Fr., 08.12.2017

Verhandlung in Münster über Fall aus Kreis Paderborn Für Flüchtling gebürgt: Oberverwaltungsgericht verhandelt über Kosten

Das Oberverwaltungsgericht Münster.

Das Oberverwaltungsgericht Münster. Foto: dpa

Paderborn/Leverkusen/Münster (dpa). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW verhandelt ab Freitag über zwei Fälle, in denen Männer für syrische Flüchtlinge gebürgt haben und sich nun gegen ihre Zahlungsverpflichtung wehren.

In dem ersten Fall soll ein türkischer Staatsangehöriger rund 1700 Euro an das Jobcenter Leverkusen zahlen. Das Jobcenter hat in dieser Höhe Sozialleistungen für zwei Syrer ausgegeben, für die der Mann gebürgt hat (Az: 18 A 1197/16).

In dem zweiten Fall hatte das Jobcenter des Kreises Paderborn von einem zweiten Mann ursprünglich 5185 Euro zurückgefordert (Az.: 7 K 2764/15). Im Fall aus Leverkusen wurde die Klage des Mannes in erster Instanz abgewiesen, in dem Fall aus Paderborn hatte der Kläger Recht bekommen. Nun verhandelt das OVG in der zweiten Instanz.

Im Rahmen humanitärer Landesaufnahmeprogramme konnten syrische Flüchtlinge ab 2013 nach Deutschland kommen, wenn sich jemand verpflichtete, für ihre Lebenshaltungskosten aufzukommen. Das Aufnahmeprogramm in NRW gab es 2013 und 2014. Strittig war, wie lange diese Verpflichtungserklärung die Bürgen binden sollte.

Bundesverwaltungsgericht teilt Auffassung des Innenministeriums

Nach einem Erlass des NRW-Innenministeriums von April 2015 sollte die Verpflichtungserklärung enden, wenn Syrer einen Aufenthaltstitel nach einem erfolgreich durchlaufenen Asylverfahren haben. Demgegenüber war das Bundesinnenministerium der Auffassung, dass die Verpflichtungserklärung auch danach noch weiter gilt.

Im Januar 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass diejenigen, die eine Verpflichtung für einen Flüchtling abgegeben haben, auch dann bürgen müssen, wenn er das Asylverfahren erfolgreich durchlaufen hat. Sie teilten damit die Rechtsauffassung des Bundesinnenministeriums. Auch dieser Fall lag damals vorher beim OVG NRW. »Das Spannende wird sein, ob das OVG nun die bisherige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht bestätigt oder davon abweicht«, sagte Birgit Naujoks vom Flüchtlingsrat NRW.

Erst im September hatte das Verwaltungsgericht Minden in mehreren Verfahren entschieden, dass Ämter das Geld, das sie für syrische Flüchtlinge aufgewendet haben, von »Flüchtlingsbürgen« zurückfordern können.

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