Gesetzentwurf Weniger Licht und Gift für mehr Insektenschutz

Ein ganzes Paket neuer Regeln soll Insekten mehr Schutz geben.

Ein «Aktionsprogramm Insektenschutz» hat die Bundesregierung schon beschlossen. Nun legt Umweltministerin Schulze Gesetze dazu vor - gegen «Lichtverschmutzung» und für mehr Schutzzonen. Doch die Blicke richten sich auf ein anderes Ministerium. mehr...

Fahrgäste einer Kölner Stadtbahn tragen Schutzmasken.

In Bussen und Bahnen NRW macht ernst: Maskenmuffel fliegen raus und zahlen

Die Zeit geduldiger Ermahnungen scheint vorbei - in NRW auf jeden Fall. Wer in Bus und Bahn keine Maske trägt, muss aussteigen und zahlen. Viele Fragen sind aber noch offen. Auf Bußgelder setzen auch andere Bundesländer. mehr...


Swetlana Tichanowskaja kandidiert bei der Präsidentenwahl in Belarus.

Appell an Deutschland Präsidentenkandidatin in Belarus: «Wir wollen keinen Krieg»

Wenige Tage sind es noch bis zur wichtigen Präsidentenwahl in Belarus. Staatschef Lukaschenko geht im Wahlkampf hart gegen seine Gegner vor. Nun kommt aus dem Land ein Hilferuf an Deutschland. mehr...


Ein Strand in der Nähe von Antalya.

Anders als für Einheimische Keine Ausgangssperre für Touristen über 65 in der Türkei

Für Menschen über 65 gilt in der Türkei eine zeitlich begrenzte Ausgangssperre, weil sie zur Corona-Risikogruppe gehören. Urlauber sollen jedoch ausgenommen werden. mehr...


Die Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer - hier ist unter anderen der kurdische Rebellenführer Abdullah Öcalan inhaftiert.

Klare Botschaft gefordert Komitee rügt Gewalt in türkischen Gefängnissen

Das Komitee gegen Folter des Europarats rügt in einem neuen Bericht Schläge und mutmaßliche Misshandlungen durch türkische Polizisten. Sorgen bereiten dem Gremium außerdem die Haftbedingungen auf der schwer gesicherten Gefängnisinsel Imrali. mehr...


Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumt Fehler beim Klimaschutz ein.

Klimaneutralität bis 2050 Altmaier: Haben beim Klimaschutz zu spät gehandelt

Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass Klimaneutralität bis 2050 möglich ist, ohne den Wohlstand in Deutschland und Europa aufzugeben. Dazu müssten Politik und Wirtschaft sich «unterhaken», sagt er - und dringt auf rasche Grundsatzentscheidungen. mehr...


Die Bundesregierung muss eine europäische Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern umsetzen - möglichst umfassend, fordern Verbände.

Whistleblowing Verbände fordern umfassenden Schutz für Hinweisgeber

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben im vergangenen Jahr besseren Schutz für Whistleblower beschlossen. Verbraucherschützer und andere fürchten nun, die neuen Regeln könnten in Deutschland so umgesetzt werden, dass sie Hinweisgeber am Ende sogar abschrecken. mehr...


Die FDP fordert eine vollständige Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020.

Vorwurf des Verfassungsbruchs Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. mehr...


Mehr oder weniger Krankenhäuser? Ärzte und Politik streiten über Reformvorschläge.

«Nicht dem Profit dienen» Ärzte warnen vor kommerziellen Motiven bei Klinik-Reformen

Wie viele Krankenhäuser braucht das Land - und wo? Die Frage, ob kleinere Standorte möglicherweise geschlossen werden könnten, ist heikel. Die Ärzte mahnen, Kapazitäten und Personal zu erhalten. mehr...


Präsident Trump plant zukünftig mit weniger US-Soldaten in Deutschland.

Mehrheit für Atombomben-Abzug Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Zwischen der großen Koalition und dem größten Teil der Opposition besteht Einigkeit: Der geplante Abzug von US-Truppen ist falsch. Die Wähler sehen das anders. Die Zeiten, in denen die USA als Schutzmacht geschätzt wurden, scheinen endgültig vorbei zu sein. mehr...


Die brandenburgische AfD-Landtagsfraktion berät über die politische Zukunft von Andreas Kalbitz.

Landtag in Brandenburg Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz vorerst ruhen

Kann Andreas Kalbitz Fraktionschef bleiben, obwohl er aus der AfD geworfen wurde? Darüber wurde zuletzt heftig gestritten - am Dienstag machte Kalbitz der Fraktion ein Angebot. mehr...


Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un inmitten seiner führenden Kommandeure.

In Sprengkopfgröße UN-Bericht: Nordkorea hat «wahrscheinlich» kleine Atomwaffen

Nordkoreas Atomprogramm bereitet der internationalen Gemeinschaft seit Jahren große Sorgen. Eines von Kim Jong Uns Zielen: Atomsprengköpfe so zu verkleinern, dass sie auf Raketen passen. Nach einem UN-Bericht kommt er dabei voran. mehr...


