Landtag verdoppelt das Angebot – Verdi kündigt Widerstand an
Mehr verkaufsoffene Sonntage in NRW

Düsseldorf (dpa/epd). Mehr verkaufsoffene Sonntage und weniger Bürokratie sollen Wirtschaftskräfte in Nordrhein-Westfalen entfesseln. Das sieht ein Gesetzespaket vor, das die Regierungsfraktionen von CDU und FDP am Mittwoch gemeinsam mit der AfD-Opposition im Düsseldorfer Landtag verabschiedet haben.

Mittwoch, 21.03.2018, 16:55 Uhr
Symbolbild: Verkaufsoffener Sonntag in Bielefeld. Foto: Thomas F. Starke
Symbolbild: Verkaufsoffener Sonntag in Bielefeld. Foto: Thomas F. Starke

SPD und Grüne stimmten gegen die Änderungen. Damit werden 13 Gesetze und drei Rechtsverordnungen vereinfacht oder sogar abgeschafft.

Unter anderem wird die Zahl der maximal erlaubten verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage, an denen die Geschäfte ab 13 Uhr bis zu fünf Stunden lang öffnen dürfen, auf acht pro Jahr verdoppelt. Innerhalb einer Gemeinde dürfen künftig 16 statt bislang elf Sonn- und Feiertage freigegeben werden. Samstags darf rund um die Uhr geöffnet werden.

Rechtssicherheit schaffen

Dies schaffe Rechtssicherheit, nachdem es allein in den vergangenen beiden Jahren 70 gerichtliche Untersagungen gegeben habe, darunter etwa in  Bünde , meinte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP).

Das hingegen bezweifelt der Städtetag NRW. Die Kommunen seien in den Genehmigungsverfahren für verkaufsoffene Sonntage weiterhin mit erheblichen bürokratischen Hürden konfrontiert. Die notwendige Rechtssicherheit gebe es dadurch noch nicht. Diese Unsicherheiten würden durch das Gesetz nun den Kommunen zugeschoben, sagte der Grünen-Abgeordnete Horst Becker.

Zugleich bemängelten mehrere Redner der Opposition, dass in dem Gesetz die Anregungen aus dem zum Thema »Ladenöffnungszeiten« gegründeten Runden Tisch nicht ausreichend berücksichtigt wurden. In dem Gremium hatten Vertreter von Kommunen, Handel, Kirchen und Gewerkschaften beraten. Laut Wirtschaftsminister Pinkwart seien dabei allerdings keine verwertbaren Vorschläge herausgekommen.

Verdi kündigt Widerstand an

Die Gewerkschaft Verdi kündigte bereits gerichtlichen Widerstand an: »Diese Änderungen widersprechen dem Sinn des grundgesetzlich abgesicherten Sonntagsschutzes«, sagte die Verdi-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt. »Für uns bedeutet diese Gesetzesänderung einen Angriff auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Handel.«

Die evangelischen Kirchen kritisierten die Landtagsentscheidung für mehr verkaufsoffene Sonntage in Nordrhein-Westfalen scharf. »Der Schutz des Sonntags wird so weiter aufgeweicht«, erklärte die Präses der westfälischen Kirche, Annette Kurschus. Der Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche, Dietmar Arends, mahnte, der regelmäßige arbeitsfreie Tag dürfe nicht leichtfertig ökonomischen Überlegungen geopfert werden.

D  ie drei Landeskirchen hatten bereits in den vergangenen Monaten gegen die Pläne der Landesregierung Stellung bezogen. Unter anderem hatten sie zu einer Demonstration vor dem Landtag aufgerufen.

Ende für Hygiene-Ampel

Der Handelsverband NRW begrüßte dagegen die Reform und lobte die »höhere Rechtssicherheit«, wie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Peter Achten, sagte.

Außerdem wird die  »Hygiene-Ampel« in der Lebensmittelkontrolle abgeschafft und eine elektronische Gewerbeanmeldung ermöglicht – beides spart nach Pinkwarts Berechnungen über eine Million Stunden für Bürokratie. Die Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge werden vereinfacht. Kirchen und Sozialverbände lehnen die Änderungen als »Sozial- und Umweltdumping« ab. Ein zweites »Entfesselungspaket« mit 23 weiteren Entbürokratisierungsmaßnahmen ist schon auf dem Weg.

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