Chaos um Fraktionschef-Posten Ex-AfD-Landeschef Kalbitz geht gegen Rauswurf juristisch vor

Will weiter Fraktionschef der AfD bleiben: Andreas Kalbitz.

Der Rauswurf von Brandenburgs Ex-Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben. Das sorgt für Zwist. mehr...

Ihm droht nach der Aufhebung der Immunität eine lange Haftstrafe: Rechtspopulist Matteo Salvini (l).

Streit um Seenotrettung Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

An Italiens Küsten kommen täglich Hunderte Bootsmigranten an. Nun kocht ein alter Streit über Seenotrettung und die Politik Matteo Salvinis erneut hoch. Der Rechtspopulist nutzt eine Debatte im Senat auf seine Weise. mehr...


US-Präsident Trump denkt auf Twitter über eine Verschiebung der Wahlen nach.

Angst vor Wahlbetrug Trump stellt mögliche Verschiebung der US-Wahl in den Raum

Die Wirtschaftsleistung in den USA bricht in einem noch nie da gewesenen Ausmaß ein. Die Zahl der Corona-Toten in den USA liegt bei mehr als 150.000. Es sind keine gute Nachrichten für Trump. Drei Monate vor der US-Wahl wagt er ein heikles Gedankenspiel. mehr...


Eine Schülerin einer Grundschulklasse legt ihren Mundschutz neben ihre Schulmappe.

Folgen weitere Bundesländer? Berlin führt Maskenpflicht an Schulen ein

An Berlins Schulen gilt nach den Ferien eine Maskenpflicht. Das soll Schüler wie Lehrer besser vor dem Coronavirus schützen. mehr...


Die EU nennt als Grund für die Strafmaßnahmen unter anderem die Angriffe mit den Schadprogrammen WannaCry und NotPetya (Symbolbild).

Reaktion auf Cyberangriffe EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China

Trojaner haben in der EU erhebliche finanzielle Schäden angerichtet. Jetzt greifen die Mitgliedstaaten erstmals auf neue Cybersanktionen zurück. Ist das eine echte Abschreckung? mehr...


Ein Zettel für die Gäste-Regstrierung liegt in einem Restaurant auf einem Tisch. Die große Mehrheit der Kunden füllt diese Registrierung als Corona-Vorsorge wahrheitsgemäß aus.

Dehoga: «Hochgradig sensibel» Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten gefordert

Polizisten würden gern die Corona-Gästelisten von Restaurants für ihre Ermittlungen nutzen. Doch dürfen sie das ohne weiteres? Der Gaststättenverband und Datenschutzbeauftragte kritisieren das Vorhaben deutlich. mehr...


Andrej Rawkow, Staatssekretär des Sicherheitsrats von Belarus, geht, nachdem er sich vor den Medien geäußert hat.

Kurz vor der Präsidentenwahl Belarus ermittelt wegen mutmaßlicher russischer Söldner

Kurz vor der Präsidentenwahl in Belarus sorgen Festnahmen für Spannungen mit dem Nachbarn Russland. Minsk wirft Moskau vor, sich in den Wahlkampf einzumischen. Der Kreml reagiert prompt. mehr...


Ein Blutfleck und Schuhe nach einem tödlichen Angriff. Mehr als 100.000 Menschen sind seit Jahresbeginn in Afghanistan vor Kämpfen und Gefechten aus ihren Dörfern und Städten geflohen.

Größtenteils Kinder 100.000 Kriegsvertriebene in Afghanistan seit Jahresbeginn

Das Schicksal derer, die im eigenen Land vertrieben werden, wird oft zu wenig beachtet. In Afghanistan sind allein seit Jahresbeginn mehr als 100.000 Menschen vor Konflikten geflohen - überwiegend Kinder und Jugendliche. mehr...


Jugendministerin Franziska Giffey (SPD) setzt sich für mehr politische Partizipation ein.

Herabsetzung für mehr Teilhabe Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Die 1969 mit der Maxime «Mehr Demokratie wagen» angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert später sagen viele Politiker: Die Zeit ist reif für den nächsten Schritt. mehr...


Russland reagiert mit Genugtuung auf den geplanten Abzug von US-Truppen aus Deutschland.

Plan von US-Präsident Trump Russland reagiert mit Genugtuung auf US-Truppenabzug

Wer profitiert am meisten vom US-Truppenabzug aus Deutschland? Die Kritiker Trumps sind sich einig, dass derjenige nicht innerhalb der Nato zu finden ist. Sie dürfen sich nun durch eine erste Reaktion aus der östlichen Nachbarschaft des Bündnisses bestätigt fühlen. mehr...


Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, spricht während eines Interviews.

Sommerferien zu Hause? Kretschmann: Urlaub im Ausland nicht angemessen

Normalerweise reist Ministerpräsident Kretschmann im Sommer gern nach Griechenland oder Schottland. Dieses Jahr verzichtet er - und rät zugleich Bürgern vom Ausland ab. mehr...


«Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger», schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe.

Umstrittenes Sicherheitsgesetz Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. mehr...


Das Schulschiff der Marine, die «Gorch Fock», läuft unter Segeln über die Kieler Förde.

Fertigstellung Ende Mai 2021 Marine sieht Fortschritte bei Sanierung der «Gorch Fock»

Das Schulschiff «Gorch Fock» soll der Stolz der Marine sein, doch die Sanierung des Dreimasters ist bislang ein teures Desaster gewesen. Nun sieht die Bundeswehr Fortschritte sowie die Einhaltung der Kostenobergrenze von 135 Millionen Euro. mehr...


Das Abzeichen des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist an einem Barett zu sehen.

Teil des Reformkonzeptes KSK-Kompanie nach rechtsextremistischen Vorfällen aufgelöst

Seit dem Bekanntwerden von rechtsextremistische Vorfälle steht das Kommando Spezialkräfte unter besonderer Beobachtung. Die Verteidigungsministerin hat ein drastisches Reformkonzept aufgelegt. Die Auflösung der 2. Kompanie des KSK gehört dazu. mehr...


Bundespolizisten am Rande eines «Black-Lives-Matter»-Protests in Portland.

Andauernde Proteste USA: Bundespolizisten werden aus Portland abgezogen

Fernab von Washington wurden von Trumps Regierung entsandte Sicherheitskräfte als «Besatzungsmacht» wahrgenommen. Nun gibt die Regierung offenbar nach und zieht die Beamten aus Portland ab. Ist der Streit damit beendet? mehr...


US-Präsident Donald Trump wettert weiter gegen den politischen Konkurrenten.

Im Falle eines Biden-Erfolgs Trump warnt vor Rückkehr der USA zu Klimaabkommen

Joe Biden möchte mit den USA als Präsident zum Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren. Das versetzt den Amtsinhaber in Rage. Donald Trump zeichnet erneut ein düsteres Bild von den US-Demokraten. mehr...


Im Januar 2019 gab es eine öffentliche Zeugenvernehmung im Amri-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag.

Wichtiger V-Mann Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen können? mehr...


Der Angeklagte Stephan Balliet wird vor dem vierten Prozesstag von Justizbeamten aus dem Hubschrauber gebracht.

Anschlag in Halle Terror-Prozess: Zeugen schildern Kindheit des Angeklagten

Über seine Familie spricht der Angeklagte im Halle-Prozess nur ungern. Am vierten Verhandlungstag übernehmen das andere. Ein Bekannter der Familie beschreibt stabile Verhältnisse. mehr...


Das Kabinett will einen höheren Kindergeldsatz beschließen.

Kabinettssitzung Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Familie gleichermaßen. mehr...


Auf Youtube sind Ausschnitte der Vernehmung des mutmaßlichen Lübcke-Mörders aufgetaucht.

Auf Youtube veröffentlicht Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online

Im Gerichtssaal konnten gut drei Dutzend Zuschauer und Journalisten auf Leinwand sehen, wie Stephan Ernst bei laufender Kamera nach seiner Festnahme über den Tod Walter Lübckes sprach. Nun stehen Ausschnitte der Vernehmungsvideos im Internet - einsehbar für jeden. mehr...


US-Soldaten stehen nach ihrer Ankunft auf der US-Airbase in Wiesbaden-Erbenheim. (Archiv).

Truppenabzug beschlossen USA wollen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Die Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland hat schon für viel Unmut gesorgt. Jetzt soll es noch schlimmer kommen als erwartet. Aber vielleicht wird Trumps Manöver auch noch gestoppt. mehr...


Die Türkei erlässt strenge Regeln für soziale Medien und Netzwerke.

Gesetz verabschiedet Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

Das Internet wird in der Türkei strikt reglementiert. Bislang konnten bestimmte Pflichten umgangen werden. Das soll sich durch ein neues, strengeres Gesetz nun ändern. mehr...


Laut einem UNHCR-Bericht kommen Flüchtlinge innerhalb Afrikas zu Tausenden um.

Bericht der Vereinten Nationen «Unsägliche Brutalität» auf Migrationsrouten in Afrika

Die von der EU unterstützte libysche Küstenwache hat nach einem UNHCR-Bericht in diesem Jahr bereits 6200 Menschen an einer gefährlichen Überfahrt nach Europa gehindert. Was folgt ist offensichtlich aber wenig menschenfreundlich. mehr...


EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise haben sich die EU-Staaten auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt.

Widerstand im Europaparlament? Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. mehr...


In der «NSU 2.0»-Affäre werden bei einem Ex-Polizisten aus Landshut illegale Waffen gefunden.

Rechtsmotivierte Straftaten? «NSU 2.0»: Illegale Pumpgun bei Ex-Polizist gefunden

Ein Ex-Polizist aus Landshut soll in die Affäre um «NSU 2.0»-Drohmails verwickelt sein. Er bestreitet die Vorwürfe. Nun finden Ermittler Waffen bei dem Mann. mehr...


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