigste prorussische Separatist ermordet. Sofort richten sich die Racheschwüre gegen Kiew. mehr...


Sie können sich gratulieren: Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland (l.) und Jörg Meuthen erleben ihre Partei in Umfragen im Höhenflug.

CDU-Landesminister warnt Politbarometer: AfD auf Rekordhoch von 17 Prozent

Zwei baden-württembergische AfD-Abgeordnete brüsten sich in den sozialen Medien, bei den Demonstrationen in Chemnitz dabei gewesen zu sein. Thomas Strobl, Innenminister im Ländle, ist entsetzt. Der AfD schadet das nicht erkennbar, sie erreicht ein Umfrage-Rekordhoch von 17 Prozent. mehr...


Cindy McCain, die Witwe des verstorbenen US-Senators John McCain, verneigt sich vor dem im Kapitol aufgebahrten Sarg.

Pence würdigt «Patrioten» Ex-Vizepräsident Biden verabschiedet «Helden» McCain

Nur wenigen Amerikanern wird die Ehre zuteil, nach ihrem Tod im US-Kapitol aufgebahrt zu werden. John McCain gehört nun dazu. Präsident Trump schickt einen Vertreter zur Trauerfeier. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Abuja vom nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari begrüßt.

Kanzlerin besucht Nigeria Merkel: Mehr Aufklärung über Gefahr illegaler Migration

Viele Migranten aus Afrika sterben in der Wüste oder im Mittelmeer. Die Kanzlerin will nun vor Ort die Aufklärung über die Gefahren verstärken. mehr...


Muslimische Frauen in Berlin-Kreuzberg: Knapp drei Viertel der Bundesbürger sind gegen einen Einwanderungsstopp für Muslime.

Zustimmung unter AfD-Anhängern Große Mehrheit lehnt Einwanderungsstopp für Muslime ab

Widerspruch gegen den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin und seine Angst vor der «feindlichen Übernahme» durch Muslime: Fast drei Viertel der Bundesbürger lehnen seine Forderung nach einem Einwanderungsstopp ab. mehr...


Nach zweijähriger Übergangszeit gelten die neuen EU-Datenschutzregeln seit dem 25. Mai in allen 28 EU-Ländern.

100 Tage nach dem Start EU-Datenschutzregeln sorgen noch für Unsicherheit

500 Millionen EU-Bürger müssen seit Ende Mai darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Auch 100 Tage nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung sind noch viele Fragen offen. Forderungen, das Regelwerk nachzubessern, werden laut. mehr...


Das Ressort von Sozialminister Hubertus Heil will Geld, das in Bayern aus Heils Sicht zuviel an Bezieher von Hartz-IV-Leistungen gezahlt wird, von bayerischen Kommunen zurückfordern.

«An Recht und Gesetz halten» Streit um bayerisches Familiengeld droht zu eskalieren

Im erbitterten Streit um das bayerische Familiengeld will das Bundessozialministerium ernst machen: Es will nicht akzeptieren, dass zehn bayerische Kommunen die Rechtsauffassung des Bundes ignorieren. Bekommen diese Kommunen in Kürze saftige Rechnungen aus Berlin? mehr...


Martin Schulz in Curitiba: «Ich habe einen sehr mutigen und kämpferischen Mann erlebt.»

Treffen im Gefängnis Schulz bei Lula: Heikler Besuch vor Brasilien-Wahl

Martin Schulz auf neuer Mission: Der Ex-SPD-Chef besucht in Brasilien einen der prominentesten Häftlinge der Welt: Ex-Präsident Lula. Er setzt darauf, dass Lula doch noch bei der Wahl im Oktober antreten kann. Der Gefängnisbesuch in Wahlkampfzeiten ist nicht unumstritten. mehr...


Eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel soll mehrfach eine Führung durch die KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen gestört haben.

Staatsschutz ermittelt AfD-Gäste müssen KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen verlassen

Von der AfD eingeladene Besucher stören in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen das pädagogische Programm und ziehen den Massenmord der Nazis teils in Zweifel. Die Einrichtung lässt sich das nicht bieten. mehr...


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