«Abgedroschene Geschichte» Russland weist Vorwurf der Beteiligung an Hacker-Fall zurück

Die Cyber-Attacke gegen den Bundestag war im Mai 2015 bekannt geworden.

«Ungeheuerlich» hat die Kanzlerin das genannt, was die Ermittler über den Hackerangriff auf den Bundestag 2015 herausgefunden haben. Ein russischer Geheimdienst soll dafür verantwortlich sein. Jetzt antwortet die russische Botschaft auf die Vorwürfe. mehr...

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Ersten Senats und neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts, verkündet das Urteil zum Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen.

Bundesverfassungsgericht Urteil zu Betriebsrenten: Mehr Geld für geschiedene Frauen

Der Mann verdient das Geld, die Frau kümmert sich um die Kinder - eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Bei einer Scheidung werden die finanziellen Nachteile bisher nicht immer fair ausgeglichen. Damit soll nun Schluss sein. mehr...


Wird als SPD-Kanzlerkandidat gehandelt: Fraktionschef Rolf Mützenich.

Wunschkandidat der SPD-Spitze K-Frage bei der SPD: Linke hat Sympathien für Mützenich

Die Parteilinken und SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans präferieren angeblich Fraktionschef Mützenich als Kanzlerkandidaten. Eine andere Partei im Bundestag schätzt Mützenich ebenfalls. mehr...


Präsident Donald Trump spielt beim US-Einreisestopp aus Europa auf Zeit.

Regelung bleibt in Kraft Trump: Ende von US-Einreisestopp aus Europa noch offen

Einen Zeitplan für eine Aufhebung des US-Einreisestopps aus Europa gibt es noch nicht. Mitte März hatte Trump die Regelung noch auf 30 Tage begrenzt. Klare Kriterien für eine Aufhebung fehlen weiterhin. mehr...


Markus Söder zu Beginn der Kabinettssitzung an seinem Platz in der Bayerischen Staatskanzlei.

Coronavirus-Pandemie Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Nun ist es amtlich: Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Aber immerhin dürfte es fast überall in Deutschland ab dem 6. Juni Lockerungen geben. mehr...


Delcy Rodriguez (l), Vizepräsidentin von Venezuela, spricht über die «Ausplünderung venezolanischer Ressourcen» durch die Opposition.

2,5 Milliarden Euro Venezuela-Krise: Geberkonferenz organisiert Milliardenhilfe

Brüssel (dpa) - Bei einer internationalen Geberkonferenz für die Leidtragenden der politischen Krise in Venezuela sind Hilfen in Höhe von insgesamt 2,5 Milliarden Euro zusammengekommen. mehr...


Zumindest innerhalb Europas sollen Urlaube im Sommer wieder möglich sein.

Neustart im Juni Regierung stellt Weichen für Sommerurlaub in Europa

Doch ab in den Süden? Ein Eckpunktepapier der Bundesregierung weist den Weg für einen Start in den Sommerurlaub in Europa. Details müssen allerdings noch geklärt werden. mehr...


Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Veranstaltung Ende Februar in Mecklenburg-Vorpommern.

Annegret Kramp-Karrenbauer AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer greift ein. mehr...


Rolf Mützenich spricht zu Beginn der SPD-Fraktionssitzung in Berlin.

«Cicero»-Bericht Mützenich angeblich als SPD-Kanzlerkandidat im Gespräch

Die SPD will ihren Kanzlerkandidaten am liebsten noch vor der Union küren. Doch selten war das so schwierig wie jetzt: Einer soll nicht, andere wollen eher nicht. Am Ende bleiben auf jeden Fall Verlierer. mehr...


Zahlreiche Demonstranten gingen am Wochenende in Hongkong gegen Pekings geplantes Sicherheitsgesetz auf die Straße.

Sonderverwaltungszone Hongkong EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

China plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik. mehr...


Fähnchen vor der Tür der 10 Downing Street. Aus Protest gegen das Verhalten des britischen Regierungsberaters Cummings ist Staatssekretär Douglas Ross zurückgetreten.

Corona-Krise Cummings-Skandal in London: Staatssekretär tritt zurück

Trotz seines Fehlverhaltens in der Corona-Krise kommt ein Rücktritt für den britischen Regierungsberater Dominic Cummings nicht infrage. Aus Protest nimmt nun aber ein anderes Regierungsmitglied seinen Hut. mehr...


Ein Bundeswehrsoldat der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) trainiert den Häuserkampf und eine Geiselbefreiung. KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr warnt vor rechten Tendenzen bei der Bundeswehr-Eliteeinheit.

Rechte Tendenzen KSK-Kommandeur wegen Extremismus in Alarmstimmung

Der Fund eines Waffenverstecks bei einem KSK-Soldaten in Sachsen hat «eine neue alarmierende Qualität». Der Kommandeur der Eliteeinheit appelliert an die Anständigen und warnt mögliche weitere Extremisten. Sie sollen die Bundeswehr ganz verlassen oder würden entfernt. mehr...


