Kürzungen für Arme und Ältere Trump legt 4,4-Billionen-Dollar-Wunsch-Etatentwurf vor

US-Präsident Trump will riesige Summen in die Aufrüstung stecken und dafür bei Älteren und Bedürftigen radikal sparen.

Im Wahlkampf versprach Donald Trump einen ausgeglichenen Haushalt. Nun legt er einen Budgetentwurf vor, der das Gegenteil davon ist. Die Verteidigungsausgaben sollen noch einmal steigen. Aber was Trump an den Kongress schickt, ist erstmal nicht mehr als eine Wunschliste. mehr...

62,6 Prozent der Bayern sprechen sich dafür aus, dass Horst Seehofer seine politische Karriere beenden sollte.

Weder Berlin noch München Umfrage: Viele Bayern wollen Seehofer in Ruhestand schicken

Er steht vor einem Wechsel ins Innenministerium nach Berlin. Doch wenn es nach der Bevölkerung seiner Heimat gehen würde, wäre sein nächster Schritt, der in den Ruhestand. mehr...


Beamte der Sondereinheit GSG 9 der Bundespolizei.

Interview mit Kommandeur GSG-9-Chef zum Kampf gegen Terror: «Wir sind bereit»

Die GSG 9 wurde in den 1970er Jahren mit dem spektakulären Einsatz bei einer Flugzeugentführung im somalischen Mogadischu berühmt. Der islamistische Terrorismus stellt die Eliteeinheit vor neue Probleme. mehr...


Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) kandidiert überraschend für den SPD-Vorsitz.

Kandidatur für SPD-Vorsitz Flensburgs Oberbürgermeisterin fordert Nahles heraus

Berlin/Flensburg (dpa) - Angesichts der Personalquerelen in ihrer Partei hat die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange ihre Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz angekündigt. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Schreiben Langes an den Bundesvorstand der Sozialdemokraten hervor. mehr...


ANC berät über Absetzung: Warten auf den Rücktritt: Südafrikas Präsident Zuma am Ende

ANC berät über Absetzung Warten auf den Rücktritt: Südafrikas Präsident Zuma am Ende

Es waren wohl zu viele Korruptionsskandale. Südafrikas Präsident Zuma steht vor dem Rücktritt. Doch er will Zugeständnisse aushandeln. Der Nachfolger scharrt schon mit den Hufen. Ihn erwarten große Herausforderungen. mehr...


Nahles steht bereit: Führende Genossen werben für schnellen Wechsel an SPD-Spitze

Nahles steht bereit Führende Genossen werben für schnellen Wechsel an SPD-Spitze

Auch mit der Rückzugsankündigung von Martin Schulz sind die Querelen in der SPD nicht ausgestanden. Ein schnellerer Führungswechsel soll die Partei nun in ruhigeres Wasser bringen. Ob das gelingt? mehr...


Nur knapp vor der AfD: Umfrage: SPD fällt auf 16,5 Prozent

Nur knapp vor der AfD Umfrage: SPD fällt auf 16,5 Prozent

Berlin (dpa) - Auch der Verzicht von Noch-Parteichef Martin Schulz auf das Amt des Außenministers hilft der SPD nicht aus dem Umfrage-Tief heraus. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die «Bild»-Zeitung fällt die Partei sogar um einen halben Punkt und liegt nur noch bei 16,5 Prozent. mehr...


Kritiker fordern jüngere CDU: Geteiltes Echo auf Merkels Erneuerungsversprechen

Kritiker fordern jüngere CDU Geteiltes Echo auf Merkels Erneuerungsversprechen

«Die Kanzlerin hat verstanden», sagt Partei-Vize Bouffier. Angela Merkel hat zugesagt, in der CDU auch jüngere Leute einzubinden. Aber nicht allen reicht die Zusage aus. mehr...


Vertrauensvorschuss in Umfrage: Söder punktet als designierter Ministerpräsident

Vertrauensvorschuss in Umfrage Söder punktet als designierter Ministerpräsident

München (dpa) - Nach einer aktuellen Umfrage kommt Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) als designierter Ministerpräsident bei einer Mehrheit der bayerischen Wähler gut an. mehr...


Gabriel hatte als Reaktion auf Schulz' beabsichtigten Wechsel ins Auswärtige Amt gesagt, seine Tochter Marie habe ihn mit den Worten getröstet: «Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.»

Medienbericht Gabriel bedauert Äußerung zu Schulz

Sigmar Gabriels Anmerkungen zu Noch-SPD-Chef Schulz - der «Mann mit den Haaren im Gesicht» - hat Nachbeben in der SPD ausgelöst. Jetzt kommen Worte des Bedauerns. mehr...


Vizepräsident Pence weicht von der bisherigen US-Politik ab.

Pence für «Druck und Dialog» USA offen für Gespräche mit Nordkorea

Als Reaktion auf die Charmeoffensive von Kim Jong Un signalisieren die USA Gesprächsbereitschaft. Doch den Sanktionsdruck wollen sie nicht abmildern - im Gegenteil. Wie geht es nach Olympia weiter? mehr...


Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den schwarz-roten Koalitionsvertrag studiert.

Kiew schaut nach Berlin Poroschenko fordert Ja der SPD - sonst nütze es Putin

Berlin (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die SPD-Mitglieder aufgefordert, der Koalition mit der Union zuzustimmen. Russlands Präsident Wladimir Putin «freut sich immer dann, wenn es irgendwo auch nur den Ansatz von politischer Instabilität gibt», sagte Poroschenko der «Bild»-Zeitung. mehr...


