Nur Übergangslösung «Shutdown» der US-Regierung beendet

Der demokratische Fraktionsführer Chuck Schumer: Die Demokraten werfen Trump vor, die Debatte mit seinen «Drecksloch»-Kommentaren vergiftet zu haben und einer Einigung im Weg zu stehen, weil er auf radikalen Standpunkten beharre.

Nach 69 Stunden ist der Stillstand der US-Regierung beendet. Die Demokraten haben ihren Widerstand aufgegeben, im Gegenzug wollen die Republikaner offen über die Einwanderung verhandeln. Der Deal gefällt nicht jedem. Und der Druck für eine langfristige Lösung wächst. mehr...

Mit der Entscheidung gehen die USA vor allem auf Konfrontationskurs mit China und Südkorea, von wo viele der mit Zöllen belegten Produkte stammen.

«America First» Trump macht Drohungen wahr: Hohe Strafzölle gegen China

In Europa hielt sich lange die These, Donald Trumps Bedrohung des Welthandels sei nur heiße Luft. Nun schrecken Experten und Politiker auf: Die USA erheben Zölle auf Waschmaschinen und Solarpaneele. Trumps Auftritt am Freitag in Davos dürfte unterhaltsam werden. mehr...


Ein SPD Mitglied zeigt sein Parteibuch im Checkkartenformat. Die SPD-Verbände bekommen nach dem Votum für Koalitionsgespräche mit der Union neuen Zulauf.

Kritik an Juso-Aktion Immer mehr wollen seit dem Parteitag bei der SPD mitmachen

Viele Jusos wollen mit aller Macht eine GroKo verhindern. Und trommeln für Parteieintritte. Offenbar mit Erfolg. Die Neuen sollen helfen, beim möglichen Mitgliederentscheid gegen ein Bündnis mit der Union zu votieren. mehr...


US-Vizepräsident Mike Pence besucht zum Abschluss seines Israels-Besuchs die Klagemauer in Jerusalem.

Israel-Besuch Pence besucht Klagemauer in Jerusalem

In Worten und in Taten: Pence stellt sich bei seinem Israel-Besuch an die Seite des jüdischen Staates. Zum Abschluss betet er in Jerusalem an der heiligsten Stätte des Judentums. mehr...


Heft mit dem Aufdruck »Deutsches Reich Reisepass«. Foto: dpa

OWL Die Gefahr vom Lande – Reichsbürger in NRW

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die dubiose Szene der sogenannten Reichsbürger beleuchtet. Ostwestfalen-Lippe ist eine der Hochburgen für die Anhänger des Deutschen Reiches. mehr...


«Er hat noch nach der Wahl öffentlich versprochen, keinen Kabinettsposten unter Frau Merkel anzustreben», so Tiefensee.

Öffentliches Versprechen Tiefensee: Schulz soll auf Ministeramt verzichten

Berlin (dpa) - Der designierte thüringische SPD-Vorsitzende Wolfgang Tiefensee hat Parteichef Martin Schulz aufgefordert, auf ein Ministeramt in einer möglichen großen Koalition zu verzichten. «Eine 180-Grad-Wende in dieser Frage würde die Glaubwürdigkeit von Martin Schulz erschüttern.» mehr...


Die Türkei hatte vor einigen Tagen mit Luftschlägen eine Offensive gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens begonnen.

Gegen «Operation Olivenzweig» Türkische Militäroffensive schlägt in Deutschland Wellen

Die «Operation Olivenzweig» der türkischen Armee gegen kurdische Truppen im Nordwesten Syriens sorgt auch in Deutschland für Proteste. Heikel ist zudem der mutmaßliche Einsatz deutscher Kampfpanzer. mehr...


Afghanische Sicherheitskräfte am Intercontinental Hotel in Kabul. Vier bewaffnete Männer hatten das Hotel angegriffen.

Bundesregierung bestätigt Deutsches Todesopfer half jahrzehntelang in Afghanistan

Wenn sie als Krankenschwester wieder Geld verdient hatte, ging sie zurück nach Afghanistan, um zu helfen. Bis zuletzt reiste die Deutsche, die bei dem Talibanüberfall auf das Kabuler Hotel starb, durch das Kriegsland. Aber auch über andere Opfer weiß man nun mehr. mehr...


Daumen hoch: Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell reagiert erleichtert auf die Beendigung des Regierungs-«Shutdowns».

Parteien billigen Kompromiss US-«Shutdown» nach nur drei Tagen praktisch beendet

Nach einem nervenaufreibenden Wochenende lichtet sich der politische Nebel in Washington: Der «Shutdown» geht zu Ende, ehe er richtig greifen konnte. Viele Betroffene atmeten auf. Das politische Schachern dürfte jedoch weitergehen. mehr...


Späte Antwort auf Macron: 55 Jahre Élysée-Vertrag: Berlin und Paris rücken zusammen

Späte Antwort auf Macron 55 Jahre Élysée-Vertrag: Berlin und Paris rücken zusammen

Es ist eine späte Antwort auf Frankreichs Präsident Macron: Die Parlamente in Berlin und Paris zelebrieren die deutsch-französische Partnerschaft. Ohne Kontroversen geht dies aber nicht ab. mehr...


US-Vizepräsident Mike Pence spricht während seiner Nahostreise vor einem US-Luftkampfkommando in Jordanien.

US-Außenminister in Israel Pence: US-Botschaft zieht vor Ende 2019 nach Jerusalem um

US-Außenminister Pence stellt sich in einer Rede vor dem Parlament in Jerusalem an die Seite Israels - und fordert die Palästinenser auf, erneut in Friedensgespräche einzusteigen. Palästinenserpräsident Abbas wirbt indes in Brüssel für die Anerkennung eines Staates Palästina. mehr...


