Familie im Heimatland
Gabriel: Kindergeld für EU-Ausländer kürzen

Gabriel will bei Sozialleistungen für Kinder von EU-Ausländern sparen. Doch die Kommission in Brüssel sperrt sich. Nun soll eine nationale Lösung her.

Samstag, 17.12.2016, 15:50 Uhr aktualisiert: 17.12.2016, 15:52 Uhr
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, deren Kinder im Heimatland leben.
SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen, deren Kinder im Heimatland leben. Foto: Kay Nietfeld

Berlin (dpa) - Das Kindergeld für EU-Ausländer sollte nach dem Willen von SPD-Chef Sigmar Gabriel gekürzt werden, wenn die Familie im Heimatland lebt.

«Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden», sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Das Bundesfinanzministerium wies darauf hin, dass die EU-Kommission vergangene Woche eine Initiative vorgelegt habe, nach der das Kindergeld in der EU nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll. «Wir bedauern diese Entscheidung», erklärte ein Sprecher. «Wir prüfen jetzt, welche Möglichkeiten das Europarecht lässt, dennoch zu einer Änderung zu kommen.»

Die EU-Kommission hob hervor: «Es ist nicht vorgesehen, die Leistungen für Kinder an einen Index zu binden: Das Land der Erwerbstätigkeit des Elternteils (der Eltern) ist auch weiterhin für die Zahlung der Kinderbeihilfe zuständig und dieser Betrag kann nicht angepasst werden, wenn das Kind woanders lebt. Innerhalb der EU werden weniger als 1 Prozent der Leistungen für Kinder von einem Mitgliedstaat in einen anderen exportiert.»

Gabriel sagte, Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden, um in Sozialsysteme einzuwandern. Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vorschlag für eine solche Kindergeld-Kürzung vorlege. Bereits im Februar hatte sich die große Koalition grundsätzlich geeinigt, nach britischem Vorbild das Kindergeld für EU-Ausländer an die oftmals niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.

Gabriel sagte, es gebe in manchen deutschen Großstädten ganze Straßenzüge mit Schrottimmobilien, in denen Migranten nur aus einem Grund wohnten: «Weil sie für ihre Kinder, die gar nicht in Deutschland leben, Kindergeld auf deutschem Niveau beziehen.» Dies entspricht der derzeitigen Rechtslage. Gabriel pocht aber auf Korrekturen: «Es gibt in Europa ein Recht auf Zuwanderung in Arbeit, aber kein Recht auf Zuwanderung in Sozialsysteme ohne Arbeit.»

EU-Ausländer haben für die Dauer ihres Arbeitsaufenthaltes in Deutschland Anspruch auf Kindergeld - auch wenn der Nachwuchs in einem anderen EU-Land lebt. Im Dezember 2015 erhielten laut Bundesagentur für Arbeit rund 120 000 im Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit hatten, Kindergeld aus Deutschland. Knapp zur Hälfte waren dies Polen, gefolgt von Franzosen, Rumänen, Tschechen und Ungarn.

Kommentare

Aufmerksamer Zeitungsleser  schrieb: 18.12.2016 09:40
Fremdenhilfe
Die Deutschen und angepasste Zuwanderer machen eine riesen Hektik, malochen und rennen den ganzen Tag überdreht rum, Kinder gibts immer weniger. Die bekommen andere Leute und die werden unterstützt von denen die den ganzen Tag überdreht rumrennen.

Wir haben eine kaputte Kultur. Man muss sich doch vor Augen halten, es wird nichts bleiben von uns, in wenigen Jahren, bis auf ein Häufchen Asche. Was nützt es zu malochen, nur für einen Haufen Konsummüll der noch extra so gebaut wird das er schnell kaputt geht.

Eine Gesellschaft die so auf Kinderlosigkeit und Fremdenhilfe justiert ist wie unsere ist eine kaputte Gesellschaft. Schuld haben die Mainstream-Medien die uns dieses Lebensgefühl eintrichtern und unser Staat.

Mein Beitrag wir eventuell nicht veröffentlicht, weil das schon den Kriterien für die aller Orten vorhandene Zensur entspricht. Das ist unsere Freiheit.



bermbeck  schrieb: 17.12.2016 19:59
Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 13.12.2016 enthält folgeden bemerkenswerten Satz: "Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst darüber, wie er sein Sozialsystem ausgestaltet, d. h. welche Leistungen er gewährt und unter welchen Bedingungen, wie diese Leistungen berechnet werden und welche Beiträge dafür zu entrichten sind; dies gilt für alle Zweige der sozialen Sicherheit, wie Alters-, Arbeitslosen- und Familienleistungen (...)".
Was soll also das Genöhle aus Brüssel ?
zombie1969  schrieb: 17.12.2016 15:27
Für Europäer werden Leistungen gekürzt. Für die anderen Ausländer die nicht zur EU gehören und für die angeblichen "Flüchtige" wird aber nicht nur weiter in voller Höhe gezahlt, nein, die bekommen auch Leistungen die ein Deutscher nicht bekommt. Da gibt es volles Kindergeld ins Heimatland und sogar die Gesundheitskosten (inkl. Krankenkasse) werden für die im nicht EU-Land lebenden bezahlt.
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