Vorstoß der Grünen Habeck: Statt Hartz IV «Garantiesicherung» ohne Arbeitszwang

Muster eines Lebensmittelgutscheins für Hartz-IV-Empfänger. 

Es ist ein Reizthema für Millionen Bundesbürger - auch lange nach der Einführung: Was wird aus Hartz IV? Die SPD ringt mit sich und sucht neue Wege. Von den Grünen kommt nun ein Vorstoß. mehr...

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kandidiert für den CDU-Vorsitz.

Merz: «AfD halbieren» CDU-Vorsitz: Spahn grenzt sich offensiv von Mitbewerbern ab

Jetzt wird es ernst für die potenziellen Merkel-Nachfolger: Die Bewerber um den CDU-Vorsitz müssen bei Regionalkonferenzen die Parteibasis überzeugen. Die aussichtsreichsten Kandidaten laufen sich bereits warm. mehr...


Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Enrique Pena Nieto, Präsident des Gastlandes Mexiko, auf der Hannover Messe 2018 im April.

Klausur zur Digitalstrategie Bund will Milliarden in Künstliche Intelligenz investieren

Die Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt grundlegend, daher will die Bundesregierung Milliarden in die Forschung und Anwendung stecken. Wirtschaftsminister Altmaier erinnert an die industrielle Revolution durch die Dampfmaschine. mehr...


Altbundeskanzler Gerhard Schröder und seine südkoreanische Frau Soyeon Schröder-Kim bei einem Empfang im Berliner Hotel Adlon.

Scharfe Reaktion aus Berlin Ex-Kanzler Schröder auf Liste der «Staatsfeinde» der Ukraine

Gerhard Schröder ist als Freund von Wladimir Putin und Aufsichtsrats-Chef des russischen Öl-Riesen Rosneft in der Ukraine nicht sonderlich populär. Doch jetzt erreicht die Abneigung gegen den deutschen Altkanzler in Kiew einen neuen Höhepunkt. mehr...


Vize-Regierungschef Luigi Di Maio äußert sich in Rom vor Journalisten zum italienischen Haushalt.

Regierung lehnt Änderungen ab Roms gefährlicher Poker im Schuldenstreit mit Brüssel

Brüssel blitzt in Italien erneut ab. Die Populisten in Rom verfolgen ein Kalkül. Die bitteren Folgen des Streits könnten allerdings nicht nur die Italiener zu spüren bekommen. mehr...


Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman bei einem Treffen mit Militär im israelischen Verteidigungsministerium.

Gibt es Neuwahlen in Israel? Wegen Waffenruhe: Israels Verteidigungsminister tritt zurück

Nach massivem gegenseitigen Beschuss von Israel und der Hamas gibt es eine Waffenruhe. Doch Israels Verteidigungsminister fordert eine harte Hand gegen die militanten Palästinenser - und tritt aus Protest zurück. Gibt es jetzt Neuwahlen in Israel? mehr...


Fawad Sadat, ein aus Deutschland abgeschobener Asylbewerber, verlässt nach seiner Rückkehr nach Afghanistan das Flughafenterminal. Er gehört zu einer Gruppe von 42 Asylbewerbern die aus Deutschland zurück nach Afghanistan geflogen wurden.

18. Sammelabschiebung Abschiebeflug aus Deutschland in Afghanistan eingetroffen

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, Grund ist die schlechte Sicherheitslage. Trotzdem sind erneut 42 abgelehnte Asylbewerber dorthin ausgeflogen worden. mehr...


Stau in Stuttgart. Der Verkehr gehört zu den größten Klimakillern, auch in Deutschland.

Climate Transparency Bericht: G20-Staaten hängen beim Klimaschutz hinterher

Die Klimaschutzziele nicht ambitiös genug und die Umsetzung viel zu langsam. Immer klarer wird, dass die Pariser Klimaschutzziele außer Reichweite geraten. Kohlestrom und Verkehr sind einer neuen Studie von Climate Transparency zufolge die größten Problembereiche. mehr...


US-Vozepräsident Mike Pence trifft in Singapur mit Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi zusammen.