Einer von vielen Kriegsschauplätzen: Hier feuert die türkische Artillerie in der nordsyrischen Region Afrin auf Stellungen der Kurdenmiliz YPG.

Eskalation im Nahen Osten Der Syrien-Konflikt: Viele Kriege in einem geteilten Land

Rebellen gegen Regierung, Israel gegen den Iran, die Türkei gegen die Kurden - und mittendrin die USA und Russland: In Syrien bekämpfen sich etliche Feinde. Das macht die Lösung des Konflikts so schwierig. mehr...


Martin Schulz und Andrea Nahles bei der Bekanntgabe des Wechsels an der Parteispitze. Es scheint als würde Nahles als seine Nachfolgerin vor.

GroKo-Theater Tollhaus SPD und Nahles' Fehlstart

Martin Schulz: ein tragischer Fall. Sigmar Gabriel: isoliert nach einer Boshaftigkeit. Andrea Nahles: hat eine Mitschuld am Desaster. Das Publikum staunt über die Kabale bei der SPD - bei denen Töchter, Schwestern und Jugendfreunde als Kronzeugen ins Feld geführt werden. mehr...


Pervin Buldan (l) und Sezai Temelli (r) sind die beiden neuen Vorsitzenden der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP. Hier nach ihrer Wahl bei dem HDP-Kongress in Ankara.

Demirtas tritt ab Pro-kurdische HDP in der Türkei wählt neue Chefs

Er gilt als charismatisch und bot Erdogan die Stirn. Selahattin Demirtas trug viel zum Erfolg der pro-kurdischen HDP teil. Nun erhält die Partei eine neue Doppelspitze. mehr...


US-Präsident Donald Trump beklagt das Schicksal beschuldigter Männer in der #MeToo-Bewegung. Für die Opfer hat er kein Wort übrig.

#MeToo-Bewegung Trump äußert Mitgefühl für beschuldigte Männer

Wieder löst Donald Trump mit einem Tweet Wirbel aus. Im Zeitalter der #MeToo-Bewegung beklagt er das Schicksal beschuldigter Männer. Kein Wort über die Opfer. mehr...


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Erbil: Kurdische Soldaten demonstrieren bei einer Übung die Dekontamination ihrer ABC-Schutzkleidung.

Gegen den IS-Terror Bundeswehr soll künftig den ganzen Irak unterstützen

Bislang hilft die Bundeswehr im Irak vor allem den Kurden im Kampf gegen den Terror. Obwohl die Terrormiliz am Boden liegt, soll die Mission nun ausgeweitet werden. Ein heikles Unterfangen. mehr...


Das Eingangsschild des baden-württembergischen Landesamt für Verfassungsschutz: Zahl der islamistischen Gefährder ist gestiegen.

Verfassungsschutz Zahl der islamistischen Gefährder steigt im Südwesten

Stuttgart (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg identifizieren nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur immer mehr islamistische Gefährder im Südwesten. mehr...


Schriften, Logos und Broschüren von verschiedenen deutschen politischen Parteien.

Geld für politische Bildung Parteinahe Stiftungen erhalten 2017 gut 581 Millionen Euro

Berlin (dpa) - Die parteinahen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr rund 581 Millionen Euro vom Staat erhalten. mehr...


Die Bilder einer Überwachungskamera zeigen vermutlich die Ex-RAF Terroristen Burkhard Garweg (vorn) und Ernst-Volker-Staub (hinten) im Jahr 2015.

Untergetaucht seit Jahrzehnten Polizei weiter ohne Spur von RAF-Trio

Vor drei Monaten startete die Polizei einen großen Fahndungsaufruf nach drei Ex-RAF-Terroristen - eine heiße Spur ergab sich aber bislang nicht. Wo sind Ernst-Volker Staub, Burkhard Garweg und Daniela Klette? mehr...


Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan übt Kritik an dem Verhalten von US-Präsident Donald Trump (Archivbild).

Ehemaliger UN-Generalsekretär Kofi Annan beklagt moralischen Abstieg der USA unter Trump

Berlin (dpa) - Das Gebaren von US-Präsident Donald Trump hat nach Ansicht des langjährigen UN-Generalsekretärs Kofi Annan zu einem Sittenverfall und massiver Verunsicherung in der Politik geführt. mehr...


Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels.

Keine einsatzfähigen Schiffe Wehrbeauftragter: Keine weiteren Einsätze der Marine

Berlin (dpa) - Nach dem Willen des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), soll die deutsche Marine an keinen weiteren Einsätzen teilnehmen. mehr...


Menschen ziehen bei einer Demonstration gegen Rassismus durch Macerata.

Nach Angriff auf Migranten Tausende demonstrieren in Italien gegen Rassismus

Macerata (dpa) - Eine Woche nach dem Angriff auf mehrere Migranten in Macerata haben tausende Menschen in der italienischen Stadt gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit demonstriert. mehr...


Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem irakischen Amtskollegen Irfan al-Hajali in Bagdad. Von der Leyen hält sich für politische Gespräche in der irakischen Hauptstadt auf.

Militärisches Engagement Von der Leyen: «Andere Form des Engagements» im Irak

Die IS-Terrormiliz ist im Irak zwar in der Fläche geschlagen, verübt aber mit einer Guerilla-Taktik weiter Anschläge. Außerdem liegen nach den Kämpfen weite Teile des Landes am Boden. Die Bundeswehr will sich deshalb nicht zurückziehen - im Gegenteil. mehr...


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