Richard Ferrand, Präsident der französischen Nationalversammlung, im Februar neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble.

«Solidarischer und souveräner» Schäuble und Ferrand: EU muss aus der Corona-Krise lernen

Am Donnerstag tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Vor dem Treffen der 100 Abgeordneten aus Bundestag und Assemblée nationale haben die Präsidenten beider Parlamente schon mal vorgedacht. Es geht um Konsequenzen aus der Corona-Krise. mehr...


Die Deutschlandfahne weht vor dem Abendhimmel auf dem Reichstagsgebäude im Wind.

Allensbach-Umfrage Corona-Krise trübt die Stimmung der Deutschen

Die Mehrheit der Deutschen findet das Corona-Krisenmanagent der Bundesregierung gut. Und dennoch: Mehr als jeder vierte Bürger kann sich vorstellen, dass hinter den Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie auch andere Ziele stecken. mehr...


Der nahezu menschenleere Flughafen Eduardo Gomes in Brasilien.

Bereits ab Mittwoch US-Regierung zieht Verbot für Einreisen aus Brasilien vor

Brasilien hat sich zum neuen Coronavirus-Epizentrum entwickelt. Präsident Trump greift durch und beschränkt Einreisen aus Brasilien - früher als zuvor angekündigt. mehr...


Der innerparteiliche Streit um Andreas Kalbitz belastet die AfD.

«Insa-Meinungstrend» Umfrage: AfD verliert und ist einstellig, SPD legt zu

Der innerparteiliche Streit geht an der AfD nicht spurlos vorbei. Sie fällt in der Wählergunst. Die Sozialdemokraten hingegen können leicht zulegen. Für zwei Regierungsbündnisse gäbe es Mehrheiten. mehr...


Steht in Großbritannien heftig in der Kritik: Dominic Cummings.

Kein Rücktritt Johnson-Berater Cummings: «Ich bedaure nichts»

Rücktritt? Das kommt für den britischen Chefberater Dominic Cummings nicht infrage. Er weist Kritik an seinem Handeln während der Pandemie zurück. Damit bleibt er die rechte Hand von Premier Boris Johnson. mehr...


Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will nur noch lokal auf das Infektionsgeschehen reagieren.

Nach Thüringen-Vorstoß Länder finden bei Corona-Regeln keine Linie

Ob Bodo Ramelow mit seinem Kursschwenk in der Corona-Krise zum Trendsetter wird, ist noch nicht klar. Vielleicht bremst ihn schon bald das eigene Kabinett. Bund und Länder finden derzeit jedenfalls keinen gemeinsamen Nenner mehr. mehr...


Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant weitere Corona-Hilfen.

Debatte um Konjunkturpaket Altmaier will neue Firmen-Hilfen, Schulze mehr Klimaschutz

Die Bundesregierung will bald ein Konjunkturprogramm vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Umweltministerin betont die Bedeutung des Klimaschutzes. Der Wirtschaftsminister will schnell wirksame Hilfen für ausgewählte Branchen. mehr...


Ein Attest ist für Lehrer, die zur Corona-Risikogruppe zählen, ab dem 3. Juni verpflichtend, um vom Präsenzunterricht befreit werden zu können. Foto: Arno Burgi

Nordrhein-Westfalen Lehrer in NRW: Unterrichtsbefreiung nur mit Attest

Das nordrhein-westfälische Schulministerium ändert die Regelungen für den Einsatz von Lehrern aus sogenannten Corona-Risikogruppen im Unterricht. Ab dem 3. Juni können sich Lehrkräfte nur noch mit einem ärztlichen Attest vom Präsenzunterricht befreien lassen. mehr...


Andrzej Duda, Präsident von Polen, nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Von Präsident Duda ausgewählt Neue Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen

Um das Oberste Gericht in Warschau gab es ein jahrelanges Tauziehen. Nun steht die neue Vorsitzende fest. Anders als ihre prominente Vorgängerin soll Malgorzata Manowska der nationalkonservativen Regierung nahestehen. mehr...


Eine große Leinwand in Tokio zeigt den japanischen Premierminister Shinzo Abe, der das Ende des Ausnahmezustands verkündet.

Masken, Abstand und Heimarbeit Japan hebt den Corona-Notstand vollständig auf

Japan bringt das Coronavirus nach eigenen Aussagen nach anderthalb Monaten unter Kontrolle - ohne lockdown. Der vergleichsweise locker gehandhabte Notstand im Land wird jetzt vorzeitig aufgehoben. Beim Neustart steht das Land trotz Rezession besser da als andere. mehr...


Franziska Giffey von der SPD ist Bundesfamilienministerin.

Familienministerin Giffey: Schul- und Kita-Öffnung nur ohne 1,50-Meter-Regel

Wann können alle Kinder zurück in Schulen und Kitas? Nach Ansicht von Familienministerin Franziska Giffey muss vorher eine andere Regel ganz gelockert werden. mehr...


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