Spitzentreffen in Singapur Asean-Gipfel: Uneinigkeit über China und Flüchtlingsdrama

Der Gipfel der südostasiatischen Gemeinschaft Asean zeigt offen Differenzen. Die Philippinen gehen im Territorialstreit auf China zu. Wird die Kritik an Myanmars Umgang mit den Rohingya etwas bewirken? mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in Straßburg für die Schaffung einer europäischen Armee geworben.

Tajani appelliert an Berlin Europäische Armee: Linke übt scharfe Kritik an Merkel

Mit ihrer Europa-Rede erntet die Bundeskanzlerin einige Anerkennung, aber auch scharfen Widerspruch. Einer erinnert sie an die Verantwortung Deutschlands. mehr...


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Antonio Tajani, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, begrüßt.

Rede im Europaparlament Merkel plädiert unter Buhrufen für eine europäische Armee

Die Idee einer europäische Armee geistert schon länger durch die EU. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Merkel dazu positioniert. In einer Europa-Rede pocht sie auf mehr Geschlossenheit in der Union. Ihre Worte gefallen nicht jedem. mehr...


Blick aus dem Fenster in Gaza-Stadt: Das Gebäude der Inneren Sicherheit des Hamas-Innenministeriums liegt in Trümmern.

Tote bei Eskalation in Nahost Palästinenser verkünden einseitig Waffenruhe mit Israel

Zwischen Israel und der palästinensischen Hamas kommt es zur gefährlichsten Zuspitzung seit dem Gaza-Krieg 2014. Hunderte Raketen fliegen nach Israel, die israelische Armee schlägt zurück. Doch nun gibt es vielleicht einen Hoffnungsschimmer. mehr...


Mögliche Koalitionspartner? Tarek Al-Wazir (l, Grüne) und der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel nach Sondierungsgesprächen.

Warten auf Endergebnis SPD, Grüne und FDP in Hessen sprechen erstmals über Ampel

Frankfurt (dpa) - Hessische Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP wollen sich am Donnerstag in Frankfurt erstmals treffen, um die Möglichkeit eines Dreierbündnisses für die künftige Landesregierung auszuloten. Das teilten sie am Dienstag mit. mehr...


Die AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel bei einem Gespräch Mitte Oktober im Bundestag.

Vorermittlungen eingeleitet AfD-Großspender bleibt anonym

Noch knapp vier Wochen hat die AfD Zeit, der Bundestagsverwaltung zu antworten. Die will von der Partei wissen, wer ihr rund 130.000 Euro für den Wahlkampf von Alice Weidel geschickt hat. Auch wenn das Geld, das aus der Schweiz kam, inzwischen zurückgezahlt wurde. mehr...


Studenten verfolgen eine Einführungsveranstaltung an der Universität Köln. Bundesbildungsministerin Karliczek will das Bafög in seiner derzeitigen Form umfassend überarbeiten.

Studie: Erhöhung reicht nicht Bafög soll deutlich steigen

In den vergangenen Jahren studierten immer weniger junge Leute mit Bafög. Nun soll eine Erhöhung helfen. Doch Kritiker sind skeptisch. mehr...


Italiens stellvertretender Ministerpräsident Luigi Di Maio Anfang Oktober während einer Anhörung im Senat in Rom.

Streit um Schuldenhöhe Rom bleibt stur - keine Lösung im Haushaltsstreit in Sicht

Alle Warnungen scheinen im Nichts zu verhallen. Italien will im Haushaltsstreit mit Brüssel nicht nachgeben. In Europa attestiert man den Populisten in Rom «Arroganz» und Trotzverhalten. mehr...


Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rudert bei seiner Bemerkung über «junge Männerhorden» zurück.

Bemerkung über Flüchtlinge «Männerhorden» in die «Pampa»? Kretschmann gelobt Besserung

Stuttgart (dpa) - Nach heftiger Kritik an Äußerungen zur Flüchtlingspolitik hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Besserung gelobt. «Das war keine erfolgreiche Aktion, die nur zu Missverständnissen geführt hat», sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. mehr...


Die Unterstützung der Türkei mit bis zu sechs Milliarden Euro war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden. 