Forsa-Umfrage: SPD verliert weiter an Zustimmung: Nur noch 17 Prozent

Forsa-Umfrage SPD verliert weiter an Zustimmung: Nur noch 17 Prozent

17 Prozent - und nur noch knapp vor der AfD: Die SPD rutscht nach dem Parteitags-Ja zu Koalitionsverhandlungen in einer Umfrage weiter ab. Uneinig sind sich Meinungsforscher aber, ob die Bundesbürger die GroKo-Verhandlungen eher positiv oder negativ sehen. mehr...


IS soll Ziel bleiben: Türkei setzt offensichtlich deutsche Panzer in Syrien ein

IS soll Ziel bleiben Türkei setzt offensichtlich deutsche Panzer in Syrien ein

Deutschland lieferte der Türkei mehr als 700 «Leopard»-Panzer. Die Bundesregierung prüft gerade eine Nachrüstung mit Minenschutz. Da tauchen Bilder auf, die den Einsatz der Panzer bei der umstrittenen Syrien-Offensive zeigen. mehr...


Der bisherige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel geht gegen die Entmachtung des Landesvorstandes vor. 

Nach Entmachtung AfD-Landesvorsitzender Hampel klagt vor Bundesschiedsgericht

Hannover (dpa) - Der bisherige niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Paul Hampel hat gegen die Entmachtung des Landesvorstandes Klage vor dem Bundesschiedsgericht der Partei eingereicht. «Ich erwarte eine schnelle Entscheidung», sagte Hampel der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. mehr...


Der katalanische Ex-Regionalchef Carles Puigdemont in Kopenhagen.

«Einziger Anwärter» Puigdemont soll Katalonien wieder regieren

Zwangsverwaltung, Festnahmen, Neuwahl - alle Maßnahmen der spanischen Regierung, um die Separatisten in Katalonien unter Kontrolle zu bringen, haben scheinbar nichts genützt. Nun soll der alte Regionalchef auch der neue werden. mehr...


Polizisten bringen den angeklagte Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh (M) in ein gericht in Hanoi.

Anwältin appelliert an Berlin Vermutlich entführtem Mann droht lebenslange Haft in Vietnam

Mitten in Berlin verschwand im Sommer 2017 ein vietnamesischer Geschäftsmann. In Hanoi tauchte er wieder auf - angeblich freiwillig. Die Bundesregierung vermutet, dass er entführt wurde. Jetzt wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem droht ihm die Todesstrafe. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin zur Presse.

Regierungsbildung Union vor SPD-Gesprächen: Hart im Grundsatz, offen im Detail

Unter Schmerzen hat die SPD den Weg freigemacht zu ernsthaften Gesprächen über eine Regierungsbildung. Nun erwarten die Genossen Entgegenkommen von CDU und CSU. Ob das klappt? mehr...


Protestplakat in Berlin.

Hilfsorganisation warnt Oxfam: Ungleichheit gefährdet Demokratien und Gesellschaften

Die extreme Armut in der Welt nimmt zwar seit Jahren ab - doch die Kluft zwischen Arm und Reich wird nicht kleiner. Vielmehr würden die Reichen immer reicher, schreibt die Organisation Oxfam. Das berge gewaltigen Sprengstoff. mehr...


Plant laut einem Medienbericht eine Reform der Strafprozessordnung: Bundesjustizminister Heiko Maas.

Medienbericht Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung

Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu straffen. mehr...


Parteitag in Bonn: SPD ringt sich zu Koalitionsverhandlungen durch

Parteitag in Bonn SPD ringt sich zu Koalitionsverhandlungen durch

Verhandeln bis es quietscht - Andrea Nahles sagt, was nach dem Ja des SPD-Parteitags in den Koalitionsverhandlungen ansteht. Die SPD will mehr, als die Sondierungen gebracht haben. Streit programmiert? mehr...


Dunkle Wolen ziehen in der Morgendämmerung in der US-Hauptstadt am Kapitol vorbei.

Übergangshaushalt Bewegung im «Shutdown»-Streit in den USA

Tag zwei des «Shutdown» in den USA - Regierung und Verwaltung werden heruntergefahren. Während sich alle Seiten öffentlich gegenseitig die Schuld geben, wird hinter den Kulissen verhandelt und gerungen. mehr...


Kämpfer der Freien Syrischen Armee auf dem Weg nach Syrien.

«Operation Olivenzweig» Türkei: Truppen rücken in Syrien ein

Nur einen Tag nach Beginn einer Militäroperation schickt die Türkei nach eigener Darstellung Bodentruppen nach Nordsyrien. Die kurdischen Milizen sprechen von Propaganda. mehr...


Die irakische Fahne über dem Präsidentenpalast in Bagdad.

Urteil in Bagdad Deutsche IS-Anhängerin im Irak zum Tode verurteilt

In Syrien und im Irak haben sich auch viele Ausländer der Terrormiliz IS angeschlossen - als Kämpfer oder Unterstützer. Darunter waren auch Deutsche, Männer wie Frauen. Nun ist eine von ihnen im Irak zum Tode verurteilt worden. mehr...


Demonstranten beim «Women's March» am Brandenburger Tor in Berlin.

Am Amtseinführungsjahrestag Hunderttausende demonstrieren weltweit gegen Trump

Seit genau einem Jahr ist US-Präsident Donald Trump im Amt. Für seine Gegner ein Grund zu einer erneuten Welle von «Women's Marches» aufzurufen - gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Männer und Frauen. Weltweit versammelten sich Hunderttausende. mehr...


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