Do., 16.03.2017

Erstes Treffen mit Trump Merkel reist nach Washington

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Washington.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Washington. Foto: Michael Kappeler

Von dpa

Die Erwartung an das Treffen der Kanzlerin mit dem US-Präsidenten ist groß. Lassen sich Differenzen in der Handelspolitik überbrücken? Merkel sendet noch vor Abflug ein Signal - ausgerechnet mit China.

Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor ihrer USA-Reise mit einer deutsch-chinesischen Botschaft für die Handelspolitik einen Nadelstich gegen US-Präsident Donald Trump gesetzt.

In einem Telefonat hätten Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag den gemeinsamen Einsatz für freien Handel und offene Märkte bekräftigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Es sei über den Ausbau der Elektromobilität gesprochen worden, das solle der deutschen Autoindustrie erlauben, weiter erfolgreich im chinesischen Markt tätig zu sein, hieß es.

An diesem Freitag trifft Merkel in Washington erstmals auf Trump : Er möchte die US-Wirtschaft lieber abschotten und den freien Handel eindämmen. Er verspricht sich davon mehr Arbeitsplätze für Bürger in den USA. Trump steht vor allem internationalen Handelsabkommen skeptisch bis ablehnend gegenüber. So hat er bereits den Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen angekündigt.

Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit Merkel über das auf Eis gelegte Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU reden. Mit Spannung wird erwartet, wie das erste Gespräch verlaufen wird. Das deutsch-amerikanische Verhältnis gilt durch Trumps scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und seine Drohung mit Importzöllen als belastet. Merkel hatte nach Trumps aggressivem Wahlkampf als Bedingung für eine Zusammenarbeit gestellt, dass die bisherigen gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Respekt vor der Würde des Anderen gewahrt werden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ermahnte die Vereinigten Staaten zur Achtung internationaler Abkommen. «Für uns ist es eine große Herausforderung, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, es gebe keinen einzigen internationalen Vertrag im Interesse der Vereinigten Staaten», sagte er in Berlin. Wenn Völkerrecht durch «Deals» zwischen einzelnen Ländern ersetzt werde, sei das rechtlich, politisch und wirtschaftlich herausfordernd. Es gefährde nicht nur die Stabilität Deutschlands und Europas, sondern auch die der USA.

Gabriel warnte ferner vor einer massiven Aufrüstung Deutschlands. Andernfalls könnte in der Mitte Europas ein «Militärbulle» entstehen. Eine Verdoppelung der jährlichen Militärausgaben von 35 auf fast 70 Milliarden Euro sei der falsche Weg: «Das ist doch eine völlig idiotische Vorstellung.» US-Präsident Trump verlangt von den Nato-Partnern eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Merkel hat sich zur Vereinbarung der Nato von 2014 bekannt, dass sich alle Mitglieder bis 2024 bei ihren Verteidigungsausgaben auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zubewegen. Gabriel hält das für «völlig unrealistisch». Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

Kommentare

Merkel reist nach Washington

Ein Besuch beim neuen heimlichen Drahtzieher der Weltpolitik? Nein, es wird ein ausgemachtes "Briefing" sein. Vorbereitet vom US-Geheimdienst, der ohnehin den EU-Politikern und Managern ihr Denken vorgibt. Merkel, eine Vertreterin eines "Vasallen-Staates", der seine Souveräntität der Wiedervereinigung geopfert hat, ein Staat, wo noch das Truppenstatut Güligkeit hat. Es ist die derzeitgre Krise mit Russlanund und die politische Weltlage, die von einer noch nie da gewesenen Brisanz die Notwendigkeit des aktiven und systematischen Abhören durch die NSA erforderlich macht. Das wird Trump der Kanzlerin deutlich machen, falls sie den Mut hat, Trump darauf anzusprechen. Vielleicht sammelt sich auf Erfahrungen darüber, warum Trump zum Präsidenten gewählt wurde. Wahrscheinlich nicht, denn eine schweigende Trump-Mehrheit in den USA hat für Merkel kein Interesse. Nachdem die EU nun alle möglichen politischen und medialen Waffen gegen Trump einesetzt hat, darf man gespannt sein, welche Heucheleien sich Merkel einfallen lassen wird, dass Trump die EU nicht als "obsolet" betrachtet.

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