CDU-Parteitag in Münster

Merkel und Laschet: Rot-Grün in NRW ablösen

Düsseldorf (dpa) - Mit scharfen Attacken gegen Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen haben Kanzlerin Merkel und CDU-Landesparteichef Armin Laschet den Wahlkampf eröffnet. Merkel sagte beim Parteitag der NRW-CDU in Münster, die Regierung von Hannelore Kraft (SPD) habe zahlreiche Versäumnisse zu verantworten.

Bei der Inneren Sicherheit machten es «zig Bundesländer» besser, kritisierte die CDU-Bundesvorsitzende. Auch der Umgang mit den Kölner Silvesterübergriffen und dem Terrorfall Anis Amri zeigten: «Hier muss es besser werden.»

Sechs Wochen vor der Landtagswahl warb Merkel für einen Regierungswechsel. Spitzenkandidat Laschet rief den Delegierten zu: «Wir wollen Nordrhein-Westfalen wieder an die Spitze führen.» Rot-Grün warf er «Arroganz der Macht» vor. Die Ministerpräsidentin ignoriere die Probleme des Landes und höre nicht mehr zu.

Laschet will seine CDU am 14. Mai zur stärksten Kraft machen. In jüngsten Umfragen liegt die CDU mit 26 bis 30 Prozent weit hinter der SPD mit aktuell bis zu 40 Prozent. Die NRW-Wahl gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im September.

Der Parteitag verabschiedete das Wahlprogramm. Die Polizei soll demnach personell verstärkt werden, eine Zahl wird aber trotz entsprechender Forderungen im Vorfeld nicht genannt. Die CDU will NRW «wieder zum Wirtschaftsmotor der Bundesrepublik» machen. Laschet betonte, seine Partei werde für mehr Bildungsgerechtigkeit und faire Aufstiegschancen kämpfen.

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