Europäischer Rechnungshof EU-Türkei-Deal: Kritik an Effizienz der Flüchtlingshilfe

Die EU pumpt Milliardensummen in die Türkei, um dorthin geflüchteten Syrern ein einigermaßen erträgliches Leben zu ermöglichen. Doch kommt das Geld an? Der Europäische Rechnungshof hat genauer hingeschaut - und nicht nur Positives zu berichten. mehr...


Gesundheitsminister Jens Spahn (l) im Frühjahr zusammen mit seinem Amtsvorgänger Gröhe.

Nächste Stufe der Telemedizin Direkt aufs Handy: Spahn will bis 2020 digitale Rezepte

Ärzte können ihre Patienten schon per Videosprechstunde beraten - bald dürfen sie wohl auch digitale Rezepte ausfertigen und direkt aufs Smartphone schicken. Vor allem auf dem Land sollen Patienten so einfacher an ihre Medikamente kommen. mehr...


Aung San Suu Kyi, Regierungschefin von Myanmar, ist nicht mehr «Botschafterin des Gewissens».

Wegen Rohingya-Vertreibung Amnesty entzieht Aung San Suu Kyi wichtigsten Preis

Rangun (dpa) - Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre wichtigste Auszeichnung wieder entzogen. Die 73-Jährige verlor damit das Recht, sich weiterhin als «Botschafterin des Gewissens» zu bezeichnen. mehr...


Dritter Prozesstag im Landgericht Münster gegen den ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof: Dem 94 Jahre alten Mann aus dem Kreis Borken wirft die Staatsanwaltschaft hundertfache Beihilfe zum Mord vor.

Prozess in Münster Ehemaliger SS-Wachmann: Dienst aus Angst vor den Nazis getan

Die Anklage lautet auf hundertfache Beihilfe zum Mord. Ein ehemaliger SS-Wachmann soll vom systematischen Töten im KZ Stutthof nicht nur gewusst, sondern es durch seinen Dienst erst ermöglicht haben. Jetzt äußert sich der 94-Jährige erstmals vor Gericht. mehr...


Der in der Khashoggi-Affäre unter Druck geratene saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat den gewaltsamen Tod des Journalisten als «abscheulichen Vorfall» bezeichnet.

Tonbandaufnahmen aufgetaucht Hinweise auf Verwicklung Salmans in Fall Khashoggi

Wer ließ den saudischen Journalisten Khashoggi in Istanbul töten? Nach einem Bericht gibt es trotz aller Dementis starke Hinweise auf den saudischen Kronprinzen. Der türkische Präsident Erdogan kennt die Tonaufnahmen und spricht von einer «Katastrophe». mehr...


Freund der «schwarzen Null»: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

Zweifel an «schwarzer Null» Rechnungshof sieht wachsende Risiken für Bundeshaushalt

Gerade erst hat die Koalition den Etat 2019 festgezurrt, wieder mit einer «Schwarzen Null». Alles gut im Bundeshaushalt? Der Rechnungshof hat erhebliche Zweifel. mehr...


Ein Journalist passiert in Singapur die Flaggen von teilnehmenden Ländern des Asean-Gipfels.

Asean-Gipfel in Singapur Peking sucht Unterstützung gegen Protektionismus der USA

Der Handelskrieg der USA mit China, Territorialstreitigkeiten und das Drama um die Rohingya-Flüchtlinge überschatten den Asean-Gipfel in Singapur. Kann China mit Unterstützung seiner Nachbarn rechnen? mehr...


Fast eine Woche nach den Kongresswahlen in den USA haben die Demokraten das Rennen um den Senatssitz im Bundesstaat Arizona gegen die Republikaner gewonnen. Kyrsten Sinema ist die neu gewählte Senatorin von Arizona.

US-Kongresswahlen Demokratin erringt Senatssitz in Arizona

Bislang war der Senatssitz in Arizona fest in den Händen der Republikaner. Eine Woche nach den US-Kongresswahlen verlieren sie diesen an die Demokratin Krysten Sinema. In zwei weiteren Staaten sind die Senatsrennen noch immer offen. mehr...


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