Kevin Kühnert (SPD) spricht über seine Kandidatur für den Bundestag und die damit verbundene Aufgabe des Juso-Vorsitzes.

Aufstieg mit Ausstieg Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei. mehr...


Die Fregatte «Hamburg» läuft aus dem Wilhelmshavener Hafen aus.

Gegen Waffenschmuggel Fregatte «Hamburg» zum Irini-Einsatz vor Libyen ausgelaufen

Die Fregatte «Hamburg» ist auf dem Weg zu einer politisch heiklen Operation. Sie soll im Mittelmeer helfen, den Waffenschmuggel nach Libyen zu unterbinden. Es könnte ein harter Einsatz für die Besatzung werden. Nicht nur wegen des Auftrags. mehr...


Kevin Kühnert (SPD) will für den Bundestag kandidieren.

SPD-Mandat Kevin Kühnert will Juso-Ansichten in Bundestag tragen

Von den Jusos über den Partei-Vizevorsitz in den Bundestag: Kevin Kühnert hat große Pläne. Aus seiner Partei gibt es bislang vor allem Unterstützung. mehr...


Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht in den Schulstarts ein hohes Risiko.

Regelbetrieb an Schulen Bildungsgewerkschaft: Schulstart ist ein «hohes Risiko»

Seit gestern gehen Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in die Schule, kommende Woche starten weitere Bundesländer in den Regelbetrieb. Sind die Schulen gut genug vorbereitet? mehr...


Ohne Abstand und ohne Mundschutz stehen Tausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin. Das sollte nach Meinung vieler härter bestraft werden.

Demonstrationsrecht-Debatte Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild. mehr...


China wehrt sich gegen das Vorgehen der USA gegen die App Tiktok.

Kritik aus China Trump verlangt «erheblichen Anteil» am Tiktok-Deal für Staat

Trump will, dass der Staat einen Anteil am Tiktok-Deal abbekommt. Dafür erntet er Empörung. Mischt sich der US-Präsident in den Markt ein? mehr...


NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, hier im Lager Kara Tepe, hat einen Besuch im Moria-Camp aus Sicherheitsgründen abgebrochen.

Im «wilden Teil» Laschet bricht Moria-Besuch aus Sicherheitsgründen ab

Flüchtlinge im überfüllten Moria-Camp fordern die Befreiung des Lagers - das macht den Besuch des NRW-Ministerpräsidenten Laschet unsicher. Er fährt stattdessen zu einem «Vorzeigecamp». mehr...


Die Polizei in den USA wird von Amnesty International für «schwere Menschenrechtsverletzungen» kritisiert.

Anti-Rassismus-Proteste Amnesty wirft US-Polizei Menschenrechtsverletzungen vor

Nach dem Tod von George Floyd kam es in den gesamten USA zu Protesten. Die Polizei steht massiv in der Kritik. Amnesty International spricht nun von «schweren Menschenrechtsverletzungen». mehr...


In der Pflege gibt es seit Jahren einen erheblichen Notstand an Pflegekräften.

«Lage weiterhin angespannt» Anwerbung ausländischer Pflegekräfte stockt wegen Corona

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt und damit auch der Bedarf an Pflegekräften. Da herrscht schon heute Mangel. Deshalb wird versucht, Personal im Ausland anzuwerben. Doch auch hier kommt Corona in die Quere. mehr...


Elvan Korkmaz-Emre (35) aus Gütersloh ist seit 2017 für die SPD im Bundestag. Foto:

Gütersloh/Berlin Elvan Korkmaz-Emre: „Das hat Herr Adenauer versäumt“

Ihr Blick auf das Leben und die Politik hat sich seit kurzem verändert: Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ist seit elf Wochen Mutter eines kleines Mädchens. Andreas Schnadwinkel hat im Sommerinterview mit Elvan Korkmaz-Emre dennoch über den Corona-Ausbruch bei Tönnies gesprochen. mehr...


Elvan Korkmaz-Emre (35) aus Gütersloh ist seit 2017 für die SPD im Bundestag. Foto:

Gütersloh/Berlin Elvan Korkmaz-Emre: „Das hat Herr Adenauer versäumt“

Ihr Blick auf das Leben und die Politik hat sich seit kurzem verändert: Die Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz-Emre ist seit elf Wochen Mutter eines kleines Mädchens. Andreas Schnadwinkel hat im Sommerinterview mit Elvan Korkmaz-Emre dennoch über den Corona-Ausbruch bei Tönnies gesprochen. mehr...


Liselotte Vogel (l) nimmt an der Trauerfeier der Stadt München für ihren Mann, den früheren SPD-Chef Hans-Jochen Vogel, im Gasteig teil.

Auch als Livestream übertragen Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Abschied diese Welt verlassen.» mehr...


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